Elsner gilt als verhandlungsfähig: Wird er zwangsweise vorgeführt?

21.05.2012 | 17:58 |   (Die Presse)

Tauziehen um einen Gerichtsauftritt von Ex-Bawag-Chef Elsner wird heftiger: Laut Gutachter ist der 77-Jährige in der Lage, zum Prozess zu kommen. Elsner wehrt sich mit einem Antrag auf Ausschluss des Gutachters.

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Wien/M. S. Brisante Entwicklung im „Bawag-II-Prozess“: Der frühere Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner gilt laut einem gerichtlich eingeholten Gutachten als durchaus verhandlungsfähig. Und zwar ungeachtet der Tatsache, dass sich der herzkranke 77-Jährige derzeit zur Rehabilitation in Tirol aufhält. Elsner ist für kommenden Dienstag (29. Mai) neuerlich zur Verhandlung geladen.

Einen ersten Gerichtsauftritt bei der Neuauflage des Strafverfahrens um die Spekulationsgeschäfte der Bawag hatte Elsner, wie berichtet, Anfang Mai platzen lassen. Schon damals hatte die Verteidigung gesundheitliche Gründe geltend gemacht – hatte sich dabei aber auf dünnem Eis bewegt. Sollte Elsner nächste Woche wieder nicht kommen, droht ihm die zwangsweise Vorführung.

Diese erneute Zuspitzung der Lage ergab sich am Montag, dem sechsten Verhandlungstag, im Wiener Straflandesgericht. Nach Aufhebung weiter Teile der Urteile des ersten Bawag-Verfahrens muss das Gericht erneut der Frage nachgehen, ob einstige Bawag-Vorstände durch die Karibik-Spekulationen Untreue begingen.

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Bawag will neuen Schuldspruch

Elsner selber wurde zwar schon beim ersten Prozess rechtskräftig zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft verurteilt. Die Bawag hat aber – in ihrer Rolle als geschädigte Bank – per Subsidiaranklage (die Bank schlüpft nun also in die Rolle des Staatsanwaltes) dafür gesorgt, dass Elsner zumindest an einer Nebenfront erneut vor Gericht muss. Somit droht ihm ein neuerlicher Schuldspruch.

Gleich am Beginn der Montagsverhandlung gab Richter Christian Böhm das Ergebnis der Untersuchung durch den Kardiologen Günter Steurer vom Wiener AKH bekannt. Demnach ist Elsner eben in der Lage, zum Prozess zu kommen. Details des neuen Gutachtens wollte Böhm nicht erörtern.

Tatsache ist: Elsners behandelnder Arzt, der leitende Kardiologe Kurt Huber vom Wilhelminenspital, hatte erklärt, dass sich sein Patient wieder „einem mehrwöchigen Erholungsaufenthalt unter ärztlicher Kontrolle“ unterziehen müsse. „Sollten die medikamentösen Maßnahmen nicht erfolgreich sein, steht dem Patienten ein neuerlicher Eingriff an den Herzkranzgefäßen bevor.“

Weil diese Erkenntnisse in das Gutachten zur Frage der Verhandlungsfähigkeit nicht eingeflossen seien, lehnt Elsner nun Gutachter Steurer ab.
In einem (der „Presse“ vorliegenden) Antrag auf Ausschluss des Mediziners wegen Befangenheit, eingebracht von Elsners Anwalt Jürgen Stephan Mertens, heißt es in Bezug auf Steurer: Es lägen Gründe vor, „die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen“.

Die Psychologie des Gutachters

Weiter heißt es gewunden: „Es könnte [. . .] bei einem [. . .] objektiven Beobachter der Eindruck entstehen, dass der Sachverständige aus psychologischen Motiven eine von ihm vorgefasste Meinung und sein Gutachten auch dann zu ändern nicht gewillt sein werde oder würde, wenn Verfahrensergebnisse dessen Unrichtigkeit aufzeigen.“
Ob der Richter seinen Gutachter deshalb abzieht, bleibt abzuwarten. Noch ist über den Antrag nicht entschieden. Und so bleibt die spannende Frage, ob sich Elsner nächsten Dienstag gleichsam „freiwillig“ auf den Weg von Tirol nach Wien macht.

