Das Bankenpaket war für den Steuerzahler schon vor der ÖVAG-Rettung ein Verlustgeschäft. Jetzt kommen Belastungen in Milliardenhöhe hinzu. Bis Ende 2011 stellte der Staat 10,9 Milliarden Euro zur Verfügung.
Wien. Die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG und die Hilfen für die Kommunalkredit haben die Planungen für das Staatsbudget 2012 und 2013 über den Haufen geworfen. Nun hat das Finanzministerium erstmals Pläne über die Auswirkungen für 2012 und 2013 präsentiert.
Schon vor der Rettung der ÖVAG war das im Jahr 2008 beschlossene Bankenhilfspaket für den Bund ein Verlustgeschäft. Bis Ende 2011 stellte der Staat den Banken in Form von Haftungen und Kapitalzuschüssen 10,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die tatsächlichen Ausgaben lagen aber nur bei 1,66 Milliarden Euro, da mit Ausnahme der Hypo Alpe Adria die Haftungen bislang nicht schlagend wurden. Die Hypo führte im Vorjahr eine Kapitalherabsetzung durch, dadurch verlor der Bund 625 Millionen Euro. Bei den restlichen Ausgaben handelt es sich meist um Refinanzierungskosten. Denn der Staat besorgte sich die 10,9 Milliarden Euro für die Banken vom Kapitalmarkt und musste dafür Zinsen zahlen.
Den Ausgaben von 1,66 Milliarden Euro standen Einnahmen von 1,407 Milliarden Euro gegenüber. Denn Erste Bank, Bawag und Raiffeisen zahlten für das vom Staat zur Verfügung gestellte Kapital Zinsen. Unterm Strich fiel bis Ende 2011 für den Staat ein Verlust von 253 Millionen Euro an.
Enorme Belastungen
Mit der Rettung der ÖVAG und den Zuschüssen für die Kommunalkredit ergeben sich in der Budgetplanung für 2012 und 2013 gravierende Änderungen. Heuer steigen die Aufwendungen für die Bankenhilfen auf 1,89 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen aus den Zinszahlungen der „guten Banken“ (Erste Bank, Raiffeisen und Bawag) in der Höhe von 720 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet für den Steuerzahler zunächst ein Minus von 1,170 Milliarden Euro.
Allerdings hat die Regierung hier einige Gegenmaßnahmen beschlossen. So wird die Bankensteuer für alle Institute um 25 Prozent erhöht, was 128 Millionen Euro bringt. Hinzu komme noch eine „freiwillige“ Sonderabgabe für die Pensionskassen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erhofft sich Einnahmen von bis 900 Millionen Euro. Der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten glaubt aber nicht, dass sehr viele Leute die Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen. Statt 900 Millionen Euro dürften nur 50 Millionen Euro zusammenkommen. Auch die Grünen halten Fekters Annahmen für überzogen. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Bankensteuer und den Pensionskassen fließen in einen Bankenrettungsfonds, der vom Finanzministerium oder von der Fimbag verwaltet werden soll. Die ÖIAG-Tochter Fimbag vergibt die Staatsgelder an die Banken. Mit dem Fonds rüstet sich der Staat für weitere Sanierungsfälle.
Verwirrung um Erste-Bank-Zahlen
Spannend wird es im nächsten Jahr, in dem ein Besserungsschein für die Bad Bank der Kommunalkredit zu finanzieren ist. Für 2013 erwartet der Staat Ausgaben aus dem Bankenhilfspaket im Volumen von 1,279 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen von 1,264 Milliarden Euro gegenüber. Damit würde ein Minus von 15 Millionen Euro anfallen. Doch auch hier geht man von sehr optimistischen Annahmen aus. Denn der Bund erhofft sich, dass die Erste Bank im nächsten Jahr 600 Millionen Euro an Staatshilfe zurückzahlt. Dabei hat Erste-Bank-Chef Andreas Treichl in der Vorwoche klargemacht, dass er die Schulden beim Bund nicht vor 2013/2014 tilgen werde. Bleiben die Zahlungen der Erste Bank aus, dürfte sich im nächsten Jahr das Minus aus der Bankenhilfe auf über 600 Millionen belaufen.
Dann gibt es noch weitere Unsicherheitsfaktoren. Niemand weiß, ob sich die Situation bei der Hypo Alpe Adria verschlechtern wird. Nicht zu vergessen sind die Haftungen in Milliardenhöhe, die der Staat für die Banken seit 2008 eingegangen ist. Mit Ausnahme der Bank Austria und der Bawag haben alle österreichische Großbanken staatsgarantierte Anleihen verkauft. Diese sind zwar nicht schlagend geworden. Doch bei einer Schieflage eines Instituts muss der Bund geradestehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2012)
