Motorola-Anwalt: Mensdorff "Türöffner für Österreich"

Der US-Elektronikkonzern Motorola belastet seinen früheren Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in der "Blaulichtfunk-Affäre" schwer, berichtet das Magazin "profil" laut einer Vorausmeldung vom Samstag. Ein vom Unternehmen beauftragter New Yorker Anwalt habe Mensdorff-Pouilly vor Ermittlern als "Türöffner für den österreichischen Markt" bezeichnet - und erklärt, dass die Aussagen des Lobbyisten bezüglich des Blaulichtfunks "falsch" seien.

Bei der Vergabe des Blaulichtfunk-Projekts "Tetron" an eine Gruppe aus Motorola, Alcatel und Telekom Austria sollen ungeklärte Zahlungen - allein 2,2 Millionen Euro an Mensdorff - geflossen sein. Mensdorff hat diese Vorwürfe immer vehement zurückgewiesen.

Anwalt: "Mensdorff-Aussagen falsch"

"Die Aussagen bezüglich des Blaulichtfunks von Alfons Mensdorff-Pouilly sind falsch. AMP war für Motorola für den Blaulichtfunk zuständig", sagte der US-Motorola-Anwalt Marcus A. Asner aber laut dem - "profil" vorliegenden - Protokoll seiner Einvernahme beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung in Wien im März.

Der Lobbyist sei vom damaligen deutschen Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth allerdings gezielt vor der Konzernleitung in den USA "versteckt" worden. So soll Mensdorff unter dem Codenamen "Manfred" agiert haben. Nach Recherchen von Motorola in den USA sollen in Zusammenhang mit dem "Tetron"-Deal über Mensdorff-Pouilly Schmiergelder an österreichische Amtsträger verteilt worden sein - in Form von "Geschenken, Gratisurlauben und Jobs", berichtet "profil". Mensdorffs Anwalt Harald Schuster habe die Vorwürfe des Konzerns nicht kommentieren wollen - aber festgehalten, dass die Angaben seines Mandanten gegenüber den Behörden "natürlich stimmen".

Strasser wird zu Blaulichtfunk befragt

Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), gegen den zur Zeit in der sogenannten Lobbying-Affäre ermittelt wird, wird beim kommenden parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss zu Blaulichtfunk befragt . Strasser hatte 2003 die Errichtung eines neuen, digitalen Polizeifunksystems nach einem bereits erfolgten Zuschlag an das Konsortium Mastertalk (Projekt Adonis) wegen angeblicher technischer Mängel neu ausgeschrieben. Zum Zug kam dann das Konsortium Tetron rund um Motorola, Alcatel und den Lieferanten Telekom Austria. Obwohl laut Innenministerium Mastertalk nicht ordnungsgemäß lieferte, wurde dem Konsortium von der Republik fast 30 Millionen Euro Schadenersatz gezahlt. Im Raum steht der Verdacht von Geldflüssen. Bei der Neuvergabe des Projekts soll es nämlich zu Zahlungen von bis zu 3,7 Millionen Euro an den Mensdorff-Pouilly gekommen sein; 1,1 Millionen Euro sollen von der Telekom und bis zu 2,6 Millionen Euro von Motorola gekommen sein.

(APA)