Wirtschaftsminister Mitterlehner prüft nach den hohen Spritpreisen zu Ostern die Möglichkeit einer Regulierung.
Lange Zeit hat sich die ÖVP gegen einen Eingriff in die Spritpreise gewehrt, nun könnte eine bedingte Preisregulierung doch kommen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) prüft "alle Möglichkeiten bis hin zu gesetzlichen Änderungen", um Preisspitzen rund um Urlauber-Reisewellen zu planieren. Auslöser seien die Höchststände an den Zapfsäulen rund um Ostern gewesen, die ihn "sehr enttäuscht und bestürzt" gemacht haben, wie Mitterlehner zur "Kleinen Zeitung" sagte. Ein mögliche Lösung könnten demnach Preiskorridore sein.
Dabei sollen anhand objektiv nachvollziehbarer Fakten gewichtete Prise ermittelt werden. Diese dürfen dann einen bestimmten Zeitraum lang nicht mehr verändert werden. "Damit können wir Preisspitzen unterbinden", wird der Minister zitiert. Eine vollständige amtliche Preisregelung lehnt der Minister aber ab. "Das ist kein taugliches Instrument, weil ich dann gegen die Erwerbsfreiheit verstoße", so Mitterlehner.
Noch Ende Februar meinte der Minister, man könne Preise nicht amtlich regeln, genauso wenig wie man Krisen etwa im Iran amtlich regeln könne. Die Entwicklung sei problematisch, "aber nicht von uns steuerbar".
(APA)