Die "Bad Bank" der Kommunalkredit hat in Spanien, Portugal, Irland und Italien Außenstände von mehr als drei Milliarden Euro. Die Haftung dafür haben die Steuerzahler.
Wien/Stef. Durchaus staatsmännisch gab sich Alois Steinbichler am Mittwoch: „Diese ständige Kategorisierung der Euroländer widerspricht dem europäischen Grundgedanken“, erklärte der Chef der Kommunalkredit Austria. Er, Steinbichler, würde sich wünschen, dass man nicht andauernd von „PIIGS-Staaten“ spricht. Das helfe Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien bei der Bewältigung der Schuldenkrise nämlich nicht weiter. „Ich nenne diese Länder deshalb nicht so.“
Kein anderes heimisches Institut hat derart hohe Außenstände in den Problemländern der Eurozone wie die KA Finanz. Die alte Kommunalkredit wurde im Jahr 2008 verstaatlicht. Aus ihr gingen die neue Kommunalkredit Austria sowie die „Bad Bank“ KA Finanz hervor, in der risikoreiche Positionen ausgelagert werden sollten. Am Mittwoch präsentierte Steinbichler in Wien die Jahresbilanz der Kommunalkredit Austria. Dabei schlüsselte er erstmals auch im Detail das „Exposure“ der KA Finanz auf.
Verlust auch in der „Good Bank“
2011 fuhr die Kommunalkredit nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften einen Verlust von 148,8 Mio. Euro ein. Dafür verantwortlich war die Abschreibung griechischer Wertpapiere im Zuge der Umschuldung von 176,3 Mio. Euro. Das kommt überraschend. Eigentlich hätten alle riskanten Positionen in die KA Finanz ausgelagert werden sollen. Jene Papiere, die in der Kommunalkredit belassen wurden, verfügten über besondere Sicherheiten, erklärte Steinbichler. Dass auch sie abgeschrieben werden müssen, damit sei nicht zu rechnen gewesen.
Für die österreichischen Steuerzahler bedeutender ist aber ohnehin die KA Finanz. Dort ist der Bund mit zwei Mrd. Euro engagiert. Hinzu kommen Haftungen von sechs Mrd. Euro. Werden sie schlagend, stiege die Staatsverschuldung mit einem Schlag um mehr als zwei Prozentpunkte an. Allerdings sind weitere Zuschüsse nicht ausgeschlossen, sollte sich die Schuldenkrise in der Eurozone weiter verschlimmern.
Die prekäre Lage ist auf spekulative Geschäfte des Ex-Managements zurückzuführen. Hauptaufgabe der Kommunalkredit war es, Gemeinden Kredite zur Verfügung zu stellen. Stattdessen wurden auch spekulative Kreditausfallsversicherungen (CDS) angeboten. Heute finden sich noch 8,3 Mrd. Euro solcher CDS in den Büchern der KA Finanz. Die Staatsanwaltschaft untersucht in diesem Zusammenhang auch die Rolle von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie war von 2004 bis 2006 im Vorstand. Schmied bestreitet alle Anschuldigungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Über seine Vorgänger mochte Steinbichler am Dienstag nicht sprechen, dafür über die Zukunft. „Wenn sich die Lage in Spanien verschlechtert, könnte das die jetzige Kapitalsituation nicht tragen.“ Soll heißen: Weitere Zuschüsse der Steuerzahler wären vonnöten. Davon geht Steinbichler aber nicht aus. Es gebe „keinerlei Veranlassung, Spanien abzuschreiben.“
In die KA Finanz wurde 2008 eine „Risikomasse“ von rund 30 Mrd. Euro eingebracht. Mittlerweile habe man die Außenstände auf 17,7 Mrd. Euro reduziert. Den größten Teil davon hat das verstaatlichte Institut nach wie vor in der Eurozone „draußen“. In den PIIGS-Staaten ist die KA Finanz auch nach dem griechischen Schuldenschnitt noch mit mehr als drei Mrd. Euro engagiert (siehe Grafik). Im Gegensatz dazu haben andere heimische Banken ihre Risken in den Problemländern zuletzt deutlich reduziert. Die Erste Bank beziffert ihre Außenstände in Spanien mit 732 Mio. Euro und in Portugal mit 112,6 Mio. Euro, die Raiffeisen Zentralbank mit 816 Mio. Euro beziehungsweise 109 Mio. Euro.
Schwierige Suche nach Käufer
Unklar ist nach wie vor, ob und an wen die Kommunalkredit Austria verkauft werden soll. Bereits seit Längerem sucht der Bund nach einem Käufer. Mitte 2013 werde man „ziemlich gut wissen, was passiert“, sagt Steinbichler. Weitere Details könne man momentan nicht abschätzen. Wegen „des unsicheren Marktumfeldes“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2012)