PRO: Warum der Staat den Spritpreis regulieren soll

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will die Preis-Eskapaden der Ölkonzerne bei den Spritpreisen unterbinden. Er will eine teilweise gesetzliche Regulierung der Treibstoffpreise prüfen, um zu starke Preisschwankungen künftig zu verhindern. Mittels „Preiskorridoren“ sollen Preisspannen ermittelt werden, die über einen bestimmten Zeitraum nicht verändert werden dürfen. Die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ unterstützen die Idee des Ministers.

Die folgenden vier Argumente zeigen, wieso der Vorschlag Mitterlehners Sinn macht.

• Benachteiligung der Pendler

In zahlreichen Regionen Österreichs ist ein Großteil der Bevölkerung auf das Auto angewiesen. So kritisiert der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler, dass den Lungauer Arbeitnehmern, von denen ein Drittel pendeln muss, von der Löhnerhöhungen der letzten Jahre nichts übergeblieben sei. Sie mussten für ihre Fahrten zu den Arbeitsplätzen wegen der steigenden Treibstoffpreise mehr ausgeben als der Lohnzuwachs ausmachte. Ein Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel ist kaum möglich, wie auch bei den Pendlern in der Steiermark. Dort beziehen 70 Prozent der Pendler die große Pendlerpauschale. Das heißt, dass ihnen nicht zumutbar ist, auf Bus oder Bahn auszuweichen, etwa weil ihre Arbeit frühmorgens beginnt oder sie Nachtschicht haben. In den anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich. Für nicht wenige Menschen bedeutet das, dass für den hohen Spritpreis zum Beispiel das Urlaubsgeld draufgeht.

• Tourismus auf Verliererseite

In der Folge wird es diesen Leuten nur mehr schwer möglich sein, einen Urlaub abseits vom Heimatort zu machen. Im Sommertourismus 2011 kamen in Österreich immerhin 6,7 Millionen der insgesamt 18,8 Millionen Gäste aus dem Inland. Dieser Zuwachs von 4,6 Prozent bei den Gästen steht auf wackeligen Beinen, wenn ein Teil der Österreicher das Urlaubsgeld für die Finanzierung des Lebensunterhalts oder für die Erhaltung der Arbeitsstelle aufwenden muss. Auch kann der Feiertagstourismus wie gerade zu Ostern oder an den langen Wochenenden zu Christi Himmelfahrt oder Fronleichnam, wo sich bislang viele Österreicher für einige Tage einen Kurzurlaub gönnten, den überhöhten Treibstoffpreisen zum Opfer fallen. Wenn Angebot und Nachfrage beim Tanken den Preis bestimmen, kann ein möglicher Nachfrage-Einbruch nicht im Sinne unseres fremdenverkehrsorientierten Landes sein.

• Belastung für die Landwirte

Erst kürzlich hat das von der Regierung verordnete Sparpaket den Bauern die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel gestrichen. Der Diesel stellt im Paket der landwirtschaftlichen Produktionskosten einen nicht zu unterschätzenden Posten dar und macht Preiserhöhungen sehr wahrscheinlich. Nun kommen durch die Preiserhöhungen, von denen der Diesel nicht ausgenommen ist, weitere Belastungen auf die Landwirte zu, was  sich letztlich zur Überlebensfrage entwickeln könne. Denn nehmen die Konsumenten und die vorgelagerten Handelsunternehmen die höheren Preise nicht an, bleibt als letzter Ausweg nur der Flucht aus der Landwirtschaft. Und dann werden langfristig die Absätze der Mineralölmultis auch zurückgehen.

• Spritpreise gefährden Wirtschaftsaufschwung

Im März haben die Verkehrsminister aus fünf deutschen Bundesländern eine Initiative für faire und transparente Treibstoffpreise geplant. Sie befürchten, dass die Preisentwicklung bei Benzin und Diesel die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährde. Was für den Exportweltmeister gilt, muss mindestens genau so stark  für Österreich gelten. Durch die enge Verflechtung mit der deutschen Wirtschaft und der hohen Exportabhängigkeit österreichischer Unternehmen vom deutschen Nachbarn wird nur allzu gut eine ähnliche Gefahr für den Standort Österreich bewusst. Die Bemühungen vieler Firmen geraten da zur Sisyphusarbeit. Die Vertriebswege werden optimiert, die Logistikkosten um einige Zehntelprozent reduziert und mit einem Schlag machen Mineralölkonzerne vieles kaputt. Und letztlich hängt die Wirtschaft in einem nicht geringen Ausmaß von der Automobilindustrie ab. Sollten Rückgänge bei den Pkw-Neuzulassungen in Europa - wie im Monat März, wo die Zahlen um sieben Prozent gesunken sind - für längere Zeit an der Tagesordnung stehen, heißt es sich sehr warm anziehen. Auch für die Automobilzulieferindustrie in unserem Land, die immerhin 175.000 Mitarbeiter auf ihrer Gehaltsliste stehen hat.

>>CONTRA: Warum eine Spritpreis-Bremse nichts bringt

(herbas)