Grasser: Untreue-Vorwurf wackelt

15.04.2012 | 18:52 |  MANFRED SEEH (Die Presse)

Nach Einstellung eines Falschaussage-Verfahrens und der vorerst gescheiterten Übersendung von Liechtenstein-Akten steckt die Ermittlung gegen Karl-Heinz Grasser fest.

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Wien. Am Dienstag tritt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor den Korruptions-U-Ausschuss. Seine Befragung zu der 2004 erfolgten Privatisierung von Bundeswohnbaugesellschaften (kurz: Buwog) dürfte sich aber zäh gestalten. Denn gegen Grasser läuft seit Ende 2009 ein Ermittlungsverfahren, in dessen Mittelpunkt ebenfalls das Thema „Buwog“ steht.

An das Recht, im Ausschuss bei heiklen Fragen zu schweigen, erinnert Grassers Anwalt Manfred Ainedter: „Ersatzjustiz spielen wir nicht.“ Doch auch die echte Justiz ist mittlerweile in einer schwierigen Lage: Einer der Hauptvorwürfe, der Verdacht auf Untreue, steht offenbar auf wackligen Beinen.

Ob es je zu einer eben solchen Anklage kommt oder ob es – wenn überhaupt – „nur“ für den Vorwurf der Geschenkannahme reicht, macht einen großen Unterschied: Untreue, wissentlicher Befugnismissbrauch plus Schädigung der Republik, ist mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bedroht. Zudem kann das Gericht bei (Ex-)Amtsträgern das Höchstmaß der Haftstrafe um die Hälfte überschreiten. Dann wären im Extremfall gar 15 Jahre Haft möglich. Hingegen ist der Verdacht der Geschenkannahme (die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht von einer älteren Fassung dieses Tatbestandes aus) mit höchstens fünf Jahren Haft bedroht.

Worin besteht der Untreue-Verdacht in Sachen Buwog? Laut Schriftsätzen der Anklage und des Straflandesgerichts Wien (diese liegen der „Presse“ vor), soll Grasser bei der Suche nach einer Bank, die den Buwog-Verkauf begleiten sollte, Manipulationen vorgenommen haben – sodass letztlich die (mittlerweile zusammengebrochene) Lehman-Bank zum Zug kam. Der „Best- und Billigstbieter“, die CA Immobilien Investmentbank AG, sei auf der Strecke geblieben.

Abgesehen davon, dass Grasser dies (so wie andere Vorwürfe) bestreitet, greifen die Korruptionsjäger in ihrer Stellungnahme zu einem (später abgewiesenen) Grasser-Antrag auf Verfahrenseinstellung diesen Komplex in vergleichsweise knapper Form auf. Als belastend wird die Aussage von Grassers einstigem Kabinettschef Michael Ramprecht und jene des früheren Kabinettschefs im Verkehrsressort unter Michael Schmid (FP), Willibald Berner, gesehen.

Grasser: Vom Autohändler zum Steuersparer

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Geheimgespräch vor zwölf Jahren

Ramprecht hatte von einem „abgekarteten Spiel“ gesprochen und war von Grasser wegen übler Nachrede geklagt worden (Privatanklage, Verfahren derzeit ruhend gestellt). Die Auswertung von Tonbändern, die Ramprecht angefertigt hatte und die von der Staatsanwaltschaft als „verfahrensrelevant“ bezeichnet wurde, erbrachte jedoch keine Indizien gegen Grasser.

Bleibt die Berner-Aussage. Die passt aber eher zum Geschenkannahme-Vorwurf. Demnach steht Grasser im Verdacht, einen Teil der 9,6-Millionen-Euro-Provision kassiert zu haben, die die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger infolge des Buwog-Verkaufs an das Immofinanz-Konsortium erhalten hatten. Berner sagte nämlich am 13. Oktober 2009 als Zeuge aus, Hochegger habe ihm Mitte 2000 mitgeteilt, dass „ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ“ übereingekommen sei, „bei den diversen Privatisierungsprojekten“ möglichst zu „partizipieren“. Grasser sei laut Hochegger für die „politische Unterstützung“ auserkoren gewesen. Dass diese allgemeine Aussage über ein zwölf Jahre zurückliegendes Gespräch ausreicht, um nun den Untreue-Vorwurf zu beweisen, darf bezweifelt werden.

Auffällig ist auch, dass das Straflandesgericht im Resümee seines Ende Februar ergangenen Beschlusses auf Fortführung des Grasser-Verfahrens den Untreue-Vorwurf nicht anführt. Die ebendort festgestellten „hinreichenden Verdachtsmomente“ leiten sich inhaltlich aus der mutmaßlichen Aufteilung der Buwog-Provision ab. Erhärtet sich diese Beschuldigung, stünde Geschenkannahme zu Buche. Aber nicht Untreue.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.04.2012)

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106 Kommentare
 
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Gast: gasti
17.04.2012 11:20
0

seh ich das richtig??

