Die europäischen Bankenaufsicht erkennt privates PS-Kapital für Austro-Banken nicht an. Damit erhöht sich der Kapitalbedarf für beide Banken um 1,25 Milliarden Euro.
Die europäischen Bankenaufseher (EBA) erkennen das private Partizipationskapital, das österreichische Banken im Zuge der staatlichen Hilfspakete 2008/09 aufgenommen haben, doch nicht als "hartes Kernkapital" an. Österreich hatte sich dafür auf europäischer Ebene stark gemacht, jedoch ohne Erfolg. Die entsprechende Abstimmung im EBA-Board ging 13:12 aus, sagte Klaus Grubelnik, Sprecher der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) am Donnerstag.
Die betroffenen Banken in Österreich, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die Erste Group, werden die EBA-Quote von neun Prozent bis Juni 2012 aber trotzdem erreichen. Wäre auch das privat platzierte PS-Kapital anerkannt worden, wäre die Kapitalquote um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkt höher gewesen.
Erste Group bleibt gelassen
Die Erste Group nimmt die Entscheidung der EBA betont gelassen. "Für uns wäre dieses private PS-Kapital wie Kirschen auf der Torte", man habe es sowieso nie eingerechnet, sagte eine Sprecherin der Erste Group.
Die Erste habe "sowieso danach getrachtet", die von der EBA geforderte Quote von 9 Prozent (hartes Kernkapital) selbstständig zu erreichen. Zum Ultimo 2011 seien es bereits 8,9 Prozent gewesen - "durch den einbehaltenen Gewinn und die Reduktion der risikogewichteten Aktiva. Wir haben auch Hybridkapital zurückgekauft."
Die RZB hat das Votum der Bankaufsicht, das private Partizipationskapital, nicht als hartes Kernkapital anzuerkennen als "unverständlich" bezeichnet, gerade weil "inzwischen ein neuer Vorschlag seitens der dänischen Ratspräsidentschaft bekannt wurde, wonach diese Gleichstellung im Basel III Regime ab 1.1.2013 wieder gegeben wäre".
Bei Basel III wieder anders
Im Board der EBA sind die nationalen Aufsichtsbehörden vertreten; jedes Land hat eine Stimme. Die knappe Entscheidung "ist zu akzeptieren", sagte Grubelnik. "Zusätzlich ärgerlich" sei, dass die dänische Ratspräsidentschaft ein Programm zum neuen Eigenkapitalregime Basel III vorgelegt habe, laut dem das privat gezeichnete PS-Kapital als Eigenkapital anerkannt werden solle.
Für Basel II darf das private PS nun doch nicht dazugerechnet werden. Sehr zum Ärger der betroffenen Banken und der FMA. Raiffeisen hatte wiederholt die Ungleichbehandlung von staatlichem und privatem Partizipationskapital moniert - die Scheine hätten sogar praktisch die gleiche Wertpapiernummer, wurde argumentiert.
Derselben Auffassung war die österreichische Bankenaufsicht, die FMA-Vorstände lobbyierten bei ihren Kollegen im EBA-Board für die Anerkennung des privaten PS. "Es gab gute Argumente und es ist gelungen, viele zu überzeugen", so Grubelnik.
Beim privaten PS handelt es sich um eine österreichische Besonderheit. Im Rahmen der staatlichen Bankenhilfspakete war es möglich, auch privates Partizipationskapital zu platzieren. "Wenn es gelungen ist, einen Teil privat zu platzieren, konnte man die Zinsen senken", so Grubelnik.
(APA)