Schwarzgeld: Liechtenstein soll jetzt auch zahlen

17.04.2012 | 17:56 |  von Norbert Rief (Die Presse)

Finanzministerin Maria Fekter ist auf den Geschmack gekommen. Ende April verhandelt Österreich mit Vaduz über ein Schwarzgeldabkommen nach dem Vorbild der Schweiz. Betreffen soll das auch Stiftungen.

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Wien. Nach dem Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz, das dem Budget im kommenden Jahr eine Milliarde Euro bringen soll, ist Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf den Geschmack gekommen. Jetzt soll auch Liechtenstein für jenes Vermögen zahlen, das Österreicher vor der heimischen Steuer in dem kleinen Fürstentum in Sicherheit gebracht haben. Das Besondere dabei: Es geht nicht nur um Schwarzgeld auf Bankkonten, sondern auch um jenes in Stiftungen.

Liechtensteinische Stiftungen sind bei Steuerflüchtlingen besonders beliebt, weil sie weitgehend anonym errichtet werden konnten. Überprüfungen der Finanz verloren sich meist bei Treuhändern oder in Firmenkonstrukten. Auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat eine Stiftung in Vaduz („Die Presse“ unterstellt ihm mit dieser Feststellung ausdrücklich nicht, damit unversteuertes Vermögen außer Landes geschafft zu haben.)

Die Gespräche über die Schwarzgeldbesteuerung laufen zwar bereits seit einem Jahr, sehr weit ist man bisher aber nicht gekommen, heißt es in Vaduz. Grund dafür ist, dass für Deutschland und Österreich ein Abkommen mit der weitaus finanzstärkeren Schweiz vorrangig war. Jetzt, da dieses Abkommen im Detail geregelt ist, habe man „einen guten Anhaltspunkt, wie das Abkommen mit Liechtenstein aussehen könnte“.

50.000 Stiftungen in Vaduz

Schon in zwei Wochen soll es eine große Verhandlungsrunde zwischen Österreich und Liechtenstein geben. „Es geht einerseits um eine Gesamtrevision unseres Doppelbesteuerungsabkommens, andererseits um die Frage, wie man unversteuertes Vermögen nachträglich legalisieren und die künftigen Erträge über eine Quellensteuer, die in Liechtenstein erhoben wird, abführen kann“, erklärt Katja Gey, Leiterin der „Stabstelle für internationale Finanzplatzagenden“ der Regierung von Liechtenstein.

Die Frage der Stiftungen werde bei einem Schwarzgeldabkommen vorrangig sein, betont man im Finanzministerium in Wien. Denn das von den Liechtensteiner Banken verwaltete Vermögen ist im Vergleich mit der Schweiz „Peanuts“: Gerade einmal 150 Milliarden Euro liegen bei den Geldinstituten des Landes. Die Schweizer Banken verwalten dagegen 2973 Milliarden Euro an Kundengeldern. Rechnet man das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz sehr grob auf Liechtenstein um, brächte das Österreich gerade einmal 50 Millionen Euro an Nachzahlungen (genaue Zahlen über die Summe der Schwarzgelder, die Österreicher in Liechtenstein oder in der Schweiz veranlagt haben, gibt es nicht).

Das echte Vermögen liegt in Stiftungen, von denen es in Liechtenstein etwa 50.000 gibt. Eine davon gehört beispielsweise Ikea-Gründer Ingvar Kamprad. Einlage: 15 Milliarden Dollar.

Nach Schätzungen haben etwa 5000 Österreicher eine Stiftung in dem Fürstentum. In manchen Fällen gespeist mit legalen Geldern, in vielen Fällen aber gespeist aus unversteuertem Geld. Daher gebe es „nicht zu unterschätzende Schwierigkeiten, das auseinanderzudividieren“ und eine Lösung für eine nachträgliche Versteuerung zu finden, heißt es in Wien.

Höhere Ertragsteuer

Gey sagt, es gebe „sehr konkrete Vorschläge von uns, wie man künftig bei Stiftungen, die nicht deklariertes Vermögen verwalten, vorgehen könnte“. Einer davon sei eine Abgeltungssteuer bei Stiftungserträgen ähnlich wie bei Bankkonten, die der österreichischen Kapitalertragsteuer entsprechen könnte.

Im Gegenzug will Vaduz aber auch Zugeständnisse Wiens haben. In Österreich wird das Eingangsvermögen bei Stiftungen mit lediglich 2,5 Prozent besteuert. Wenn ein Österreicher aber Vermögen in eine liechtensteinische Stiftung einbringt, sind 25 Prozent Steuer fällig. „Diese Diskriminierung wollen wir beseitigen“, sagt Gey.