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39 Kommentare
 
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Dieser rechtskräftig verurteilte Edelmann

wurde erst ziemlich fit im Salzburger Seenland angetroffen beim Besuch einer Pizzeria. Vorgefahren natürlich mit Luxuskarosse (siehe heutige Salzburger Nachrichten)! Österreichs Justiz und insbesondere das Gutachterwesen ist unter dem einer Bananenrepublik anzusiedeln!

Gast: Stefan Lagadyn
22.05.2012 11:04
2

Besser in der Eden?

Ich würde vorschlagen die Befragung von Hr. Elsner in der Eden durchzuführen, da fühlt er sich doch erwiesenermaßen wohl????

Gast: Eisen_Howi
22.05.2012 10:02
1

Flöttl

Alles Ablenkungsmanöver - Wo ist das Geld Herr Dr. Flöttl?

Man sollte mit Elsner so umgehen,

wie er jahrelang mit seinen Mitarbeitern umgegangen ist!

die presse übernimmt eine

apa meldung und hätte doch im heutigen "rechtspanorama" weit qualifizierteres zum thema gutachten zu bieten.

Welches Gericht getraut sich einen vertmeintlich Kranken in den Verhandlungssaal zu zwingen?


Na, keines.

Das weiß E. und dahinter kann Mann sich gut verstecken, falls sein Gesundheitszustand nur eine Ausrede sein sollte.


Gast: b754
21.05.2012 19:35
3

was darf sich der noch erlauben

kauft sich gutachten und weigert sich zurück ins gefängnis zu gehen obwohl er selber demonstriert hat wie fit er ist tanzen kann er ins häfen nicht

Gast: steiny 23.4.1987
21.05.2012 19:24
4

Wann geht dieser verurteilte Kriminelle endlich nach Stein einsitzen? WANN ENDLICH?


Gast: =EHM=
21.05.2012 19:13
3

Das Verhalten dieses Individuums zeigt mehr als deutlich das kaputte parteipolitische system in Österreich

wenn es so akzeptiert - vielleicht sogar erwartet bzw. gefördert wird - wäre er blöd es nicht zu tun, auch wenn er einen überwiegenden teil der Bürger anwidert

Herr Elsner

verfügt über ein hohes Erpressungspotential, deswegen müssen Wege gefunden werden, ihn vor der Haft zu verschonen. Liegt doch auf der Hand!

einer der um 3 in der nacht in der bar tanzen kann

ist klarerweise auch in der lage in einem gerichtsaal zu sitzen - und selbstverständlich auch im häfen!!!!

was soll das - hoffe der sitz bald wieder ein - ist dort sicher weniger anstrengend als um uhr früh in einer bar!!!!!


Antworten Gast: der tanzmeister
21.05.2012 19:58
3

Re: einer der um 3 in der nacht in der bar tanzen kann



Wie sagte doch Clinton, als er nach seinen Marijuana-Eskapaden gefragt wurde?

"Ich habe nicht inhaliert!"

Wie sagte Elstner, als er nach seinen nächtlichen Abtanzübungen gefragt wurde?

"Ich hab nur mitgewippt!"

Total glaubwürdig, die beiden.

Re: Re: einer der um 3 in der nacht in der bar tanzen kann

sie können doch ein bischen marijuana und clinton nicht mit dem verurteilten bawag vernichter vergleichen.

was soll das!

Antworten Antworten Antworten Gast: der tanzmeister
22.05.2012 19:50
0

Re: Re: Re: einer der um 3 in der nacht in der bar tanzen kann

net bös sein, ich wollte nur auf die absolute GLAUBWÜRDIGKEIT beider Herren hinweisen!

der kommt nicht

weil er schuldig ist !

Gast: emilio pares
21.05.2012 16:57
2

geisterfahrer

Komisch, alle anderen sind entweder befangen oder unfähig ....

"...vor Gericht erscheinen müssen."

Hoffentlich "tanzt" er an!

Gast: Gast No 4712
21.05.2012 14:56
6

Haftunfähig, verhandlungsunfähig, etc.

Die ganzen Unfähigkeiten des österreichischen Rechtsystems versetzen mich in Erstaunen.

