AUA-Gewerkschaft klagt vor dem Obersten Gerichtshof

17.05.2012 | 11:05 |   (DiePresse.com)

Im Streit um den Betriebsübergang auf Tyrolean hat die Gewerkschaft grünes Licht für Klagen beim OGH gegeben. Gleichzeitig will man weiter verhandeln.

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Im Streit um den AUA-Betriebsübergang auf die Regionalflugtochter Tyrolean hat die Gewerkschaft der Bord-Beschäftigten "vida" der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Gerlach grünes Licht für das Einbringen von Feststellungsklagen beim Obersten Gerichtshof (OGH) gegeben. Gleichzeitig will man neue Verhandlungen mit dem AUA-Vorstand. Es sei Pflicht als Gewerkschaft, den Beschäftigten auf diesem Weg (Feststellungsklagen) zu ihren Rechten zu verhelfen, wenn sich das Management einbetoniere und nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren wolle, so vida-Vorsitzender Rudolf Kaske.

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Noch sei es aber nicht zu spät, dass auch das AUA-Management wieder an den Verhandlungstisch zurückfinde, appellierte er mit einem "letzten Aufruf an Passagier Jaan Albrecht": "Ich trete für einen Sieg der Vernunft ein, denn ein Betriebsübergang beinhaltet große Risiken für alle Beteiligten."

Die Beschäftigten hätten mit ihrem Votum für das Einsparungspaket des Betriebsrats ihre Verantwortung für das Unternehmen, ihre Arbeitsplätze und den Standort unter Beweis gestellt, so Kaske. Der Vorstand habe sich "in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang verlaufen": Jahrelange Klagen, Kosten in dreistelliger Millionenhöhe für die AUA sowie schwerwiegende Folgen für den Standort seien zu befürchten. "Diese Irrfahrt kann mit einer Verhandlungslösung und einem darauf aufbauenden und rasch zu verhandelnden Konzernkollektivvertrag noch gestoppt werden - auch gerichtliche Klagen können im Gegenzug schnell wieder zurückgenommen werden", erklärte Kaske.

Nachwirkung gekündigter Kollektivverträge

Die Gewerkschaft teile bezüglich des Betriebsübergangs und der Nachwirkung der gekündigten Kollektivverträge die Rechtsauffassung des Betriebsrats, erklärte der Vorsitzende der vida-Sektion Verkehr, Gottfried Winkler. Sowohl der vom Vorstand gekündigte AUA-KV als auch der seitens der Gewerkschaft gekündigte Tyrolean-KV würden bei einem Betriebsübergang für den Zeitraum eines Jahres, beginnend mit 1. Juli 2012, nachwirken.

Laut den eindeutigen Bestimmungen zur Rechtswirkung von Kollektivverträgen im österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und den Schutzbestimmungen im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) dürfe es zumindest innerhalb dieses Zeitraums bei den bestehenden Dienstverhältnissen zu keinen finanziellen Schlechterstellungen bei AUA und Tyrolean kommen, unterstreicht Winkler.

(APA)

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76 Kommentare
 
12 3
Gast: Eksberde
18.05.2012 12:15
9

Wenn die Gewerkschaft zum OGH geht,

geht die Lufthansa halt mit der AUA zum Konkursgericht. So einfach ist das.

Gast: 1. Parteiloser
18.05.2012 08:58
2

Schon um Juni / Juli könnte es eine endgültige Entscheidung geben!

Bis 1.Juni wird die Anzahl der Mitarbeiter, welche die AUA verlassen und die schöne Abfertigung kassieren, dann klar sein. Wenn nur 30% der Piloten diese Möglichkeit wählen, dann geht es um etwa 150 Mio. Euro an sofortiger Belastung.

Innerhalb der kommenden 2 Wochen sollte auch die Schadenshöhe wegen "unfit to fly" klar sein. Der Schaden ist zum Teil schon eingetreten und kann genau berechnet werden.

Innerhalb der nächsten Wochen wird auch das Ausmaß der Klagen übersichtlich werden und eine Rückstellung für das Unternehmen notwenig machen. Da wird es wohl auch um erhebliche Summe gehen.