Einen Zeithorizont für die Gespräche mit Liechtenstein gibt es nicht. Mögliche Einkünfte für das Budget aus einem Schwarzgeldabkommen wollte das Finanzressort nicht schätzen.

Alles, was hereinkommt, ist für Fekter jedenfalls finanzielles Spielmaterial: Denn anders als beim Abkommen mit der Schweiz hat die Ministerin das Geld noch nicht fix im Budget eingeplant.

Auf einen Blick

Nach dem Vorbild der Schweiz will Österreich jetzt auch mit Liechtenstein ein Schwarzgeldabkommen verhandeln. Das Besondere dabei: Nicht nur unversteuertes Geld, das auf Bankkonten in Vaduz liegt, soll davon betroffen sein, sondern auch Stiftungen. Etwa 5000 Österreicher haben eine Stiftung in dem kleinen Fürstentum. In manchen Fällen gespeist aus legal versteuertem Einkommen, in vielen Fällen aber aus unversteuertem Einkommen. Um welche Summen es sich handelt, ist nicht bekannt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2012)

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70 Kommentare
 
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Gast: grenzgänger
18.04.2012 08:47
0

OECD principles einhalten

... ich würde mal vorschlagen, österreich setzt mit FL das OECD prinzip der einkommensbesteuerung im quellenstaat (=FL) um (relevant für grenzgänger) und schafft das steuerprivileg für österr. bedienstete der FL landesregierung ab. diese versteuern ihr CHF gehalt nämlich ausschliesslich in FL, wohnen aber brav in österreich. und von der kirchensteuer sinds auch noch befreit :-) ebenso die per dekretet von KH Grasser begünstigten österr. Unternehmensberater in FL, die dadurch ins DBA fallen und somit auch nur in FL versteuern. man tut halt alles für seine freunde, nicht wahr?

Gast: harakiri
18.04.2012 08:24
0

was soll immer wieder dieser

Unsinn , Liechtenstein wird ebenso wie die Schweiz gar N I C H T S zahlen, sondern höchstens den Steuerhinterziehern etwas abziehen.Bei dem Missverhältnis von den Beträgen über diese Abkommen zu der normalen Versteuerung erhärtet sich immer mehr der Verdacht,dass hierüber den Damen und Herren Hinterziehern enorme Vorteile zugeschoben werden sollen.Gleichzeitig soll anscheinend sichergestellt werden , dass beide Länder auch in Zukunft diese Geschäftchen weiterbetreiben können.All das zum Schaden unseres Staates,
und die Fekter tut so, als wären dies Grosstaten.

Gast: Bänkster
17.04.2012 12:58
0

WARUM ERST JETZT

(aber besser als nie)

"....Nach Schätzungen haben etwa 5000 Österreicher eine Stiftung in dem Fürstentum...."



...

habts ihr zu viel geld den staat zu klagen zb wegen testamentsfaelschungen: macht nichts mizzi wirds richten (nur kurz)...

Gast: noma'am
17.04.2012 12:40
0

verkauft

fekter hat uns verkauft!

frage an fekter: was war hier die leistung?

Antworten Gast: Pflichtfeld
17.04.2012 13:48
0

Re: verkauft

Könnten Sie bitte spezifizieren wie und was hier verkauft wurde?

Oder gehts nur ums laut schreien?

Gast: Desillusionierter
17.04.2012 12:30
0

Auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat eine Stiftung in Vaduz

Die Maria Fekter möglicherweise auch.

Gast: strelizie
17.04.2012 12:02
1

Ein Hoch auf die Ungerechtigkeit

Man kann den Steuersündern nur die Wahl lassen, entweder sie zahlen 50 % anonym, oder 50 % in dem sie sich deklarieren und dafür die vorgesehene Strafe von weiteren 50 % für die Steuerhinterziehung nicht zahlen müssen, dafür hätten sie ihr Kapital wieder ordungsgemäß in Österreich. Alles was unter 50 % bleibt (und bei den meisten wird es weit darunter bleiben) ist Betrug an denjenigen, die ihr Einkommen ordnungsgemäß versteuern. Jeder Euro, der irgendwo im Haushalt fehlt, fällt allen Steuerzahlern irgendwann auf den Kopf. Wir ersetzen also dem Staat die nicht eingetriebene Steuer. Mit welcher akzeptablen Begründung?

Völlig sinnlos ...

... die wirklich Reichen haben ihr Geld längst in Singapur, div. Emiraten, den Kanalinseln oder sonst wo. Die einzig wirklich sinnvolle Massnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist die Einführung eines fairen Steuersystems. Mich wundert es nicht, dass in Österreich benahe jeder Steuern hinterzieht und die Schattenwirtschaft boomt. Niemand zahlt gerne ca 70% seines Einkommens (Einkommenssteuer, Mwst, ...) in ein aufs höchste kurruptes System, wo man dann gegenüber zahlreichen Bürokraten auch noch als Bittsteller auftreten darf.

