Die Auslieferung von Akten aus Liechtenstein könnte sich neuerlich verzögern. Die österreichische Justiz hat diese bis heute nicht erhalten.
Wien/Apa. Das Gerangel um Unterlagen zu Provisionen im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre hat kein Ende: Im April des Vorjahres wurden beim Wirtschaftstreuhänder von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Unterlagen beschlagnahmt.
Die österreichische Justiz, die mithilfe der Dokumente nachvollziehen will, ob im Zuge der Buwog-Affäre Provisionen an Grasser flossen, hat diese bis heute nicht erhalten. Der Liechtensteiner Wirtschaftstreuhänder ging bis zum Obersten Gerichtshof, um eine Ausfolgung an Österreich zu verhindern. Dort erlitt er im Mai 2012 jedoch eine Niederlage. Als letzte Option blieb ihm der Gang zum Staatsgerichtshof des Fürstentums.
Einreichfrist läuft bis 8. Juni
Die Beschwerde wurde beim Staatsgerichtshof angemeldet, erklärte ein Sprecher der Liechtensteiner Anwaltskanzlei Marxer & Partner, die ihn vertritt. Bis zum 8. Juni müsse sie eingereicht werden. Der Schritt würde in Österreich einer Verfassungsklage mit der Behauptung von Eingriffen in Grundrechte entsprechen.
Erst am Donnerstag war ein Anwalt, der Vorstand einer Stiftung von Karl-Heinz Grasser ist, von einem Gericht in Liechtenstein zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte mehrere Seiten aus den Unterlagen in einem Buwog-Akt entwendet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2012)