Die Meinl Bank hat Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor wenigen Tagen wegen des Verdachts auf Geldwäsche angezeigt, berichtet das "Format" in seiner neuen Ausgabe laut Vorausmeldung. Im Zentrum stehen Bareinzahlungen Grassers bei der Meinl Bank. Der Sprecher der Meinl Bank, Thomas Huemer, sagte am Donnerstag auf Anfrage der APA, zu Kundenbeziehungen gebe die Bank grundsätzlich keine Stellungnahme ab. Die Bank halte sich selbstverständlich ans Bankwesengesetz, wonach bei widersprüchlichen Angaben Geldwäscheverdachtsmeldungen abzugeben sind.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat indes die Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Meinl Bank gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser bestätigt. Die Verdachtsmeldung sei heute Vormittag vom Bundeskriminalamt an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA) übermittelt worden, sagte der Sprecher der WKStA, Martin Ulrich. Nun werde die Anzeige geprüft und in den laufenden Ermittlungen berücksichtigt. Näheres zum Inhalt könne die Behörde nicht sagen.

Schwiegermutter-Schreiben löste Anzeige aus

Ausgelöst wurde die Meinl-Anzeige laut "Format" durch ein Schreiben von Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota an die Großbetriebsprüfung Innsbruck. Zitat aus der Verdachtsmeldung der Meinl Bank: "Aufgrund dieser Informationen ist auch unklar, aus welchen Quellen der auf das Konto der Ferint AG bar eingezahlte Betrag von 500.000 Euro stammt. Es besteht Unklarheit, ob der wirtschaftlich Berechtigte, wie aus Kontounterlagen ersichtlich, Frau Marina Giori-Lhota oder Karl-Heinz Grasser ist." Das Geld soll laut Grassers Angaben von Giori-Lhota kommen, die ihn mit der Veranlagung beauftragt habe. Die Schwiegermutter hatte jedoch dem Finanzamt dementiert, dass es ein derartiges Treuhandverhältnis gebe.

Die Finanztransaktion ist schon wegen der Durchführung ungewöhnlich. Der damals noch amtierende Finanzminister hatte zwischen Juli 2005 und Februar 2006 bei der Meinl Bank auf ein Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG in drei Tranchen insgesamt 500.000 Euro eingezahlt. Das Geld floss in Teilbeträgen zu 100.000, 330.000 und 70.000 Euro, die Grasser nach Schalterschluss in bar in die Bank brachte. Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister der Regierungen unter VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Grassers Anwalt weist Vorwürfe zurück

Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter sieht in dem Vorgehen der Meinl Bank keinen Grund zur Sorge. Es werde sich wohl um eine der gesetzlich vorgeschriebenen Verdachtsmeldungen handeln, meinte er. Einen Widerspruch in den Aussagen Grassers und seiner Schwiegermutter sieht er nicht.

Die Aussage von Grassers Schwiegermutter habe sich nur darauf bezogen, dass Grasser sie nicht informiert habe, wie er ihr Geld veranlagt habe, so Ainedter. Das ändere nichts daran, dass die 500.000 Euro von ihr stammten und auch mit Gewinnen an sie zurückbezahlt worden seien. "Aus Sicht meines Mandanten besteht kein Grund zur Sorge", betonte der Anwalt.

Grasser ist Julius Meinl V. eng verbunden

Grasser gilt bisher als freundschaftlich verbunden mit dem Banker Julius Meinl V. Nach seinem Ausscheiden als Finanzminister im Jänner 2007 war er für die Meinl International Power (MIP) als Manager tätig. Viele seiner im Zuge der jüngsten strafrechtlichen und steuerlichen Ermittlungen bekanntgewordenen Finanztransaktionen liefen über die Meinl Bank.

(Ag.)