Re: Völlig sinnlos ...

So ist es. Den korrupten Sumpf trockenlegen. Österreich ist nach Frankreich das Land mit den weltweit 2.höchsten Steuern auf Arbeitsleistung. Wie schon gesagt, da wunderst niemanden das Steuern hinterzogen werden. Ein "HOCH" für jeden der sein erarbeitetes Geld an diesem System vorbei bringt.

Der Gschnapste war in der Schweiz und wird auch in Liechtenstein der Steuerzahler sein

Der Vergleich sollte den Steuerzahler sicher machen, noch dazu, wenn er nicht einmal hinkt. Denn es muss erlaubt sein, die Frau Finanzministerin mit einem ihrer Vorgänger, dem Karl-Heinz Grasser, zu vergleichen.
Frau Fekter hat jetzt in Verhandlungen mit der Schweiz mit einem Federstrich das österr. Einkommensteuer-Gesetz außer Kraft setzen lassen, als sie Steuerhinterziehern im großen Stil ein wirklich großzügiges Angebot machte: Diesen Wirtschaftsverbrechern österr. Herkunft bot sie die Möglichkeit an, Millionenbeträge, die diese auf Schwarzgeldkonten in der Schweiz geparkt haben, zu läppischen Steuersätzen reinwaschen zu können.
Nehmen wir einmal an, es sind nicht 20 bis 30 Milliarden unversteuerte Gelder, die in der Schweiz geparkt sind, sondern nur 10, dann hätte der jeweilige österr. Finanzminister davon 5 Milliarden an Steuern lukriert. Frau Fekter gibt sich aber mit einer Abschlagszahlung von 1 Milliarde für wesentlich höhere, hinterzogene Beträge zufrieden, nur weil sie sich selbst in Zugzwang brachte und die Milliarde braucht, um ihr Gesicht nicht zu verlieren.
Ohne die Machenschaften des KHG und seiner Kumpanen bagatellisieren zu wollen, hätte KHG verglichen mit Fekters Vorgangsweise die Buwog-Wohnungen verschenken, hätten Manager bzw. Günstlinge der Hypo-Alpe-Adria noch mehr in die eigen Tasche arbeiten können usw. und der Schaden für unser Land wäre trotzdem noch kleiner ausgefallen.
Wieder einmal sieht man daher, dass in jedem Fall der Steuerzahler der Dumme ist.

Re: Der Gschnapste war in der Schweiz und wird auch in Liechtenstein der Steuerzahler sein

Diesen Wirtschaftsverbrechern österr. Herkunft bot sie die Möglichkeit an, Millionenbeträge, die diese auf Schwarzgeldkonten in der Schweiz geparkt haben, zu läppischen Steuersätzen reinwaschen zu können. -> bei einer Steuer/Abgabenlast von 50% ist das reiner Selbstschutz bitteschön - ist es von Gott gegeben, dass man hier in Bananien 50% Steuern auf ALLES zu bezahlen hat?

Wie wärs mal mit ein bisschen REFORMEN anstatt ABZOCKEN ???

Gast: Ex-ÖVP Wähler
17.04.2012 09:42
0

Bravo!

Den krummen Gurken gehts auf höchster EU-Ebene an den Hals und Steuerflüchtlinge werden in (leider nur scheinbar erfolgreichen) Alleingängen verfolgt. Gehts noch? Besser Hauptsache halbherzige Erfolge als gar keine, oder was?

Re: Bravo!

Toll, was soll daran toll sein?

Verstehe Befriedigung des Neidkomplexes - den Anderen etwas wegnehmen, enteignen etc. scheint wohl das Credo einiger ewig gestriger zu sein ...

Gestatten Sie mir eine Frage:

Was geschieht eigentlich nachdem sämtliches "Schwarzgeld" (er auch immer das definiert) nachversteuert wurde?
Wissen Sie, ich vermisse echte Reformen in Ö, denn es bringt rein gar nichts kurzfristig die Einnahmen zu frisieren, on-the-long-run wird ohne Strukturreformen jede "Mehreinnahmen" ohne Wirkung verdampfen ähnlich wie der Tropfen auf dem heissen Stein ...

