Bawag: Neuauflage eines Monsterprozesses

24.04.2012 | 18:33 |  MANFRED SEEH, JOSEF URSCHITZ UND CHRISTIAN HÖLLER (Die Presse)

Am Mittwoch startet der zweite Bawag-Prozess. Thema sind erneut die Karibik-Deals der Bank. "Die Presse" beantwortet die zentralen Fragen zum Verfahren. Vorerst sind bis Ende Juni 20 Verhandlungstage anberaumt.

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Wien. Er gilt als der bisher größte Wirtschaftsprozess der österreichischen Justizgeschichte: der Bawag-Prozess. Da aber der Oberste Gerichtshof (OGH) weite Teile der im Sommer 2008 ergangenen neun Untreue-Schuldsprüche aufgehoben hat, kommt es ab Mittwoch zu einem Neustart. Vorerst sind bis Ende Juni 20 Verhandlungstage anberaumt. „Die Presse“ beantwortet die zentralen Fragen zum Verfahren.

1 Wie sehen die wesentlichen Eckpunkte des neuen Bawag-Prozesses aus?

Sieben Personen sind wegen Untreue bzw. Beteiligung an der Untreue angeklagt. Das größte Interesse gilt dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl (56). Der in New York lebende Sohn des früheren Bawag-Chefs Walter Flöttl (1924–2009) war derjenige, der in den 1990er-Jahren große Teile des ihm von der Bawag anvertrauten Milliardenbetrags verloren hatte. Doch schon im Ersturteil war Flöttl in wichtigen Anklagepunkten freigesprochen worden. Übrig geblieben war ein Schuldspruch wegen „nur“ etwa 97 Millionen Euro Schadenssumme, Strafe: zweieinhalb Jahre teilbedingte Haft. Dieses Urteil hob der OGH auf. Deshalb muss das Gericht neu entscheiden. Zudem stehen vier Ex-Bawag-Vorstände, der Ex-Bawag-Aufsichtsratschef und ein Bankenprüfer (siehe Grafik) erneut vor Gericht. Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner ist nur mehr eine Randfigur. Seine Strafe (zehn Jahre Haft, die Höchststrafe für Untreue) ist längst rechtskräftig. Der 76-Jährige muss nun auf Betreiben der Bawag tageweise vor Gericht erscheinen.

2 Welche Bedeutung hat das Bawag-Verfahren für die österreichische Justiz?

Nach Ausfertigung der erstinstanzlichen Schuldsprüche landete Richterin Claudia Bandion-Ortner per ÖVP-Ticket in der Bundesregierung. Die „Bawag-Richterin“ musste aber nach wenig überzeugender Performance nach nur zwei Jahren und drei Monaten ihren Platz als Justizministerin für die (derzeitige) Ressortchefin Beatrix Karl freimachen. Indes rüstete die Justiz auf: Eine neue, auf Korruption und Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft mit Sitz in Wien nahm im Jänner 2009 ihren Dienst auf. Ein Ausbau dieser Behörde folgte. Mit September 2011 nahm die „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption“ (WKStA) ihren Dienst auf. Auch das Gutachterwesen änderte sich: Bei Wirtschaftsstrafverfahren arbeitet man in der WKStA nun mit Experten (Finanzbeamten, Buchprüfern etc.) zusammen, um das Einholen teurer, externer Gutachten zu vermeiden.

3 Laut OGH-Urteil für Helmut Elsner betrug der Schaden 1,2 Milliarden Euro. Wo ist das Geld?

Wolfgang Flöttl ist mit der Bawag-Milliarde Finanzwetten auf den Yen eingegangen – und hat verloren. Die Frage ist: Gegen wen? Denn Geld verschwindet bei Finanzgeschäften nicht, es wechselt nur den Besitzer. Gerüchte, wonach ein Teil des Geldes nach Österreich zurückgeflossen sei, wurden nie bestätigt. Flöttl sagt, die Unterlagen seien – blöde Geschichte – bei einem Computercrash in seiner „Ross Capital“ ins elektronische Nirwana verschwunden. Und jetzt weg. Auch wenn Experten darüber nur wissend schmunzeln (Finanzunternehmen legen immer Back-ups an) – gerichtlich wurde dies zur Kenntnis genommen. Zumindest bisher.

