Schwarzgeld: Liechtenstein soll jetzt auch zahlen

Finanzministerin Maria Fekter ist auf den Geschmack gekommen. Ende April verhandelt Österreich mit Vaduz über ein Schwarzgeldabkommen nach dem Vorbild der Schweiz. Betreffen soll das auch Stiftungen.

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(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Wien. Nach dem Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz, das dem Budget im kommenden Jahr eine Milliarde Euro bringen soll, ist Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf den Geschmack gekommen. Jetzt soll auch Liechtenstein für jenes Vermögen zahlen, das Österreicher vor der heimischen Steuer in dem kleinen Fürstentum in Sicherheit gebracht haben. Das Besondere dabei: Es geht nicht nur um Schwarzgeld auf Bankkonten, sondern auch um jenes in Stiftungen.

Liechtensteinische Stiftungen sind bei Steuerflüchtlingen besonders beliebt, weil sie weitgehend anonym errichtet werden konnten. Überprüfungen der Finanz verloren sich meist bei Treuhändern oder in Firmenkonstrukten. Auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat eine Stiftung in Vaduz („Die Presse“ unterstellt ihm mit dieser Feststellung ausdrücklich nicht, damit unversteuertes Vermögen außer Landes geschafft zu haben.)

Die Gespräche über die Schwarzgeldbesteuerung laufen zwar bereits seit einem Jahr, sehr weit ist man bisher aber nicht gekommen, heißt es in Vaduz. Grund dafür ist, dass für Deutschland und Österreich ein Abkommen mit der weitaus finanzstärkeren Schweiz vorrangig war. Jetzt, da dieses Abkommen im Detail geregelt ist, habe man „einen guten Anhaltspunkt, wie das Abkommen mit Liechtenstein aussehen könnte“.

50.000 Stiftungen in Vaduz

Schon in zwei Wochen soll es eine große Verhandlungsrunde zwischen Österreich und Liechtenstein geben. „Es geht einerseits um eine Gesamtrevision unseres Doppelbesteuerungsabkommens, andererseits um die Frage, wie man unversteuertes Vermögen nachträglich legalisieren und die künftigen Erträge über eine Quellensteuer, die in Liechtenstein erhoben wird, abführen kann“, erklärt Katja Gey, Leiterin der „Stabstelle für internationale Finanzplatzagenden“ der Regierung von Liechtenstein.

Die Frage der Stiftungen werde bei einem Schwarzgeldabkommen vorrangig sein, betont man im Finanzministerium in Wien. Denn das von den Liechtensteiner Banken verwaltete Vermögen ist im Vergleich mit der Schweiz „Peanuts“: Gerade einmal 150 Milliarden Euro liegen bei den Geldinstituten des Landes. Die Schweizer Banken verwalten dagegen 2973 Milliarden Euro an Kundengeldern. Rechnet man das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz sehr grob auf Liechtenstein um, brächte das Österreich gerade einmal 50 Millionen Euro an Nachzahlungen (genaue Zahlen über die Summe der Schwarzgelder, die Österreicher in Liechtenstein oder in der Schweiz veranlagt haben, gibt es nicht).

Das echte Vermögen liegt in Stiftungen, von denen es in Liechtenstein etwa 50.000 gibt. Eine davon gehört beispielsweise Ikea-Gründer Ingvar Kamprad. Einlage: 15 Milliarden Dollar.

Nach Schätzungen haben etwa 5000 Österreicher eine Stiftung in dem Fürstentum. In manchen Fällen gespeist mit legalen Geldern, in vielen Fällen aber gespeist aus unversteuertem Geld. Daher gebe es „nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten, das auseinanderzudividieren“ und eine Lösung für eine nachträgliche Versteuerung zu finden, heißt es in Wien.

Höhere Ertragsteuer

Gey sagt, es gebe „sehr konkrete Vorschläge von uns, wie man künftig bei Stiftungen, die nicht deklariertes Vermögen verwalten, vorgehen könnte“. Einer davon sei eine Abgeltungssteuer bei Stiftungserträgen ähnlich wie bei Bankkonten, die der österreichischen Kapitalertragsteuer entsprechen könnte.

Im Gegenzug will Vaduz aber auch Zugeständnisse Wiens haben. In Österreich wird das Eingangsvermögen bei Stiftungen mit lediglich 2,5 Prozent besteuert. Wenn ein Österreicher aber Vermögen in eine liechtensteinische Stiftung einbringt, sind 25 Prozent Steuer fällig. „Diese Diskriminierung wollen wir beseitigen“, sagt Gey.

Einen Zeithorizont für die Gespräche mit Liechtenstein gibt es nicht. Mögliche Einkünfte für das Budget aus einem Schwarzgeldabkommen wollte das Finanzressort nicht schätzen.

Alles, was hereinkommt, ist für Fekter jedenfalls finanzielles Spielmaterial: Denn anders als beim Abkommen mit der Schweiz hat die Ministerin das Geld noch nicht fix im Budget eingeplant.

Auf einen Blick

Nach dem Vorbild der Schweiz will Österreich jetzt auch mit Liechtenstein ein Schwarzgeldabkommen verhandeln. Das Besondere dabei: Nicht nur unversteuertes Geld, das auf Bankkonten in Vaduz liegt, soll davon betroffen sein, sondern auch Stiftungen. Etwa 5000 Österreicher haben eine Stiftung in dem kleinen Fürstentum. In manchen Fällen gespeist aus legal versteuertem Einkommen, in vielen Fällen aber aus unversteuertem Einkommen. Um welche Summen es sich handelt, ist nicht bekannt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)

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