Neue Vorwürfe gegen KA Finanz

Wien/Höll. Der Streit um den Staatszuschuss für die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit, reißt nicht ab. Dem Vorstand der Bank wird vorgeworfen, die Griechenland-Papiere nicht rechtzeitig verkauft zu haben. Das wäre noch im Herbst 2011 relativ einfach möglich gewesen – wie das Beispiel der Erste Bank zeigt.

Ähnlich wie bei der KA Finanz konnten sich internationale Investoren auch bei der Erste Bank mit Kreditausfallversicherungen (CDS) gegen eine Pleite von Griechenland absichern. Die Erste Bank verfügte Ende September 2011 über ein CDS-Portfolio von 5,2 Mrd. Euro, davon entfielen 350 Mio. Euro auf Griechenland. Im Zuge einer Bilanzierungsumstellung musste die Erste Bank diese Papiere um 280 Mio. Euro abwerten, was damals für viel Kritik sorgte. Im Oktober 2011 wurde Erste-Bank-Chef Andreas Treichl das CDS-Risiko zu groß. Binnen weniger Wochen gab er alle Kreditausfallversicherungen in Höhe von fünf Mrd. Euro an Fonds und andere Banken weiter und machte aufgrund der zuvor getätigten hohen Abwertung sogar noch einen Gewinn in Höhe von 40 Mio. Euro.

Hätte die Erste Bank die Griechenland-Papiere nicht abgestoßen, wären jetzt 350 Millionen Euro fällig geworden. Wer das CDS-Portfolio übernommen hat, ist unklar. Darüber wurde Stillschweigen vereinbart. „Wir haben kein Risiko mehr. Die Papiere wurden an Dritte verkauft“, sagt Erste-Bank-Sprecher Michael Mauritz.

Noch Risken in Milliardenhöhe

Die KA Finanz dagegen hat die Griechenland-CDS behalten und muss nun 424 Millionen Euro zahlen. In Summe braucht die Bank vom Staat eine Milliarde Euro, da sie auch noch andere griechische Wertpapiere hält. „Wir hatten eine andere Einschätzung von Europa“, rechtfertigt sich Alois Steinbichler, Chef der Kommunalkredit und der KA Finanz. Seinen Angaben zufolge habe man im Herbst nicht abschätzen können, dass die griechische Regierung nachträglich die Anleihenbedingungen ändern und einen Zwangsumtausch durchführen wird, sodass nun die CDS schlagend werden. Steinbichler: „Das hat sich erst vor wenigen Wochen abgezeichnet.“

Die KA Finanz sitzt noch immer auf CDS von 9,2 Milliarden Euro. Sollten nach Griechenland auch weitere Länder wie Portugal und Irland einen Schuldenschnitt durchführen, käme wieder die Bank und damit der Steuerzahler zum Handkuss. Steinbichler wehrt sich gegen Gerüchte, dass er nach der Verstaatlichung im Herbst 2008 das CDS-Portfolio vergrößert habe. Der Manager wurde vom Bund als Sanierer eingesetzt. „Wir haben ein CDS-Portfolio von 13,5 Milliarden Euro übernommen und haben es seitdem auf 9,2 Milliarden Euro verringert“, erklärt Steinbichler. „Wir plagen uns damit, das CDS-Risiko abzubauen und nicht neues aufzubauen.“

Brisante Protokolle

Allerdings gab es im April 2009 bei der KA Finanz eine Aufsichtsratssitzung. Laut „Standard“ soll damals von einem CDS-Bestand von 6,5 Milliarden die Rede gewesen sein. Auf Griechenland sollen nur 140 Millionen Euro entfallen sein. „Die 6,5 Milliarden Euro sind nur die halbe Wahrheit“, behauptet Steinbichler. Denn die Bank hielt noch viele CDS-ähnliche Produkte. Daher sei das Risiko deutlich größer gewesen.

So gab es „Total Return Swap“-Positionen. Dabei handelt es sich um komplexe Finanzprodukte, mit denen – vereinfacht ausgedrückt – griechische Anleihen im Wert von über 300 Millionen Euro in CDS getauscht werden. Daher ergibt sich nun ein CDS-Verlust von 424 Millionen Euro. Doch für diese Swap-Geschäfte sei der frühere Vorstand verantwortlich, so Steinbichler.

Der frühere Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer will derzeit zu den Griechenland-Positionen nicht Stellung nehmen. Von ehemaligen Bank-Mitarbeitern ist aber zu hören, dass es in der Bank unter Platzer die Strategie gab, dass nach Ratingherabstufungen die betroffenen Papiere und CDS verkauft wurden. Als die Kommunalkredit verstaatlicht wurde, verfügte Griechenland über eine gute Bonität.

Im Sommer 2010 wurden Anleihen des maroden Landes auf „Ramsch“ herabgestuft. Dann hätte man die Notbremse ziehen sollen, heißt es. Das frühere Management weist daher die Schuld an den jetzigen Verlusten zurück.

Liebscher: Griechenland-Pleite nicht erwartet

Klaus Liebscher, Aufsichtsratsvorsitzender der Kommunalkredit, verteidigte am Montag in der „ZIB2" das Vorgehen der Kommunalkredit seit deren Verstaatlichung 2008. Dass die KA Finanz, der "Bad Bank" der Kommunalkredit, durch den Schuldenschnitt für Griechenland neuerlich Hunderte Mio. Euro vom Staat brauchen könnte, begründete er damit, dass es angesichts der Marktsituation nicht einfach gewesen sei, die Risiken in Griechenland abzubauen.

Weiters sei vor ein paar Jahren der Schuldenschnitt in Griechenland so nicht erwartet worden. Die Pleite Griechenlands habe sich 2009 nicht abgezeichnet, so Liebscher. Dass man überhaupt so viele Risiken aufgebaut habe, sei unter anderem daran gelegen, dass früher andere Regeln geherrscht haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2012)