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Liechtensteiner Höchstgericht gibt Grasser-Akten frei

11.05.2012 | 18:28 |   (Die Presse)

Der OGH in Liechtenstein hat die Übermittlung von Akten, die Karl-Heinz Grasser betreffen, für zulässig erklärt.

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Wien/M.s. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (WKStA) wartet seit einem Jahr auf Unterlagen aus Liechtenstein, nämlich auf Papiere, die bei einem Wirtschaftstreuhänder von Karl-Heinz Grasser in Vaduz beschlagnahmt worden sind. Ein diesbezügliches Rechtshilfeersuchen war im Jänner vom Fürstlichen Landgericht positiv erledigt worden, daraufhin hatte die betroffene Kanzlei in Liechtenstein Beschwerde erhoben. Und dabei recht bekommen. So waren die Akten – mit Verweis auf das Berufsgeheimnis – blockiert. Diese „Blockade“ wiederum wurde nun aufgehoben. Ein (Teil-)Erfolg also für die Anklage.

Es geht um Unterlagen, die laut WKStA belastende Hinweise in der Causa „Buwog“ liefern könnten. Der Ex-Finanzminister wird verdächtigt, bei der Privatisierung der Bundeswohnungen bei Provisionen „mitgeschnitten“ zu haben. Das Geld soll nach Liechtenstein transferiert worden sein. Grasser bestreitet das entschieden und verlangt eine Einstellung des wegen Untreue und Geschenkannahme geführten Verfahrens.

Ob die Korruptionsjäger am längeren Ast sitzen, ist fraglich: Grassers Wirtschaftstreuhänder könnte nun Grundrechtsbeschwerde beim Liechtensteiner Staatsgericht einbringen. Dies würde die Aktenübermittlung weiter verzögern. Oder unmöglich machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2012)

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39 Kommentare
 
12
Gast: saki
13.05.2012 13:12
2 1

Lieber KHG !

Es sieht nicht gut aus für Dich ! Das weiss sogar Dein Anwalt ! Also, lass uns noch einmal miteinander anstimmen :
http://www.youtube.com/watch?v=95Y-ezDYs7A

Gast: fake
13.05.2012 13:00
1 0

"Schön" Akten

völlig belanglos, sie eintreffenden Akten wurden mittlerweile sowieso geschönt und werden daher nur zu einer weiteren Entlastung führen.....vor dem Vorhang alles supersauber.....

Herr Magister

legen sie bitte ihren Gürtel,Schuhbänder und ihre Seidenkrawatte in den Karton....schon bald Realität..????

karli ist förderer und wohltäter der justiz in liechtenstein

erst vor ein paar tagen in der zib2:
wolf: "wenn eh alles supersauber ist, warum rufen sie dann nicht bei ihrem treuhänder in liechtenstein an und sagen ihm, dass er die entsprechenden akten umgehend schicken soll?"
grasser: "sie verstehen das nicht, herr wolf! diese akten dienen dazu, in liechtenstein ein grundsatzurteil zu finden, ob ein treuhänder nun ein treuhänder ist oder nicht. in so einen grundsatz-vorgang kann ich doch nicht eingreifen!" (dem sinne nach zitiert)

danke karli, dass du dir um grundsätzliches in liechtenstein soviel sorgen machst und bereit bist, bei uns dafür als hinterzieher, gauner und dieb bezeichnet zu werden!

also wenn ICH keinen dreck am stecken hätte, dann würde ich bei weitem nicht solchen wert auf grundsätzliches in liechtenstein legen.

ergo: geh in häfn, karli!

Antworten Gast: Lichti
13.05.2012 17:31
0 1

Re: karli ist förderer und wohltäter der justiz in liechtenstein

Ich hoffe, Sie sehen das genauso bei unserem supersauberen Inseratenkanzler, bei den Grünen, die jetzt offiziell alle Schweinereien in Wien decken (von Telekom wollen wir hier gar nicht reden), von den anderen korrupten Schwarzen und Blauen und Roten...
Ich hör von Ihnen nämlich nur, wenns gegen die Blauen geht, ich bin besorgt, Sie haben blinde Flecken auf der Netzhaut.

Re: Re: karli ist förderer und wohltäter der justiz in liechtenstein

"Ich hör von Ihnen nämlich nur, wenns gegen die Blauen geht,"

1. das ist schließlich auch die selbsternannte partei der "ehrlichen und anständigen"
2. keine andere partei hat in derart kurzer zeit solch große 'taten' vollbracht.
3. seit wann ist der karli ein blauer?

Gast: TT1
12.05.2012 08:48
1 0

KHG sieht das alles entspannt

dank seiner superreinen Weste!

6 0

Erstens:

Ein ehrlicher Unternehmer braucht keine verschachtelten Firmenkonstruktionen über Steueroasen und Stiftungen in Liechtenstein.

Zweitens: Wenn eh alles super-sauber ist, kann er doch die Freigabe der Akten verfügen.

Aber mit guten Grund wird er sich wohl hüten, das zu tun...

Gast: b754
11.05.2012 19:36
6 2

das wird die övp schon zu verhindern wissen


Gast: baum233
11.05.2012 17:51
9 3

..........

Man wird ja sehen. Entweder KHG ist schuldig, dann soll er die gerechte Strafe bekommen.

Falls er nicht schuldig ist, bin ich allerdings dafür, ein paar Schadenersatzklagen einzubringen. zB gegen gewisse Politiker und Medien.

