Österreich holt bei Hypo zum Gegenschlag aus

Wer ist für die Milliardenverluste der Hypo verantwortlich? Nun liegt das mit Spannung erwartete Gutachten des Wirtschaftsprüfers Fritz Kleiner vor. Dieses enthält schwere Vorwürfe gegen die BayernLB.

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(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Wien. Am Montag reiste Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nach München. Zunächst hielt sie ein Referat bei der Jahrestagung des „Internationalen Controller Vereins“. Brisanter war jedoch am frühen Nachmittag ein Besuch bei ihrem Amtskollegen, dem Bayerischen Staatsminister für Finanzen, Markus Söder. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. „Kein Kommentar“, heißt es dazu von Fekters Sprecher.

Laut „Presse“-Informationen soll das Gesprächsthema der Milliardenstreit zwischen Bayern und Österreich über die Verluste der Hypo Alpe Adria gewesen sein. Denn die Auseinandersetzung hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Eine entscheidende Rolle kommt hier dem Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner zu. Dieser wurde von Österreich beziehungsweise der Hypo beauftragt, jene Zeit zu überprüfen, in der die BayernLB bei der Kärntner Bank die Kontrolle ausübte.

Nach monatelangen Recherchen ist Kleiner nun mit seinem hunderte Seiten umfassenden Gutachten fertig. Die zentralen Aussagen liegen der „Presse“ vor. Finanzministerin Fekter ließ sich vor dem Treffen mit dem bayerischen Amtskollegen über die Ausführungen von Kleiner informieren.

Vorwürfe gegen BayernLB

Österreich und Bayern bezichtigen sich bei der Hypo wechselseitig der Täuschung. In einem Musterprozess fechten die Bayern gerade den 2007 unterzeichneten Kaufvertrag für das Kärntner Institut an. Die Deutschen behaupten, dass die Bilanzen der Hypo vor der Übernahme gefälscht waren. Aus Kostengründen wurde zunächst nur der kleinste frühere Hypo-Eigentümer, die Mitarbeiterstiftung der Bank, geklagt. Setzen sich die Münchner hier durch, können sie den gesamten Kaufpreis von 1,6 Mrd. Euro zurückverlangen. Dies würde vor allem das Land Kärnten als früheren Mehrheitseigentümer der Hypo hart treffen.

Nun holt Österreich mit dem Gutachten von Kleiner zum Gegenschlag aus. Der Grazer Experte kommt zum Schluss, dass die Bayern bei der Hypo-Übernahme umfassend über die Problemfelder informiert waren. Die Deutschen hätten das Kärntner Institut aber unbedingt haben wollen, daher sollen sie bei der Prüfung der Hypo-Bilanzen die gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen haben.

Anschließend beschäftigt sich das Gutachten ausführlich mit den Jahren 2008 und 2009, als die Bayerische Landesbank (BayernLB) bei der Hypo das Sagen hatte. Damals fuhr das Klagenfurter Institut am Balkan einen aggressiven Expansionskurs.

Kritik übt Kleiner an den Vorständen, die von der BayernLB eingesetzt wurden. Diese hätten sich von Beginn an mit der Werthaltigkeit der Kredite und den Besonderheiten der ausländischen Leasinggesellschaften beschäftigen sollen, um die drohenden Verluste zu minimieren.

Vergleich mit den Bayern?

Kleiner ist außerdem der Ansicht, dass die BayernLB den Ausstieg bei der Hypo Alpe Adria schon länger geplant hatte. Kurz vor der Verstaatlichung kappten die Deutschen im November und Dezember 2009 Kreditlinien in dreistelliger Millionenhöhe. Auch der frühere Hypo-Chef Tilo Berlin erklärte vor Kurzem, die Bayern sollen die Kärntner Tochter finanziell ausgehungert haben.

Die Hypo selbst will sich zum Inhalt des von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens nicht äußern. Das Institut prüfe nun die weitere Vorgangsweise, heißt es. Im Finanzministerium ist man über die Arbeit des Bankvorstands erfreut. Es sei positiv, dass so schnell erste Ergebnisse vorliegen.

Dem Vernehmen nach streben Regierungskreise einen Vergleich mit den Bayern an. Lassen die Deutschen von weiteren rechtlichen Schritten ab, werde auch Österreich nichts unternehmen. Verlangen die Bayern aber einen Großteil des Kaufpreis zurück, werde sich Österreich mit allen Mitteln dagegen wehren.

Die BayernLB hat bei der Hypo noch Kredite von 3,1 Mrd. Euro ausstehend. Diese müssen bis 2013 von der Hypo zurückgezahlt werden. Sollte es zu einer Eskalation des Konflikts kommen und sollten Gerichtsurteile gegen die Bayern ausfallen, könnte dieses Geld als Druckmittel verwendet werden.

Auf einen Blick

Die Bayern behaupten, bei der Übernahme der Hypo 2007 getäuscht worden zu sein. In einem Musterprozess fechten sie den damals unterzeichneten Kaufvertrag an. Laut einem von der Hypo in Auftrag gegebenen Gutachten sollen aber die Bayern bei der Hypo die Sorgfalt außer Acht gelassen haben.

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