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KommentierenDie österreichische Brauwirtschaft macht gegen die Biersteuer mobil. Sie sei viel zu hoch und zudem wettbewerbsverzerrend, kritisierte Ernst Grafenhofer, Steuerexperte der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich, in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Die Branche hat nun die EU-Kommission eingeschaltet. Die heimischen Bierbrauer argumentieren sogar damit, dass die hohe Besteuerung den Markteintritt für ausländische Anbieter erschwere und Österreich somit gegen EU-Recht verstoße.
Laut dem Zeitungsbericht kassiert der Fiskus jährlich rund 200 Millionen Euro an Biersteuer von den österreichischen Brauereien. Die Abgabe orientiert sich am Stammwürzegehalt und beträgt bis zu 24 Euro je Hektoliter. Die Branche sieht eine Wettbewerbsverzerrung, weil für Wein keine Verbrauchssteuer eingehoben werde. Grafenhofer stellte in der Sache eine schriftliche Anfrage, die der oberösterreichische EU-Parlamentarier Paul Rübig (ÖVP) bei der EU-Kommission eingebracht hat. Es sei anzunehmen, dass die Union Österreich nun zu einer Stellungnahme auffordere, so die Brauindustrie.
Schweden bei EuGH bereits abgeblitzt
Dass Kritiker der unterschiedlichen Steuerbelastung auf Bier und Wein in Schweden bereits beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgeblitzt sind, entmutigt Grafenhofer nicht. Er kritisiert vielmehr die "für das österreichische Verbraucherverhalten ungeeignete Vergleichsmethode" des EuGH. Damals sei ein Liter Bier mit einem Liter Wein verglichen worden, man müsse dies aber im Verhältnis 2:1 betrachten, dann werde der große Unterschied in der Steuerbelastung deutlicher, so der Wirtschaftskammer-Experte.
Die Biersteuer betrage in Österreich mehr als das 2,5-Fache der deutschen Abgabe, so der Vorsitzende der Fachvertretung der Oberösterreichischen Nahrungs-und Genussmittelindustrie, Markus Liebl. "Wir fordern eine Angleichung der Steuer an das Niveau von Deutschland." Sauer stößt der Brauwirtschaft auch die Besteuerung von Radler auf. Obwohl dieser nur zu 40 bis 50 Prozent aus Bier bestehe, sei dieselbe
(APA)
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