Bawag: Ein Prozess, der polarisiert

War da was? Ist das Bawag-Verfahren nicht längst erledigt, Helmut Elsner nicht längst verurteilt? Beides stimmt irgendwie, aber eben nur irgendwie. Nach rekordverdächtig langen 117 Verhandlungstagen ist im Sommer 2008 in dem bitteren Gerichtsstück um die Spekulationsgeschäfte der früheren Gewerkschaftsbank Bawag der Vorhang gefallen. Alle neun Angeklagten wurden verurteilt. Doch ein Gutteil der Schuldsprüche hielt nicht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) ordnete eine „neue Hauptverhandlung“ an. Und die beginnt am Mittwoch im Straflandesgericht Wien.

Selbst die Zentralfigur, Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner (in drei Wochen 77 Jahre alt), muss nun an einzelnen Tagen erneut vor den Richter. Und das obgleich er schon die Höchststrafe, zehn Jahre Haft wegen Untreue, erhalten hat. Rechtskräftig wohlgemerkt.

Am 16. Juli 2007 hatte das erste Bawag-Verfahren, in Justizkreisen haben sich mittlerweile die Bezeichnungen „BawagI“ und „BawagII“ eingebürgert, begonnen – und damit das größte Wirtschaftsstrafverfahren der österreichischen Justizgeschichte. Erst am 4. Juli 2008 war Schluss. Elsner traf es am härtesten. Wegen der schiefgegangenen „Karibik-Geschäfte“ der Bawag wurde ihm im Urteil ein Schaden von 1,4 Milliarden Euro zugerechnet. Elsners Richterin, Claudia Bandion-Ortner, wurde gleich nach dem Prozess von der ÖVP an die Spitze des Justizministeriums gehievt. Im Dezember 2010 besiegelten die Höchstrichter das Verdikt für den damaligen Langzeit-U-Häftling Elsner, zumindest zum Teil. So standen zehn Jahre Gefängnis zu Buche. Auch das Urteil für Elsners Nachfolger an der Bankspitze, Johann Zwettler, wurde großteils bestätigt: fünf Jahre Gefängnis wegen Untreue.

Doch wurden die Verurteilungen für die sieben anderen Beschuldigten, darunter auch jene des Investmentbankers Wolfgang Flöttl, praktisch zur Gänze aufgehoben. Ein Umstand, der wohl den Anfang vom Ende der Ministerschaft Bandion-Ortners einläutete, sodass deren holprig verlaufender Ausflug in die Politik nur zwei Jahre und drei Monate dauern sollte.

Elsners (erstinstanzliche) Verurteilung hatte aber so weit gehalten, dass die vom OGH ausgesprochene Rechtskraft des Spruches die Staatsanwaltschaft Wien von einer weiteren Verfolgung abhielt. Mehr als die Höchststrafe, so hieß es, sei ohnedies nicht drinnen. Das nicht – theoretisch wäre aber ein zusätzlicher Schuldspruch möglich gewesen. Diese Überlegung ist es, die nun von der – geschädigten – Bawag angestellt wird. Sie hat daher die von der Staatsanwaltschaft fallen gelassene Strafsache an sich gezogen. Und mit Blick auf im Raum stehende Schadenersatzforderungen eine „Subsidiaranklage“ gegen Elsner eingebracht. Das heißt: An einzelnen Tagen (siehe Kasten)muss der Ex-Bawag-General erneut auf der hölzernen Anklagebank Platz nehmen (übrigens auf jener des Saales 203 im Grauen Haus, nicht mehr auf jener im altehrwürdigen Großen Schwurgerichtssaal). Elsner wird – anders als bei „BawagI“ – nicht von der Justizwache vorgeführt werden. Er gilt – so wie Zwettler auch – als haftunfähig. Aus gesundheitlichen Gründen.

Somit wird der bald 77-Jährige im Gerichtssaal die Chance haben, jenen Mann zur Rede zu stellen, der das Bawag-Geld Ende der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts verspekuliert hat: Wolfgang Flöttl. Geld, das Flöttl vom Bankvorstand anvertraut worden war.

Ein gewisser Gesprächsbedarf zwischen den beiden ehemaligen Freunden und nunmehrigen Widersachern (Elsner bezichtigt Flöttl des Gelddiebstahls und verlangt auch Ermittlungen wegen Betruges) scheint durchaus vorhanden. Denn eine Frage ist nach wie vor ungeklärt: Wo genau ist das viele Geld geblieben? Flöttl sagt (und dabei kann er auf Schützenhilfe durch ein Gerichtsgutachten verweisen), er habe es beispielsweise durch Devisenswaps (gleichsam Wetten auf Währungsentwicklungen) oder Optionsgeschäfte schlichtweg verspekuliert. Elsner führt hingegen an, er habe „Beweise“, wonach sich auf Flöttl-Konten auch noch nach dem behaupteten „Totalverlust“ namhafte Summen befunden hätten.

Die Spur des Geldes. Tatsache ist, dass ein Gericht, wenn es über eine Untreue-Anklage entscheiden soll, den Verbleib der unrechtmäßig verwalteten Gelder nicht ausfindig machen muss. Die Feststellung eines Schadenseintritts genügt. Eben dieser Umstand lässt seit Jahren Verschwörungstheorien blühen. Von abgezweigten Bawag-Geldern, die der geheimen SPÖ-Parteienfinanzierung gedient hätten, wird ebenso gemunkelt wie von mysteriösen Finanzströmen, mit denen hohe Justizvertreter bestochen worden sein sollen.

Flöttl selbst darf sich nun sogar Chancen auf einen vollen Freispruch ausrechnen. Sein Anwalt Herbert Eichenseder sieht dem Prozess „ruhig und gelassen“ entgegen. Schließlich ist Flöttl in weiten Teilen der ursprünglichen Anklage (Beteiligung an der Untreue) schon rechtskräftig freigesprochen. Für ihn geht es noch um zwei Teilbereiche, die der OGH nach Aufhebung diesbezüglicher Schuldsprüche neu geprüft wissen will. Konkret um die Verwendung von Bawag-Krediten, in der Höhe von „nur“ 76 und 20 Millionen Euro. Nicht um Milliarden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2012)