4 Wie hat sich die ehemalige Gewerkschaftsbank Bawag seit dem Skandal entwickelt?

Die Bawag wurde 2007 für 3,2 Milliarden Euro vom US-Finanzinvestor Cerberus übernommen. Das Geschäft wurde zurückgefahren, hunderte Mitarbeiter wurden abgebaut. Um die Finanzkrise zu bewältigen, erhielt die frühere Gewerkschaftsbank 550 Millionen Euro Staatshilfe. Rückzahlung: frühestens 2014. Wie es mit der Bawag weitergeht, ist unklar. Cerberus wollte die Wiener Tochter ursprünglich mit Profit verkaufen. Doch im Zuge der Finanzkrise sind die Preise für Banken stark gefallen. Nach Auffliegen des Karibik-Skandals war die Bawag jahrelang ein Sanierungsfall. Im Vorjahr hat sie einen Gewinn von 122,5 Mio. Euro erwirtschaftet.

Helmut Elsner: Der gefallene Ex-Banker

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2012)

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19 Kommentare

Manche Spatzen pfeifen von den Dächern...

...dass gar die Meinl Bank bei den Yen-Deals gegengehalten haben soll. Aber das glaube ich nicht, Herr Meinl ist ein grundehrlicher Mann. Ausserdem gilt die Unschuldsvermutung.

Gast: Hans M..
25.04.2012 09:32
0

Hallo ?!

War nicht Grasser mit Flöttl auf einem Segelschiff?
Wer hatte und hat immer noch die Justiz unter sich? Wer will immer alles abdrehen?
ROT und SCHWARZ.

Antworten Gast: Niederösterreicher
25.04.2012 10:26
1

Re: Hallo ?!

Tut halt weh, wenn justament in der linken Reichshälfte der größte Wirtschaftsskandal aller Zeiten in Ö. passiert ist.

Was den Fall Grasser anlangt, muß man sagen, daß trotz 3-jähriger Ermittlungen die Verdachtslage für ein strafbares Verhalten noch immer nicht so erhärtet ist, daß es auch nur für eine Anklage reicht (geschweige denn für einen Schuldspruch). Beim Androsch war das ganz anders!

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
25.04.2012 11:00
0

Re: Re: Hallo ?!

Beim Totalveragen der Ö Justiz ist es unzulässig Verurteilungen oder Anklagen als Parameter für Korruption heranzuziehen. Das ist so, weil ja nicht einmal 1% der Korrupten vor Gericht gestellt werden.

Ihr Versuch der Verteidung von Korrupten ist daher kaum relevant.

Antworten Antworten Antworten Gast: luzifer
26.04.2012 15:23
0

Re: Re: Re: Hallo ?!

Er glaubts noch immer nicht, weil er weder vom Strafrecht noch von Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit eine Ahnung hat ...

Für den sind nur der Standard, Österreich oder Heute und die von denen verbreiteten "Berichte" maßgeblich!

wäre das Geld nicht verschwunden gäbe es keine Anklage

daher ist ein wesentlicher Fakt, dass Flöttl das Geld bekommen hat und daher ist er , und nur er, verantwortlich was damit geschehen ist. Wenn man einem anderen mit Gewinnverspechnungen Geld herauslockt und dann nicht bezahlt ist man ein Betrüger! Wo ist das Geld?

Gast: Hans M..
25.04.2012 07:11
3

Man muss nur 1+1 zusammen zählen

Dann weiß man warum die Justiz hier diesem Milliardenbetrag nicht nachgeht. Alleine wenn ich mir diese Summe in Schilling vorstelle dreht sich mir den Magen um.

Kann das Österreichische Volk,Funk,Fernsehen und Presse die Justiz nicht zwingen das die Justiz diesem Geldfluss nachgehen muss?

Langsam reicht es wirklich. Man kann sich doch nicht mit einem Computercrash abspeisen lassen.
Wer hat sich eigentlich da so billig abspeisen lassen? Ich bitte um Namen.

Antworten Gast: Luzifer
25.04.2012 10:12
0

Re: Man muss nur 1+1 zusammen zählen

Für die Verurteilung von Elsner wegen Untreue ist der Verbleib der Milliarden irrelevaten: 1.) weil für das Delikt "Bereicherungsabsicht" nicht erforderliche ist; 2.) Elsner auch wegen anderer Fakten, nämlich das "Geschenk" an den KONSUM-General Gerharter im Plastik-Sackerl in Millionenhöhe ("Entschädigung" wg. des Unbills, die dieser durch rk. Verurteilung erlitten hat - Gerharter ist auch Sozi) verurteilt hat.

