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KommentierenWien/Apa/hie. Geht es nach dem EU-Parlament, könnten Österreichs Bauern bald mehr Geld bekommen – wenn auch nur geringfügig. Die EU-Agrarförderung speist sich aus zwei Töpfen: Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung. Österreichs Landwirte erhalten jährlich gut zwei Milliarden Euro an Förderungen, davon kommen etwa zwei Drittel aus dem Topf für die Ländliche Entwicklung und werden von der Regierung kofinanziert. Diese Zahlungen könnten nun für Österreichs Bauern um sechs Prozent aufgestockt werden, sagte Elisabeth Köstinger, ÖVP-Abgeordnete im EU-Parlament.
Gleichzeitig könnte das Geld aus dem ersten Topf, den Direktzahlungen, aber um 0,8 Prozent gekürzt werden. Unter dem Strich stünde damit ein Plus, das im Grunde einer Inflationsanpassung gleichkäme, hieß es dazu aus Köstingers Büro.
Dem Entwurf zufolge sollten damit in den Jahren 2014 bis 2020 zwischen 706 und 707 Mio. Euro jährlich an Direktzahlungen (auch „Hektarprämie“ genannt) an die heimischen Landwirte fließen. Das wäre etwas weniger, als für 2013 vorgesehen. Inklusive Ländliche Entwicklung (darunter fallen zum Beispiel Umweltprogramme) würden die Mittel aber schon im Jahr 2014 von 1287 Mio. Euro auf 1316 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht.
Zuckerquote soll weiterlaufen
Köstinger bezeichnete den Vorschlag als „begrüßenswert“, vor dem Hintergrund, dass laut EU-Kommission die gesamten Mittel für die Landwirtschaft um gut neun Prozent gekürzt werden sollten. Das EU-Parlament hat mit dem Vertrag von Lissabon (2009 in Kraft getreten) mehr Mitsprache in Haushaltsfragen bekommen und kann das Agrarbudget aktiv mitgestalten.
Laut dem Vorschlag soll zudem die Zuckerquote bis 2020 verlängert werden, anstatt 2015 auszulaufen. Die Quote legt fest, dass heimische Erzeuger nur 85 Prozent des EU-Bedarfs herstellen dürfen. Es handelt sich dabei um einen ersten Entwurf – die konkreten Vorschläge des EU–Parlaments sollen bis Herbst vorgelegt werden.
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