Hypo könnte Staatsschulden weiter steigen lassen

Wien. Hypo-Alpe-Adria-Chef Gottwald Kranebitter arbeitet an einem neuen Sanierungsplan. Er will bis Jahresende faule Kredite und riskante Geschäftsbereiche im Volumen von bis zu zehn Mrd. Euro in eine Sondergesellschaft (Bad Bank) auslagern. Dazu ist eine Gesetzesänderung notwendig. Denn der Bund soll sich verpflichten, für allfällige Verluste der Gesellschaft aufzukommen. Eine wichtige Frage ist, ob sich dadurch die Staatsschulden erhöhen. Kranebitter sagte auf Anfrage, er könne dies nicht beantworten. Im Finanzministerium heißt es, man müsse zuerst das genaue Konzept der Bank und die erhofften Vorteile für die Steuerzahler abwarten.

In Deutschland hat die staatliche „Hypo Real Estate“ ebenfalls Problemsparten in eine Sondergesellschaft namens „FMS Wertmanagement“ ausgegliedert. Dies führte zu einem Anstieg der deutschen Staatsschulden. Vergangenen Herbst gab es die kuriose Situation, dass sich wegen eines Buchungsfehlers der „FMS Wertmanagement“ das deutsche Defizit um 55,5 Mrd. Euro verringert hatte.

Laut Statistik Austria war Österreich Ende 2011 mit 217,4 Mrd. Euro verschuldet. Dies entspricht 72,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der EU sind allerdings nur 60Prozent erlaubt. Kommen nun möglicherweise einige Milliarden Euro von der Hypo hinzu, müsste die Regierung den Konsolidierungskurs verschärfen. Auch die „Bad Bank“ der Kommunalkredit sorgt immer wieder für Diskussionen. Die europäische Statistikbehörde Eurostat prüft, ob der Schuldenstand des Instituts von 13Mrd. Euro der Staatsschuld zugerechnet werden soll. Im Finanzministerium hat es zuletzt geheißen, dass Eurostat die bei der Kommunalkredit gewählte und nicht schuldenwirksame Konstruktion bislang akzeptiert habe. Die offizielle Staatsschuldenquote ist ohnehin nur ein Teilbild, weil viele Schulden in ausgelagerten Betrieben (wie ÖBB oder Asfinag) „versteckt“ sind.

Der Steuerzahler wird sich aber in jedem Fall noch länger mit der Hypo Alpe Adria beschäftigen müssen. Bislang hat der Bund 1,5Mrd. Euro in das marode Institut investiert. Bernhard Felderer, der Chef des Staatsschuldenausschusses, glaubt nicht, dass „da viel zurückkommen wird“.

Hypo wird zerschlagen

Die entscheidende Frage ist vielmehr, ob und wie viel Geld hier Österreich noch zuschießen muss. Wickelt man die Bank zum jetzigen Zeitpunkt ab, würde dies mindestens sechs Mrd. Euro kosten, sagt Hypo-Chef Kranebitter: „Der Ruf nach einer sofortigen Abwicklung ist zerstörerisch“, so der Banker. Um die Verluste für den Steuerzahler in Grenzen zu halten, schlägt er einen neuen Sanierungsplan vor.

Das Hauptproblem für Kranebitter ist derzeit die Finanzmarktaufsicht (FMA). Diese hat der Hypo vorgeschrieben, dass sie bis Jahresende einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und die Kernkapitalquote auf 12,04Prozent erhöhen muss. Demnach soll der Steuerzahler noch einmal bis zu 1,5Mrd. Euro zuschießen. Doch die Lust von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält sich in Grenzen. Daher bereitet Kranebitter eine Zerschlagung der Bank in einen „guten“ und einen „schlechten“ Teil vor. In der Bad Bank würden die faulen Kredite in Höhe von zehn Mrd. Euro geparkt werden. Diese würde über keine Banklizenz verfügen, weshalb für sie auch nicht die Bestimmungen der FMA gelten würden. Die „Good Bank“ indes käme locker auf die von der Aufsicht vorgeschriebenen 12,04Prozent. Diese Konstruktion führt dazu, dass der Staat heuer kein Geld mehr zur Verfügung stellen muss. Allerdings könnten sich möglicherweise die Staatsschulden erhöhen.

Verhandlungen mit Brüssel

Kritiker befürchten, dass mit solchen Verwertungsgesellschaften die Probleme in die Zukunft verschoben werden. Denn niemand kann sagen, wie viel von den zehn Mrd. Euro letztendlich schlagend werden. „Bad Banks“ sind meist auf zehn Jahre ausgelegt. In dieser Zeit werden mit den Inhabern von Problemkrediten neue Rückzahlungsmodalitäten vereinbart – oder Sicherheiten fällig gestellt.

Die gesunden Teile der Hypo sollen verkauft werden. Um einen hohen Preis zu erzielen, braucht Kranebitter aber viel Zeit. Darüber laufen gerade Verhandlungen mit der EU-Kommission. Derzeit gibt es in Europa 50Banken beziehungsweise Bankenteile, die auf Druck der EU-Kommission mittelfristig veräußert werden sollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)