Die Verantwortlichen für das Unternehmen können dann also sehr gut beurteilen ob eine Sanierung möglich sein wird. Sollte es eine Beurteilung hinsichtlich "Unsanierbar" werden, dann wird die dringend erforderliche Kapitalerhöhung bei der AUA in der Höhe zwischen 140 und 200 Mio. Euro sicher nicht gemacht werden. Das wäre ja hinausgeworfenes Geld, welches die ganze LH Gruppe schwächen würde. Die AUA würde dann nur noch wenige Monate brauchen bis das Eigenkapital ganz aufgezehrt ist und die AUA Geschäftsführung wäre rechtlich verpflichtet die Insolvenz anzumelden. Ob der Massenverwalten den Betrieb weiter führen würde, das ist keineswegs gesichert. Die gesamte AUA könnte also in die Situation kommen "unable to fly".

Dann kann die Gewerkschaft den Masseverwalter klagen.

Re: Schon um Juni / Juli könnte es eine endgültige Entscheidung geben!

wenn das den Musikbereich betreffen würde dann könnte man sagen der Kommentar von 1 Parteiloser entspricht:
"Einem wohl temperierten Klavier"

Re: Schon um Juni / Juli könnte es eine endgültige Entscheidung geben!

1. Parteiloser, Sprecher der Gruppe:

www.dampfplauderer.at

Im übrigen warte ich immer noch auf Antwort.
Oder ist das einzige was Sie können in wohlgesetzten Worten Hasstiraden absondern?

Selbst das primitivste Milchmädchen aus dem hintersten Hindukusch würde bemerken dass eine Gruppe von 30 - 50 Leuten nicht für ein derart schlechtes Betriebsergebnis verantwortlich gemacht werden kann.

Er begreift auch nicht, hier handelt es sich um einen Testlauf. Was geht und was geht nicht.
Was hindert nämlich die LH daran einen Deuschlandableger der Tyrolean zu gründen und dort ihre 'teuren' Piloten per Betriebsübergang hin zu 'entsorgen'?

Auch gehört er zu den Leuten bei denen IMMER der Angestellte und die Gewerkschaft an ALLEM schuld haben, NIEMALS aber das Management mit krassen Fehlleistungen.

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
21.05.2012 17:31
2

Re: Re: Schon um Juni / Juli könnte es eine endgültige Entscheidung geben!

Du hast kein Recht auf eine Antwort, warum forderst Du trotzdem eine Antwort ein?

Du könntest auch den Sinn einer Antwort nicht verstehen. Das deshalb, weil die ideologisch genauso verblendet bist wie die Herren Leitl, Sorger, Hundstorfer, Foglar, Strache, etc. nur eben mit einer anderen Entartung.

Es gibt keine Gesellschaft, welche Basis von fanatischen Ideologen und Ideologien bestehen kann und brauchbar zusammenleben kann.

Am Beispiel der sozialdemkoratisch geführten Regierung in Ö mit einem sozialdemokratischen Sozialminister kann ich Dir ein Beispielt für die Entartungen von Ideologen (aufbauend auf dem geltenden Recht!) nennen. Der Sozialminister bucht auch noch Ruhegenüsse bis über 100.000.- EUR unter Soziales, administriert aber auch irgendwie schon mehr als 1/2 Mio. Menschen in manifester Armut. Und, der Hammer, die Sozialdemokraten machen dann für diese Vorgänge "die Reichen" verantwortlich und fahren dazu eine grausige Neidpropaganda.

Mir graust vor Ideologen, weil alle Ideologen die Menschenrechte nicht einmal ignorieren. Die einen Ideologen kämpfen dann gegen die anderen Ideologen, alle Ideologen nehmen sich dazu die Gelder der Bevölkerung und verbrennen diese in deren kranken Kampf. Am gemeinsamen Tisch nennen sich die Grausigen dann "Sozialpartner". Die Verlierer müssen so die Bürger sein und das sind die auch.

Re: Schon um Juni / Juli könnte es eine endgültige Entscheidung geben!

Zur Zeit gibt es bei der AUA 534 Piloten. Ihre 30% wären somit 160 Piloten die kündigen würden - Kosten von 150 Mio €???? Das wären ca. 940.000,-€ pro Person!
Woher nehmen Sie diese Zahlen????
Der Durchschnitt wird unter der Hälfte von Ihnen angegebenen Werte sein. Die AUA kakuliert mit Kosten um die 160 Mio € für den gesammten Betriebsübergang - Abfertigungskosten von ca. 70 Mio € inkludiert.
Ja, es ist ein Schwachsinn der Firmenleitung sich hinter einem nicht zu vertretenden Gutachten zu verstecken und der Meinung zu sein, dass keine weiteren Kosten in Form von Klage auf sie zukommen werden - die Gesamtkosten für dieses Husarenstück werden wohl eher das Doppelte der veranschlagten Kosten erreichen.
Nicht nur die die gehen werden ihre ausstehenden Rechte einklagen, sondern auch die, die bleiben müssen wrden alle rechtlichen Mittel in Bewegung setzen.

