Die Versorgung mit Strom unbekannter Herkunft wird untersagt. Darauf einigt sich die Regierung mit E-Wirtschaft und Umweltorganisationen.
Österreich soll spätestens ab dem Jahr 2015 atomstromfrei sein. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich am Montag Regierung, Energiewirtschaft und Umweltorganisationen beim dritten Atomstromgipfel auf eine Vorgangsweise geeinigt, bei der in Zukunft keine als Atomstrom gekennzeichnete elektrische Energie mehr an österreichische Verbraucher oder Industrien verkauft werden soll. Bei Haushaltskunden soll diese freiwillige Verpflichtung der Versorger bereits Ende 2013 sichergestellt sein. Ein Atomstrom-Importverbot wird es nicht geben, da dies EU-rechtlich nicht möglich ist.
Beginnend mit 1. Jänner 2013 bis Ende 2013 verpflichten sich die heimischen Energieversorger freiwillig, die Kennzeichnung von an Haushaltskunden gelieferten Strom sicherzustellen. Atomstrom sollte dann keiner mehr dabei sein, da die Versorgungsunternehmen sich verpflichten, auf den Bezug von Atomstrom zu verzichten. Für Industriekunden soll diese freiwillige Maßnahme aufgrund langlaufender Lieferverträge erst bis Ende 2015 umgesetzt werden.
"Atomstromfrei-Gütesiegel"
Als zusätzliche Maßnahme ist die Schaffung eines "Atomstromfrei-Gütesiegel" geplant, das auf dem seit Jahresbeginn existierenden Stromkennzeichnungssystem basieren soll. Diese Maßnahme soll den österreichischen Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit bieten, diesen "einzigartigen Verkaufsvorteil" auch werbetechnisch zu nutzen.
In einem zweiten Schritt wird es eine gesetzliche Regelung zur vollständigen Stromkennzeichnung ab 1. Jänner 2015 geben. Eine entsprechende Novelle des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (Elwog) soll nach erfolgreicher Notifikation durch die EU in Kraft treten.
Versorgung mit "Graustrom" wird untersagt
Die Versorgung mit Strom unbekannter Herkunft, sogenannter "Graustrom", der derzeit noch 14,7 Prozent - und davon 26 Prozent Atomstrom - ausmacht, wird untersagt. Lediglich jene Unternehmen, die direkt von einem ausländischen Energielieferanten Strom beziehen, könnten noch teilweise mit Atomstrom versorgt werden, die - so die Annahme - nur wenig Wert darauf legen werden, als Handlanger der Atomlobby bezeichnet zu werden.
"Das ist ein guter Tag für jene, die gegen Atomenergie sind", sagte SP-Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Gipfel. Mit den beschlossenen Maßnahme wolle Österreich nicht nur zeigen, dass es keinen Atomstrom brauche, sondern auch zur Speerspitze derer gehöre, "die jenen Ländern gegenüberstehen, die uns fälschlicherweise einreden wollen, dass Atomenergie wirtschaftlich besonders günstig ist und dass Atomstrom eine Art Erneuerbare Energie ist", um in der Folge auch von Förderungen zu profitieren. Österreich dagegen setze auf den Ausbau von erneuerbaren Energien.
"Ein guter Kompromiss"
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einem "guten Auftakt für eine gemeinsame Zielsetzung", VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von einem guten Kompromiss für weitere Verbesserungen, ohne dass EU-Recht - etwa durch ein Atomstromimportverbot - verletzt worden sei. Es bestehe auch nicht die Gefahr, dass die Durchleitung von Strom und somit die Rolle Österreichs als Energiedrehscheibe gefährdet werde.
Die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace sehen in der heutigen Vereinbarung ebenfalls einen großen Erfolg, "dessen Bedeutung über den Kampf gegen die Atomkraft weit über Österreich hinausgeht", wie die Geschäftsführer von Greenpeace Alexander Egit und von Global 2000 Klaus Kastenhofer betonten.
(APA)