ÖGB-Prozess: Dritter Anlauf gegen Verzetnitsch & Co.

Es ist bereits der dritte Anlauf im ÖGB-Prozess: Ab morgen, Montag, kämpft der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) um eine finanzielle Entschädigung für das Bawag-Desaster. Der Streitwert des im Dezember 2011 vertagten Schadenersatzprozesses der zum ÖGB gehörenden AVB Holding GmbH gegen Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner sowie gegen fünf ehemalige Bawag-Vorstände liegt bei 10 Millionen Euro.

Elsner, der am Montag und Dienstag hätte einvernommen werden sollen, ist entschuldigt, teilte das Handelsgericht mit. Auch im zweiten derzeit laufenden Bawag-Strafprozess nahm Elsner bisher nicht auf der Anklagebank Platz, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte. Den Prozess-Auftakt macht die Befragung von AVB-Geschäftsführer und ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider. Am Dienstag und Mittwoch sollen dann auch die Beklagten einvernommen werden - Verzetnitsch wird für Mittwoch erwartet.

Hintergrund der Klage ist, dass die Bawag im Jahr 2005 anlässlich des Refco-Debakels nach dem Bekanntwerden des Verlustes von mehr als einer Mrd. Euro aus den sogenannten Karibik-II-Geschäften und deren Vertuschung für eine Fusion mit der PSK hergerichtet worden ist, um die bedrohliche Lage für die Bank abzuwenden. Im Vorfeld des Verkaufs der Gewerkschaftsbank an den US-Fonds Cerberus um 3,2 Mrd. Euro sollen nicht werthaltige Kreditforderungen im Umfang von 280 Mio. Euro über ein ausgeklügeltes Stiftungsgeflecht an die AVB verschoben worden sein. Durch fehlende Kursabsicherungen bis zum Jahr 2008 soll dieser Betrag auf 350 Mio. Euro angeschwollen sein, behauptet AVB, die vom Schaden 10 Mio. Euro eingeklagt hat. Allerdings muss sich die AVB einen möglichen Vorteil aus dem Bawag-Verkauf Ende 2006 an Cerberus gegenrechnen lassen, wurde in dem mehrjährigen Rechtsstreit vom Obersten Gerichtshof (OGH) festgehalten, der auch schon mit dem Verfahren befasst worden ist.

Denn der ÖGB hat bei seinen Schadenersatzforderungen gegen Verzetnitsch & Co. bereits einen langwierigen juristischen Weg hinter sich: Im Jänner 2007 begann der Schadenersatzprozess am Handelsgericht Wien, sieben Monate später Ende August 2007 wurde die Klage allerdings abgewiesen. Der damalige Richter begründete dies unter anderem mit einer "mangelnden Schlüssigkeit des Klagsvorbringens" und kritisierte die fehlenden Konkretisierung von behaupteten Sachverhalten. Nach einem Wechsel der Rechtsvertretung ging der ÖGB im Oktober 2007 in Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil und bekam im Jänner 2008 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Wien teilweise recht.

Der Gewerkschaftsbund und AVB hätten aus "unterschiedlichen Forderungsgründen" geklagt, erläuterte damals OLG-Wien-Präsident Anton Sumerauer. Diese Klage insgesamt als unschlüssig zurückzuweisen, sei in Teilen zu Unrecht erfolgt. Deshalb wurde dem Erstgericht die Einleitung und Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen. Aber auch im zweiten Verfahren wurde die Klage im März 2009 als unschlüssig abgewiesen worden. Auch diesmal berief der ÖGB gegen das Urteil.

Im Herbst 2009 verwies das OLG das Verfahren erneut zurück ans Handelsgericht, ließ aber eine verbindliche Vorabklärung durch den Obersten Gerichtshof (OGH) in einigen Detailfragen zu. Darin teilten die Höchstrichter die Ansicht des Berufungsgerichts, dass eine Haftung der Beklagten "beim derzeitigen Verfahrensstand zumindest noch nicht ausgeschlossen erscheint". Welche zivilrechtliche Verantwortung die ehemaligen ÖGB- und Bawag-Spitzen zu tragen haben, versucht das Handelsgericht bereits im dritten Verfahren zu klären.

(APA)