Da gibt es den Pädophilen, der wegen Klaustrophobie haftunfähig ist. Ist die Verhinderung von weiteren Gewaltaten nicht ein höheres Ziel als der Schutz des Täters (http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/661863/Haftunfaehiger-Paedophiler_Scharfe-Kritik-an-der-Justiz)?
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Dann gibt es den kranken Banker, der auf Grund seiner Herzerkrankungen haftunfähig sein soll. Gibt es keine Differenzierung? Wenn er schon nicht haftfähig sein will, dann sollte er doch zumindest eine Fußfessel bekommen und nur für Arztbesuche und Therapie (ausgenommen Tanzstunden) freibekommen.
Warum wird er überhaupt ohne Versuch eine Rehab gleich haftunfähig? Jeder noch so kranke ASVG-Angestellte stellt automatisch mit einem Frühpensionsantrag einen Rehabilitationsantrag. M.M. sollte Herr Elsner nach Baumgarten oder Wilhelmshöhe kommen, dort unter physiotherapeutischer Aufsicht aufgepeppelt werden. Und wenn es ist, damit man beweist, dass man dem österreichischem Rechtssystem nicht auf der Nase herumtrampelt.

Aber das ist wohl nur ein Wunschdenken...

Gast: gast45
21.05.2012 14:43
2

ist doch immer eine freude ...

wenn man sieht, dass die besserungswünsche doch was helfen ....

Gast: Lets dance
21.05.2012 14:08
2

Dort kann er dann auch

eine kesse Sohle aufs Gerichtsparkett legen.So wie nachts in der Eden Bar.

Gast: Spital
21.05.2012 13:24
1

Kommentar

Elsner hat Lungen TPC und einen verstopften Bypass, und Flöttl?

Re: Kommentar

Natürlich hat er Lungen. Sollte er etwa Kiemen haben?
Ach so, Sie meinen vielleicht, dass er Lungen-TBC hätte. Blöd nur, dass Sie halt nicht wissen, wie man es sinnvermittelnd schreibt.

Antworten Antworten Gast: gerd gomte
21.05.2012 19:31
0

Re: Re: Kommentar

Die Lungen TPC wurde schließlich von einer medizinischen Kapazität festgestellt, die erstens Fachfrau für eh alles ist und zweitens mit Elstner überhaupt nicht verheiratet ist! Und überhaupt nicht voreingenommen deshalp!

Da soll jemand das Gegenteil beweisen, und wenn es ihm gelingt, war er voreingenommen, so wie alle, die von Lungen TPC halt so garnix erkennen können, weils blind sinn, die Voreingenommenen!

Re: Kommentar

Übergewicht ?

Antworten Antworten Gast: genoszer
21.05.2012 22:05
1

Re: Re: Kommentar

Nix Übergewicht. Nicht volksnah genug ausgedrückt für einen Genossen! Drücken Se sich Ihnen volksnah oos!

Ausg'fressen!

Gast: herodesantipas
21.05.2012 13:22
5

Wurde wirklich schon Zeit!

Wenn man das Theater mitverfolgt, mit dem sich der wegen eines Verbrechens verurteilte Elsner, der zwar gesund genug ist nachts um halb drei abzutanzen, jedoch so krank sein soll, dass er nicht einmal still sitzend eine Gerichtsverhandlung mitverfolgen kann, wird einem speibübel.

Ist jenen Leuten, die Elsner für vollzugsunfähig erklären, nicht klar, dass sie damit jedem Verbrecher (Mörder, Räuber, Vergewaltiger, Steuerhinterzieher etc) eine Generalvollmacht geben, weiter Verbrechen zu begehen? Denn: Ganz egal, was die Leute für Verbrechen verübt haben - man faßt sie, stellt sie vor Gericht, sie bekommen 10 oder 20 Jahre oder auch lebenslänglich . . . aber das kann ihnen sch...egal sein, denn irgendwo findet sich ein Professor, der sie "vollzugsuntauglich" schreibt! Sie dürfen also weiter am Graben flanieren, im Ringstraßenpalais residieren, sie dürfen auch Sport betreiben (nächtliches Abtanzen etc), sie dürfen auf Kur gehen, alles dürfen sie. Nur dürfen sie keinen Streß erleben, und Haft wäre doch Streß oder?

Speib!

Dass sich jetzt doch ein Gutachter gefunden hat, der Elstner wenigstens für fähig ansieht, der Gerichtsverhandlung gegen ihn beizuwohnen, gibt mir den Glauben an unsere Ärzte und ihre Unabhängigkeit einigermaßen wieder.

 
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