Gast: Rollstuhlreiter
17.04.2012 09:28
6

Man sieht das zu eng

Man sieht das hier einfach zu eng. In den letzten Jahren haben unsere Steuergelder so schlagzeilenmachende Angelegenheiten wie den AKH-Skandal, den Euro-Fighter, Stadthallenbad und den Skylink finanziert. Und das Steuergeld wird auch für wichtige und absolut notwendige Sachen wie die Änderung der Bundeshymne. Natürlich auch wirtschaftlich-sozial, Steuergeld für die Bawag, für Griechenland, das Verschenken der BUWOG ... Aber wir sparen sinnvoll, Ärzte können ruhig 14 Stunden arbeiten, Unis müssen mit sowenig wie möglich auskommen, Bibliotheken werden geschlossen, und weil der Erhalt der Grünanlagen doch so teuer ist, betonieren wir einfach mehr zu. Beton ist ja im Kilopreis recht günstig.
Solange Österreich so "gut" wirtschaftet, sind die Steuern doch angemessen. Zahlen will ich sie nicht mehr.

BBG: Die Einkäufer der Republik Österreich

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) gibt für den Staat Milliarden aus. Trotzdem hilft sie ihm beim Sparen.

http://bit.ly/HPsXp2

Gast: "Der Kritiker"
17.04.2012 08:57
0

Sehr schwarzes Schwarzgeld

Ist das Geld so schwarz, daß sie es mit einem Elektronen-Mikroskop suchen muss ? Oder wie passt das Bild zu dem Artikel?

Gast: rztfg56
17.04.2012 08:41
3

Steuern

Man liest immer über schwarzgelder der Bürger, aber wo haben den unsere Politiker ihr Geld gebunkert, in welcher Oase oder Stiftungen, da hört man nichts liest man nichts und die Medien helfen noch dabei mit. Aber sie sind bestimmt brave Steuerzahler und lehnen jedes Schmiergeld ab, darum wahrscheindlich liest und hört man nichts von Ihnen.

Gast: NixVerstehen
17.04.2012 08:22
2

Weitere Steuergeschenke stoppen

Im Zuge dieser Verhandlungen bitte auch endlich das Steuergeschenk an das arme Liechtenstein stoppen, daß Personen mit Wohnsitz in Österreich, die beim Liechtensteinischen Staat angestellt sind in Österreich keine Lohnsteuer bezahlen müssen. Ich kenne persöhnlich solche Fälle und diese Ungerechtigkeit ist echt zum Haare ausreissen.


Gast: Ösi
17.04.2012 07:38
3

Mei, schön! Dann wird man sich beim Grasser entschuldigen müssen. Weil er doch ein anständiger ehrlicher sympathischer Kerl ist!

Und auch alle anderen ÖVPler wird man wiederr rehabilitieren, die ihr, pardon, eigentlich ja unser Geld von Eurofighter & Co in Liechtenstein steuerfrei anlegen.
Toll, dass es sich auszahlt als ÖVPler die ÖVP zu wählen. Zumindest zahlt es sich finanziell und für die superreichen aus. Und die Superkorrupten, pardon, sind ja bald rehabilitiert.

nix zu tanken
Ösenpower

es wäre in der tat ungerecht gewesen,

nur die in die schweiz geflüchteten steuerhinterzieher zum diskontpreis zu rehabilitieren.

vermutlich hat fekter das einsehen müssen, als ihr beauty-doc ihr mitteilte, dass SEIN schwarzgeld in liechtenstein auf weisswaschung warte: "solange ich mich darum sorge, zittere ich zu sehr, um hand an dir anzulegen, liebe mitzi"

danke övp, ihr kümmert euch wirklich um eure financiers!

(„Die Presse“ unterstellt ihm mit dieser Feststellung ausdrücklich nicht, damit unversteuertes Vermögen außer Landes geschafft zu haben.)

schiss vor ainedter?

wenn ein mann mit offenem hosenstall, einen zerrissenen slip in der hand, vor der wohnung eines vergewaltigungsopfers angetroffen wird, dann scheut ihr euch doch auch nicht, ihn vergewaltiger zu nennen. den schaas mit der unschuldsvermutung habe ich in solchem fall noch nie gelesen.
naja, solche leute haben halt keinen ainedter, vor dem sich die sonst gernierer-losen medien in die hosen machen...

Die Analogie lässt tief blicken


Dazu muss man kein Siegmund Freud sein um zu festzustellen: Grauslich was sich hier so alles unter einem Falaffel herumtreibt.

Antworten Gast: argesauge
17.04.2012 07:55
0

Re: („Die Presse“ unterstellt ihm mit dieser Feststellung ausdrücklich nicht, damit unversteuertes Vermögen außer Landes geschafft zu haben.)

wenns so penetrant geschrieben steht, koennte es in echt auch ironscih gemeint sein ... hmmmm .....sie schlauerchen:-)

Hat die stärkere Besteuerung. ..

... irgendein Schuldenproblem der Republik gelöst? Nein?
Das zeigt wieder einmal deutlich die Unfähigkeit der Republik auf, mit Geld umzugehen.

 
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