2,64 milliarden euro wert um 0,96 milliarden verkauft und dafür 9,6 mio. provision bekommen

und es steht gar nicht dabei wieviel lehman brothers für die exzellente beratung ("verkaufskonzept") bekommen hat, damit man 2,64 um 0,96 verkaufen kann

Gast: Kibietz
17.04.2012 10:56
0

Wenn man nichts zu berbergern hat, dann kann man den Inhalt des Telefonats doch veröffentlichen. Das kann der Wulf, tschuldigung, der Schüssel auch selbst machen.

Sonst wird ewig über den Inhalt spekuliert.

hexenjagd

trifft immer mehr zu.


Antworten Gast: Fiona
17.04.2012 11:15
0

Re: hexenjagd

Grasser ist zu jung, zu schön und zu intelligent um ihn als Hexe zu bezeichnen!

Antworten Gast: xxxx
17.04.2012 10:57
0

Re: hexenjagd

Klaro.
Wenn man Hexen jagt, heißt das Hexenjagd.
Wenn man Saudln jagt, heißt das Saujagd.

Sie sind sehr gebildet. Sehe ich gleich.

Re: Re: hexenjagd

deto!

die waldorfschule hat ihnen wohl auch "nicht geschadet"

Gast: Systemerhalter
17.04.2012 09:46
0

Nette Graphik: 2639 Mio Wert -> 961 Mio Erlös -> 9.6 Mio sogenannte Provision

Also jedem Österreicher - vom Neugeborenen bis zum über-100-Jährigen wurden im Schnitt mehr als 200 Euro an Eigentum weggenommen.
Es freut sich die Immofinanz, und es freuen sich ein paar über ihre "Provision" um es vornehm auszudrücken.

aufklärungsbedürftig ist, dass

nach ausschöpfung aller rechtlicher winkelzüge das lg für strafsachen die löschung des dossiers (telefonat) mit richterspruch genehmigt hat.
wobei zu untersuchen ist, ob die begründung, der inhalt wäre nicht thematisch relevant, eine tatsächlich objektive entscheidung ist.
dh. welcher richter(richterin) inklusive seines umfeldes hat wie begründet ?

Re: aufklärungsbedürftig ist, dass

es wird immer jemand geben, dem ein Beschluss nicht zusagt !!!!!

Re: Re: es wird immer jemand geben ...

In diesem Fall die große Ausnahme?

Meinen Sie, dass der Unschuldsvermutete dagegen Protest erheben wollte, weil "der/die Unabhängige" übereilt vernichten ließ?

Gast: b754
16.04.2012 21:08
12

mastermind schüssel

der supersaubere kanzler und atomlobbyist es war doch immer klar wer wirklich hinter den ganzen sauerreien steckt

0

Re: mastermind schüssel

Stimmt schon, aber das entlastet die willigen "durchführenden Lakaien" keinesfalls.

Gast: Heidschi bumbeidschi
16.04.2012 21:07
17

Ein neuer Tag voller Tiere, Attraktionen und Akrobatik


Im U-Ausschuss unterhalten sie Morgen:

Peter "Taschenlampe" Pilz mit einer Zaubernummer: da ist der Diplomatenpass und weg ist er und da ist er wieder.

Der große Schweiger: wer schafft es länger als Grasser die Luft anzuhalten und nichts zu sagen? Wer zuerst lacht oder atmet hat verloren. Der Gewinner bekommt eine Reise, samt Koffer, nach Liechtenstein geschenkt.

Sammlungen aus Afrika: Frau Moser entführt uns mit ihrer Diashow in die Welt der kostenlosen Dienstreisen. Diesmal stoppen wir in Uganda. Wunderschöne Dienstreisenphotos aus einem geheimnisumwobenen Land erwarten sie.

Etwas für starke Männer: nein, nicht wer zieht Excalibur aus den Marmorsäulen des Parlament, viel schwieriger! Wer schafft es Amon aus seinem Sessel heraus zu bekommen? 20 000 Euro winken dem Gewinner.

Und wer ist der wahre Mohr im Hemd? Nein, hier geht es nicht um eine rassistische Mehlspeise, nur um ein beliebtes Wörtherseespiel: wer ist weiß geboren und heute bräuner als Petzner. Der Gewinner bekommt ein Jahresabo in einem Solarium.

Also versäumen sie nicht uns auch morgen wieder zu besuchen, am Kinderspielplatz, bei der Lausbuben und Lausmädelsaufführung: WAS DU SAGST, DAS BIST DU SELBER.

Koestlich - danke - :O))......


Gast: Echt lustig
16.04.2012 18:16
13

Massives Aufgebot der KHG-Kampfposter

Inhaltlich sehr seicht, dafür zahlreiche Postings.

KHG ist also das Opfer - nicht die Österreicher deren Eigentum ( BUWOG etc. ) verscherbelt wurde.

Auch nicht die Geschädigten bei der Meinl-Affäre. Die waren nur gierig und dumm, alle selbst schuld.