Aber wie sagte es der Vorstand: "Wir handeln jetzt!!! Was die Gerichte in 4-6 Jahren entscheiden ist nicht relevant!"
Super Einstellung wenn der eigene Vertrag nur 4 Jahre gilt - soll sich halt der Nachfolger darum kümmern.

Re: Re: Schon um Juni / Juli könnte es eine endgültige Entscheidung geben!

es ist unglaublich. die Firmenleitung spricht mit den Piloten nicht über ein Papier, welches viel günstiger kommt als das was der Vorstand nun vorhat. so führt man die aua wirklich in den Ruin.

Antworten Antworten Gast: 1. Parteiloser
18.05.2012 13:38
1

Re: Re: Schon um Juni / Juli könnte es eine endgültige Entscheidung geben!

Bei der Berechnung wurden 30% des Bordpersonal berücksichtigt, weil es ja nicht nur um die Piloten geht. Also würde ein 30%iger Abgang etwa 600 Personen betreffen, also Zahlungen von 250.000.- Euro pro Mitarbeiter. Das scheint auch durchaus der Realität nahe zu kommen, weil die Piloten ja Anspruch auf etwa 0,5 Mio. haben sollen. Sie haben aber Recht, es wurde von mir nicht korrekt formuliert.

Sicher ist nur, dass die Streitigkeiten zwischen Vorstand und Gewerkschaft des Bordpersonals das Unternehmen immer weiter in den Abgrund treiben und LH sich die Finanzierung dieses Wahnsinns auch nicht mehr lange leisten kann / will. Die Wahrscheinlichkeit, dass die LH eine Insolvenz als besser für die LH betrachten wird, diese Wahrscheinlichkeit steigt täglich. Klar, dass ein Faktor dabei die unterschätzen Kosten sein werden. Die Gewerkschaft macht ja auch alles dazu, dass die Kosten steigen!

Der Nachfolger des aktuellen Managements wird sehr wahrscheinlich der Masseverwalter sein. Diese Gewerkschaft wird aber auch den Masseverwalter klagen und dann vielleicht 10% der Forderungen aus der Masse bekommen. Mehr Masse ist ja nicht da!

Am Ende werden dann die Forderungen / Wünsche des Bordpersonals genauso wenig erfüllt sein wie der Erwartungen der LH bei der Übernahme. Was bleiben wird, das ist Unternehmensschrott, welcher dann vom Masseverwalter irgendwie bestmöglich verwertet wird.

Antworten Antworten Gast: Peter Insider
18.05.2012 11:52
2

Ha ha ha.

Die Sache ist aber längst ausjudiziert - 1996 im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang der AAT auf die Tyrolean. Und die Piloten haben damals ALLE VERFAHREN verloren ....

Abwarten

Sie sollten erstmal abwarten wie der OGH entscheidet. Denn gibt er der AUA Recht wird der Betriebsübergang sicherlich nicht so viel kosten wie von Ihnen beziffert wurde.

Des Weiteren gehen Sie immer davon aus, dass sämtliche KV alt Personen das Unternehmen verlassen werden.

Bis jetzt sind es 43. Und Klagen bracht NUR der Betriebsrat und die Gewerkschaft ein. Private Klagen ? Fehlanzeige.

Und zum Thema Vertrag der Vorstände. Erstens steht es der Lufthansa frei Verträge zu verlängern und zweitens seien Sie doch froh. Jahrelange Misswirtschaft in der Führungsebene haben die AUA dorthin gebracht wo sie jetzt ist. Also wenn der Vorstand nicht das Ergebnis erziehlt welches sich LH vorstellt, dann ist er wieder weg. Aber den Seegen für den Betriebsübergang hat er sich von LH geholt. Somit ist es nicht wie schreiben eine Sache für den Nachfolger, sondern für den Eigentümer.