Gast: oberlustiger
11.05.2012 17:18
9 7

schüssel wird das nicht zulassen

das können sich schüssel und konrad nicht leisten

Antworten Gast: b754
11.05.2012 19:37
4 1

Re: schüssel wird das nicht zulassen

pröll nicht vergessen der hat uns die hypo geschenkt

Gast: Hebamme
11.05.2012 16:08
2 2

Fall Grasser: Justiz vor Zugriff auf Liechtenstein-Akten???.......

...jeden Freitag....SEIT JAHREN heisst es: die Justiz steht KURZ BEVOR......jeden Montag....von der Anwaltseite: DA IS NIX DRAN, ALLES LÄCHERLICH......seids NICHT KINDISCH und hörts dieses Kasperltheater endlich auf, das ist ja nur mehr peinlich....entweder es ist was, oder es ist nichts!......Dieser Fall, kommt mir vor WIE eine JAHRELANGE Schwangerschaft.....liebe Justiz, gebärt dieses Kind endlich, oder gesteht ein, dass es sich um eine Scheinschwangerschaft gehandelt hat...Fin!

Antworten Gast: Markus Trullus
12.05.2012 11:55
0 0

Re: Fall Grasser: Justiz vor Zugriff auf Liechtenstein-Akten???.......

Genau dieser ihrer Meinung bin ich schon lange. Kaperltheater ist das. Ich verstehe nur nicht, welche Ziele mit dieser verschleppenden Vorgangsweise verfolgt werden. denn das wird sich doch kurzfristig gerichtlich herausstellen: War ers oder war ers nicht? Ganz, ganz einfach!

7 2

Re: Fall Grasser: Justiz vor Zugriff auf Liechtenstein-Akten???.......

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat momentan 170 (teilweise sehr große wie diesen) Fälle anhängig und 17 Staatsanwälte, die das bewältigen müssen.

17!

Alleine der Karli Grasser hat mehr Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und -treuhänder, die ihm geholfen haben, diese intransparenten Strukturen aufzubauen.

Dieses Geflecht zu lösen, dauert halt seine Zeit - auf die Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen wartet man auch schon mal ein halbes Jahr.

Ich bin froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben - und freu mich dran, wenn er den KHG langsam aber sicher doch einholt. :-)

Wo

ist der Schuhwerfer wenn man in einmal braucht?

Gast: Sternsinger
11.05.2012 14:53
14 3

Also ich habe nichts dagegen wenn ...

... die Mühlen der Justiz in diesem Fall langsam mahlen.
KHG hat sich eher Schrecken ohne Ende als ein schnelles Ende mit kurzem Schrecken verdient.

1 0

Re: Also ich habe nichts dagegen wenn ...

Unterschätzen Sie die Abgebrühtheit dieser Typen nicht!

Gast: Oh, du korruptes Österreich
11.05.2012 14:03
7 8

Es wir ihm nicht passieren, denn Leute wie KHG

werden immer geschützt, denn unsere Justiz ist korrupt und die Justizministerin stammt aus der ÖVP, jener Partei mit einem offenen Herz für die Superreichen.

7 5

Re: Es wir ihm nicht passieren, denn Leute wie KHG

Der Schutz zeigt sich wohl durch die Veröffentlichung geheimer Akten und pausenlose Verdächtigungen, die wie Tatsachen dargestellt werden.

Re: Re: Es wir ihm nicht passieren, denn Leute wie KHG

Hat nicht der KHG auch in Australien ein teures großes Grundstück gekauft?

Verdient man als Finanzminister von Österreich ehrlich soviel Geld,dass man kaufen kann diverse IMMOBILIEN von einem Luxus-Penthouse in Wien bis zu einem Luxus-BAUERNHOF in Kitzbühl,mit eigener Kuhmilch für seine Fiona und sein derzeitiger Hauptwohnsitz in Zug/Schweiz war sicher auch nicht billig.

Komisch oder doch?

Vermutlich wird er bald nach Australien auswandern und kann von dort nicht mehr an die Justiz in Österreich ausgeliefert werden.

Antworten Antworten Antworten Gast: Markus Trullus
12.05.2012 11:57
0 0

Re: Re: Re: Es wir ihm nicht passieren, denn Leute wie KHG

na ja, Fish... irgendwie ist die Fiona auch nicht gerade unbetucht, oder?

Re: Re: Re: Es wir ihm nicht passieren, denn Leute wie KHG

Ibrigens ist dort angeblich Thomas Muster sein Nachbar!

Bitte um Aufklärung,Rotstrichler!

Antworten Gast: oh, du manipulierter bürger
11.05.2012 14:39
7 2

Re: Es wir ihm nicht passieren, denn Leute wie KHG

Sie meinen grasser wird von der justiz geschützt?
--> entschuldigung aber das ist jenseits von jeglicher realität

Antworten Antworten Gast: Markus Trullus
12.05.2012 11:59
1 0

Re: Re: Es wir ihm nicht passieren, denn Leute wie KHG

Mein Gefühl:
"das ist jenseits von jeglicher realität.." genau dort bewegen wir uns in der österreichischen Justiz und Politik schon Jahrzehnte!

Gast: Gaja
11.05.2012 13:43
7 4

Nach so langer Zeit

hat man die gefährdendsten Akten schon lange beseitigt. Dasselbe gilt bei vorheriger Ankündigung von Hausdurchsuchungen. Bei solchen Vorgehensweisen weiß der Bürger nur eines: Dieser Justiz kann man einfach nicht vertrauen!

 
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Hobbyökonom