Laut einer Studie würde die geplante Finanztransaktionssteuer die Konjunktur abbremsen. Eine Finanzflucht nach London ist laut Deutschland nicht zu befürchten.
Die Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa um 0,5 bis 1,8 Prozentpunkte nach unten drücken. Das geht laut „Wirtschaftswoche“ aus einem Bericht der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hervor.
Einige Länder, etwa Großbritannien, Schweden oder die Niederlande, haben dieser Steuer bereits eine dezidierte Abfuhr erteilt. Sie wollen sich definitiv nicht beteiligen, falls andere EU-Länder sie einführen wollen.
Deutschland plant jedoch, die Abgabe auf Finanztransaktionen einführen. Falls es nicht auf EU-Ebene möglich ist, erwägt man ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Länder. Einige Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer plädieren notfalls auch für einen Alleingang. „Es wäre nicht zum ersten Mal“, sagte er zum Magazin „Spiegel“. Als das bleifreie Benzin und der Katalysator in Deutschland eingeführt worden sind, hätten viele den Untergang der deutschen Autoindustrie prophezeit. „Stattdessen begann ein beispielloser Siegeszug.“
Erste Einnahmen ab 2015
Laut „Spiegel“ sind Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ab dem Jahr 2015 geplant. Der Grund für den späten Zeitpunkt sei, dass es drei Jahre dauere, um ein neues Erfassungssystem zu installieren. Die Steuer soll beim Verkauf von Aktien oder Derivaten anfallen, bei denen die Aktien physisch den Besitzer wechseln. Nicht nur der Börsenhandel soll erfasst werden, sondern auch der Handel auf alternativen Handelsplattformen oder außerhalb der Börse. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollen mit 0,1 Prozent zur Kasse gebeten werden. Um die Altersvorsorge nicht zu beeinträchtigen, sollen Pensionsfonds verschont bleiben, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Fachleute des deutschen Finanzministeriums. Eine offizielle Stellungnahme des Ministeriums gab es nicht.
Dass es infolge der neuen Steuer zu einer Verlagerung von Finanzgeschäften, etwa nach London, kommen könnte, fürchtet man nicht. Denn die Belastungen durch die neue Steuer seien mit denen der Börsensteuer in London zu vergleichen.
Die Erlöse sollen für Konjunkturprogramme eingesetzt werden, etwa um Ländern wie Griechenland wieder auf die Beine zu helfen. Doch auch in Deutschland gibt es Kritik. Wirtschaftsprofessor Ekkehard Wenger sagte zur „FAZ“, statt der Steuer sollte man besser Anreize zur Bildung von Ersparnissen und deren Umsetzung in produktive Investitionen geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2012)