Antworten Gast: zwickerl
17.04.2012 08:25
4

Re: Massives Aufgebot der KHG-Kampfposter

also von "meinem
Eigentumsanteil an der BUWOG" habe ich relativ wenig verspürt, ausser dass der Schuldenstand der Republik, für den ich mithafte, gesunken ist!
Dass das Eigentum der Republik auf immer und ewig den Bürgern gehört, kann nur spätmarxistischen Phantasien und deren Funktionäre entspringen? Und wie war das mit dem Streikfond des ÖGB, wurden da auch die Mitglieder der Verarmung zugeführt?
Aber wenn man diese Fälle anführt ist man entweder "befangen" oder ein Klassenfeind?

Antworten Antworten Gast: Echt lustig
17.04.2012 10:25
0

Re: Re: Massives Aufgebot der KHG-Kampfposter

Der Schuldenstand der Republik hätte um 1600 Mio mehr sinken müssen.

Mit aller Gewalt

versucht die Sozi-Staatsanwaltschaft ein Symbol der äußerst erfolgreichen Aera Schüssel anzupatzen. Mit den miesesten Mitteln. Wenn sich dann alles als warme Luft herausstellt zuckt man nicht einmal mit den Schultern.

Re: Mit aller Gewalt

selbst wenn nur warme luft wäre, stinken tuts gewaltig

Re: Mit aller Gewalt

natürlich war diese Ära seit langem wieder eine Erfolgreiche. Erinnere nur an die positiven Wirtschaftsdaten dieser Zeit, welche vom Ausland bewundert und studiert wurden. Auch die Pensionsreform wäre erfolgreich gewesen, wäre sie nicht durch die Sozenpartie zerstört worden. Ebenso wäre die Budgetsanierung schon damals möglich gewesen, hätte nicht der verschuldungswahnsinnige Feyman in einer linken Aktion (Aufkündigung des Koalitionaabkommen) 3,8 Mrd. für den Wahlkampf vernichtet. Eines kapieren die Linken eben nicht. Arbeitsplätze schafft immer nur die Wirtschaft und nicht die Partei oder die Gewerkschaft. Wohlstand kommt von Arbeit und nicht vom Nichtstun. Linke Forderungen schaffen nicht Arbeit, sondern vernichten sie.

Bitte um aufklaehrung..........

was war an dieser aera erfolgreich?? - bin kein 'sozi' - lebe im ausland - habe daher wahrscheinlich etwas versaeumt - :O))

Antworten Gast: G.G.
17.04.2012 00:51
2

Erfolreich

Ja, sehr erfolgreich für alle Pensionskassenbezieher und -anwärter. Durch eine Änderung des Gesetzes wurde die so viel gerühmte 3. Säule auf den Finanzcasinomarkt geworfen!!!! Und so schaut es auch aus. Einiges musste jetzt zurückgenommen werden.

Sehr erfolgreich auch, was die Bildungspolitik betroffen hat. Jahrelange Gehrer'sche Beglückung mit lauter unsinnigen "Reformen"! Ohne jede Art von Nachhaltigkeit, da es sich nur um Einsparungen und sonst nichts gehandelt hat. Für jemanden mit 12-jähriger Schullaufbahn um ein halbes Jahr weniger Unterricht! usw. usw. Sehr erfolgreich!

Re: Mit aller Gewalt

Hab ich da was versäumt oder sind Sie auf beiden Augen blind ? Die Ära des unsäglichen Duos Schüssel-Grasser als "äußerst erfolgreich" zu finden grenzt nahezu an Grenzdebilität.

Re: Re: Mit aller Gewalt

Ihre Argumente sind wieder einmal sehr fundiert.

Unsympatisch

Um es klar zu sagen, ich mag den Herrn Grasser nicht. Ich bin ihm zwar niemals begegnet und dürfte mir daher eigentlich gar keine Meinung erlauben, aber ich mag ihn trotzdem nicht.
Was ich aber noch sehr viel weniger mag ist eine seit Jahren andauernde Hexenjagd ohne zählbare Ergebnisse.
Wenn er etwas ausgefressen hat, dann soll es jemand rechtsstaatlich beweisen und der liebe Grasser wird seine Strafe ausfassen.
Noch aber leben wir in einem weitgehend demokratischen Rechtsstaat in dem Schuld bewiesen werden muss und nicht die Unschuld. Das gilt auch für Unsympatler aus dem blauen Dunstkreis, auch wen das dem Einen oder Anderen nicht gefällt.
Das jemand alle verfügbaren Möglichkeiten nutzt um sich zu verteidigen ist ebenso rechtens denn wäre es das nicht, dann würden wir in einer Diktatur ähnlich Nordkorea leben und das wäre mir noch viel unsypatischer als ein narzistischer Gockel und Exminister.

Antworten Gast: rhetorikseminar für anfänger
16.04.2012 20:29
5

Re: Unsympatisch

netter versuch .. aber als pr-agentur sollte man es schon besser können :-)

schritt 1) symphatie wecken (ich mag den auch nicht)
schritt 2) wertung im sinne des auftraggebers (eine seit jahren andauernde hetzjagd)
schritt 3) botschaft anbringen (ist unschuldig)
schritt 4) botschaft verstärken (wäre es anders leben wir in nordkorea und das wollen wir doch alle nicht .. )
schritt 5) nochmals sympathie wecken (ist ein narzistischer gockel) .....


 
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