Re: Abwarten

Wir werden sehen, wie der OGH entscheidet - ja.
Private Kalgen - noch ist man nicht aktivlegitimiert Klagen einzubringen - man muss den 1.7. abwarten. Dann sieht man ob gem. AVRAG das Teilwertverfahren der Pension angewendet wurde oder nicht - ob in die Gehaltsstruktur eingegriffen wird oder nicht - ob ein Betriebsübergang auch wirklich vollzogen wird oder nur am Papier etc.....

Juristen

Ist hier ein Jurist anwesend, der mir erklären kann, warum diese Klage beim OGH eingebracht wird. (oder Presseredaktion)?

Re: Juristen

danke an alle Antworter!

Antworten Gast: 1289
17.05.2012 23:09
2

Re: Juristen

Ein Feststellungsantrag gem § 54 Abs 2 ASGG geht direkt zum OGH.

Antworten Antworten Gast: Udo Karnzel
18.05.2012 11:58
1

Der zit. § gilt nicht

für Betriebsübergänge. Darüber hinaus sieht es in der Sache selbst zappenduster aus.

Antworten Gast: kein jurist
17.05.2012 22:53
1

Re: Juristen

bei diesen fällen muss es innerhalb kürzerer zeit ein urteil geben (12 monate?). ansonsten dauerts 12 - 24 monate irgendwo, dann berufung ....

Re: Juristen

Das habe ich mich auch schon gefragt: Rekurs, ja. Revision, ja. Revisionsrekurs ja.
Aber aufgrund welcher Rechtsgrundlage sollte der OGH ein erstinstanzliches Urteil fällen?

Das Verfahren vor dem OGH ist gewöhnlich ein reines Aktenverfahren ohne Beweisaufnahme.

Bin höchst gespannt ob es sich nicht einfach um einen Recherchefehler handelt und alle abgeschrieben haben ;-)

Re: Re: Juristen

Der OGH entscheidet hier in erster und letzter Instanz - keine weiteren Instanzen möglich.
Kurz gesagt, was liegt, das pickt!

Gast: willi 1
17.05.2012 18:49
4

fuer was laeszt sich die Zeitung hier (immer wieder) einspannen?

Schlagzeile = "Gewerkschaft klagt" (das ist der Bericht eines Faktums)
im Text: "gruenes Licht fuer das Einbringen einer Klage" (das ist eine Absichtserklaerung und keine Klage).

Kann mir irgendjemand von der Presse erklaeren warum sie sich immer vor den Wagen spannen laeszt und diese Ankuendigungen als bereits geschehenes Faktum berichtet?

Kaum eine der Ankuendigungen wird jemals umgesetzt. Nie steht in der Zeitung danach, dasz sie eine Falschmeldung veroeffentlicht hat.


Antworten Gast: H.M.Kamps
18.05.2012 09:09
1

Re: fuer was laeszt sich die Zeitung hier (immer wieder) einspannen?

Die grundsätzliche Frage: Was kümmert uns dieses Unternehmen?

Zu Lebzeiten Jahrzehnte als die AUA Milliarden verbrannte die Privilegien immer mehr anwuchsen die Ohnmacht der Politik und des Eigentümer aber auch die Lügen der Gewerkschaften (u.a. wir liegen im Mittelfeld) sichtbar waren, die Medien (Zeitungen, ORF) keinen nennenswerten Laut von sich gaben, jetzt mehr schreiben als in 50 Jahren? Interessant.

AUA

Jetzt besteht wenigstens Hoffnung das man nicht mehr mit Beamten im Cockpit fkiegen muss

Antworten Gast: 1. Parteiloser
18.05.2012 08:59
1

Re: AUA

Zu mehr als 90% fliegt doch der Autopilot! Nur so war es möglich, dass die AUA Beamten eine so geringe Schadenshäufung hatten.

Re: Re: AUA

Die AUA-Angestellten sind keine Beamten, Ahnungsloser.

Re: Re: AUA

Schwachsinn.Denn die gefährlichsten Phasen eines Fluges sind Start und Landung und die macht nicht der Autopilot.

Re: Re: AUA

Sie sind nicht nur ein Parteiloser, Sie sind auch ein Ahnungsloser!

Antworten Gast: biermösl
17.05.2012 21:28
1

Re: AUA

Bitte was is "fkiegen" ?
Wenn es das ist wonach es klingt , dann wird das in den allerwenigsten Fällen im Cockpit gemacht und schon gar nicht von Beamten.

 
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