CONTRA: Warum eine Spritpreis-Bremse nichts bringt

CONTRAEin Ansteigen der Spritpreise soll vor Feiertagen mit Hilfe einer Art amtlichen Preisbands beschränkt werden. Vier Gründe, warum das nur Augenauswischerei ist.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will plötzliche Preissteigerungen beim Treibstoff künftig unterbinden. Ein Ansteigen der Spritpreise soll vor Feiertagen mit Hilfe einer Art amtlichen Preisbands - etwa für fünf Tage vor Ostern oder Pfingsten - beschränkt werden. Unterstützung erhält er von den Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ.

Im folgenden vier Gründe, warum das nicht viel mehr als politische Polemik ist.

  • Sprit wird nicht wirklich billiger

Theoretisch wird durch den geplanten Schritt des Wirtschaftsministeriums der Spritpreis eingefroren. Doch da hat man die Rechnung wohl ohne die betriebswirtschaftlich kalkulierenden Ölkonzerne gemacht. Mineralölfirmen könnten ihre Preise für Benzin und Diesel bereits zwei Wochen vor dem jeweiligen Reisewochenende anheben, um den Durchschnittspreis zu heben, wie "Die Presse" schreibt. Die Preise wären dann insgesamt also noch höher. Und selbst wenn der Preis für die wenigen Wochen vor Feiertagen geregelt wird: Das würde grundlegend nichts daran ändern, dass er das rechtliche Jahr den Kräften des freien Markts ausgesetzt bleibt.

  • Staat ist der größte Profiteur

Seit 2007 wurde die MöSt bei Benzin um sieben Cent pro Liter und bei Diesel um zehn Cent per Liter angehoben. Insgesamt fließen bei Benzin bis zu 52 Prozent des Spritpreises (neben MöSt auch Umsatzsteuer) an den Fiskus. Der nunmehrige Vorstoß zu einer Spritpreisregelung stößt daher vor allem bei Tankstellenbetreibern für Unmut. "Es ist überaus interessant, dass der einzige Profiteur an stark steigenden Spritpreisen nunmehr mit gesetzlichen Vorschlägen aufwartet. Demnach hätten andere Marktteilnehmer, die ohnehin mit existenzbedrohenden Margen zu kämpfen haben, die Zeche zu zahlen", meldet sich etwa die Doppler Gruppe, der mit 200 Tankstellen größte unabhängige österreichische Tankstellenbetreiber, zu Wort. Eine Preisdeckelung würde dazu führen, dass der österreichische Mittelstand - der wesentlich zur Versorgungssicherheit bei Treibstoffen beiträgt - seine Tankstellen nicht mehr kostendeckend betreiben kann.

  • Vernichtender Blick in die Geschichte

Der Blick in die Geschichte zeigt: Die politische Einflussnahme auf die Spritpreise bringt nichts. 1981 wurde die bis dahin geltende amtliche Spritpreisregelung aufgehoben, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Bereits 1990 kam es zu einem neuen Versuch, steigende Treibstoffpreise mit staatlicher Hilfe einzudämmen. Das Prinzip der "gläsernen Taschen" wurde eingeführt: Der Spritpreis wurde an die Preisschwankungen des Fertigproduktmarkts in Rotterdam gekoppelt. Sieben Jahre später waren die gläsernen Taschen schon wieder Geschichte. Sie wurden zugunsten des freien Markts abgeschafft. Das Ergebnis des neuesten Versuchs der staatlichen Einflussnahme, die sogenannte Spritpreisverordnung, hat an der aktuellen Spritpreis-Explosion auch nichts ändern können. Demnach darf nur einmal am Tag, um Punkt zwölf Uhr mittags, der Preis angehoben werden. Bis zum nächsten Tag zur selben Zeit darf der Preis dann nur mehr sinken. Die Folge: Die Preiserhöhungen der Tankstellen zu Mittag fallen eher hoch aus, um nicht Gefahr zu laufen, zu billig zu sein. Denn senken kann man den Preis immer noch.

  • Pendler brauchen keine weitere finanzielle Hilfe

Befürworter der Spritpreisregulierung berufen sich gern darauf, dass die Pendler massiv benachteiligt würden. Angesichts der hohen Preise bleibe Arbeitnehmern, die auf das Auto angewiesen sind, von den Lohnerhöhungen der letzten Jahre nichts mehr übrig. Sie müssen sogar mehr für den Treibstoff ausgeben, als der Lohnzuwachs ausmachte. Das kann man allerdings auch anders sehen. Der deutsche Ökonom Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) etwa will die Pendlerpauschale nicht nur abschaffen, sondern Pendler sogar zusätzlich besteuern: "Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen autofahrende Pendler antun." Straubhaar argumentiert weiter, dass die Pendlerpauschale überwiegend gut verdienende Alleinverdiener begünstige. Das ursprüngliche Ziel einer Entlastung für Familien werde damit verfehlt. Für die Gesellschaft entstünden durch Pendler aber negative Folgekosten wie Staus, Unfallgefahren und die Zersiedelung der Landschaft. Auf der anderen Seite würden Pendler von niedrigen Grundstückspreisen im Grünen und von günstigen Mietkosten profitieren.

>>PRO: Warum der Staat den Spritpreis regulieren soll

"PRO und CONTRA"

Die Serie "PRO und CONTRA" ist eine Sammlung von Für- und Wider-Argumenten zu einem aktuellen Thema, die nicht die Meinung der Autoren widerspiegelt.

(phu)

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