Lesen Sie aber die "Presse"-Interviews mit Elsner, der sich beschwert, dass andere, heute noch aktive rote Funktionäre verschont wurden ....

Leider, der weitaus größte Wirtschaftsskandal ereignete sich innerhalb der linken Reichshälfte!!

Frage: Ist es nicht Sache vor allem des Eigentümers od. der Geschädigten (Cerberus, ÖGB), das verlorene Kapital zustandezubringen??? Oder ist den ÖGB zulasten ihrer Mitgleider "alles Wurst"?

Eine neuer Richter eine neue sprunghafte Karriere???

Bin ja gespannt ob sich dieser Richter für das verschwundenen Geld interessiert, welches ja eventuell als Freikaufprämie vom Flöttl an die SPÖ bezahlt wurde? Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!

Antworten Gast: Luzifer
25.04.2012 10:20
0

Re: Eine neuer Richter eine neue sprunghafte Karriere???

Stellen Sie sich einmal selbst die Frage: Hätten SIE nach 117 (!!!) Verhandlungstagen und Waggon-Ladungen von Protokollen ein Urteil (das übrigens ein Schöffensenat, also teilw. Laienrichter, gesprochen hat), mit sovielen Seiten, wie etwa Tolstojs "Krieg und Frieden", zusammengebracht, und zwar widerspruchsfrei zu den zahlreichen Aussagen? Ortner brauchte nicht ganz 1 Jahre, der OGH für die bloße Kritik rund 3 Jahre.
Also doch eine gewaltige geistige Leistung, die etwa die rote Vorgängerin im Amt sich nicht angetan und wahrscheinlich auch nicht zustande gebracht hätte!

Das Elsner-Urteil hat immerhin gehalten.

bawag

2Fragen: wo ist das Geld?

wo sind die Unterlagen dazu?
Bankauszüge kann man von Banken besorgen, oder?

Ich denke, Flöttl Jun ist der größere Verbrecher als Elsner

Antworten Gast: Hans M..
25.04.2012 07:34
2

Re: bawag

Unsere Justiz entweder zu dumm was ich nicht glaube. Irgendjemand will das man diesen Geldflüssen nicht nachgeht mit aller Macht. So, und wer hat diese Macht?
Die üblichen korrupten wieder,jede Wette, jeder kennt ihre Namen. Hier steckt mehr dahinter wie wir überhaupt denken.

Antworten Gast: Hans M..
25.04.2012 07:18
2

Re: bawag

Da bin ich ganz bei ihnen. Den Flöttl muss man einmal genauer durchleuchten.

Aber leider mit unserer Justiz nicht zu machen. Der hat Rückendeckung von ganz oben. Da hilft nur ganz gewaltiger öffentlicher Druck.
Dann wird es ein Erdbeben in Österreich geben und davor fürchten die sich alle.
Ich glaube sogar langsam mit Elsner hat man dem Pöbel nur was zum Frass vorgeworfen. Mit dem Hintergedanken der dumme Pöbel wird danach schon Ruhe geben.

bin sicher grasser hat damit etwas zu tun ...


Was kommt raus!?

Einer wird verurteilt und darf zur Strafe in die Edenbar tanzen.
Ein Schlag ins Gesicht eines jeden braven Gewerkschaftsmitglieds.

Antworten Gast: Hans M..
23.11.2014 06:24
1

Re: Was kommt raus!?

Ein Schlag ins Gesicht ist:

Das,die nicht mehr meine Justiz diesem Geld nicht nachgeht.
Das ist ein Schlag in die Magengrube.
Verdammt nochmal ich will wissen Was,Wer und Wo dieses Geld geblieben ist.
Sollte sich unsere Justiz wirklich nur mehr den Hendldieben ebenbürtig fühlen ist die ganze Bande auszutauschen bis zu Karl. Aber rasch.

Gast: Hans M..
25.04.2012 05:07
6

WO SIND DIE 1,3 MILLIARDEN EURO ?

Die Justiz gibt wieder einmal ein jämmerliches Bild ab.
Warum interessiert das die Justiz nicht? Um das dreht sich doch alles. Zum kotzen in diesem Land.

Gast: Brennstein2
25.04.2012 01:32
4

Bawag

Die unendliche Geschichte wiederspiegelt nur den Zustand des Beamtenstaates.

Gast: wien_nur _du
24.04.2012 22:48
5

Untertitel

Justizfarce Teil 2

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