Finanzministerium: Steuerpaket hält

Wien/G.h. Wie die Verhandlungen mit den Schweizer Behörden laufen? „So viel gibt es da nicht zu verhandeln“, sagt Harald Waiglein, Sprecher das Finanzministeriums. Waiglein scheint der vielen Meldungen, wonach sich das Steuerabkommen zwischen Österreich und den Eidgenossen verzögern könnte, ein wenig überdrüssig zu sein. „Ich orte hierzulande eine mediale Lust am Scheitern.“

Fest steht, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit dem Abkommen auf zwölf bis 20 Mrd. Euro unversteuerter Gelder aus Österreich zugreifen will (siehe Bericht). 1,5 Mrd. Euro sollen so 2013 ins österreichische Budget fließen. Danach jährlich 50 Mio. Euro. Dass nun Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft, gegenüber der Schweizer „SonntagsZeitung“ die Verhandlungen mit Österreich als „nicht halb so wichtig“ wie das Abkommen mit Deutschland bezeichnet hat, könnte schon wieder als Rückschlag interpretiert werden. Zumal Tuor bereits vor einer Woche im Gespräch mit der „Presse“ den Fahrplan der Wiener Regierung als „sehr ehrgeizig“ bezeichnet hat. Damit das Abkommen am 1.Jänner 2013 in Kraft tritt, muss es nämlich noch vom Schweizer Parlament abgesegnet werden.

„Berlin erledigt unsere Arbeit“

Im Finanzministerium kommentiert man derartige Meldungen mit betonter Gelassenheit. Natürlich habe das Abkommen mit Deutschland höchste Priorität, auch für Österreich. „Denn unser Abkommen wird sich von jenem mit Deutschland im Wesentlichen nur durch die Steuersätze unterscheiden“, betont Waiglein. De facto würden die Deutschen nun die meiste Arbeit auch für Österreich erledigen. Deshalb der Satz: „Es gibt nicht viel zu verhandeln.“

Und die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland stehen laut „Wirtschaftswoche“ vor dem Abschluss. Zu Verzögerungen war es gekommen, weil die SPD-dominierten deutschen Bundesländer eine Nachbesserung verlangt haben. Zehn Milliarden Euro erwartet sich der deutsche Fiskus von der Abschöpfung deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz. Zwei Drittel des Geldes sollen direkt in die Kassen der Bundesländer fließen. Verhandelt werde auch, wie die Schweiz verhindern soll, dass Anleger vor Inkrafttreten des Gesetzes ihr Geld noch rasch in andere Steueroasen in Sicherheit bringen.

Mit Großbritannien hat die Schweiz dieses Abkommen bereits. Nach Deutschland und Österreich sollen dem Vernehmen nach schon Länder wie Griechenland, Italien und Frankreich anklopfen. Offiziell wird dies allerdings nicht bestätigt.

„Diese vermeintlichen Rückschläge sind ein österreichisches Medienphänomen“, sagt Waiglein und ortet diese Lust an der Fehlinterpretation auch bei der geplanten Finanztransaktionssteuer. Am Freitag erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene immer unwahrscheinlicher werde. Schäuble will sich nun nach einer „möglichst gleichwertigen Alternative“ umsehen.

Im Finanzministerium sieht man hingegen keinen „Rückschlag“. „Man kann die Finanztransaktionssteuer auch nur in der Eurozone einführen“, sagt Waiglein. Die größten Gegner in der EU sind nämlich die Nichteuroländer Großbritannien und Schweden. Beim Finanzministertreffen in Kopenhagen am Wochenende stehe die Finanztransaktionssteuer im Übrigen wieder auf der Tagesordnung. So tot könne sie demnach nicht sein, meint Waiglein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2012)