Muhm gegen Banken: Das ist Brutalität

Wien/Höll. Fast bei jedem öffentlichen Auftritt verteidigt Nationalbank-Chef Ewald Nowotny die Geschäfte der österreichischen Banken in Osteuropa. Das starke Ost-Engagement „ist und war eine Erfolgsgeschichte“. Er glaube nicht, dass sich daraus „irgendetwas“ ergeben werde. Doch nun fällt ausgerechnet Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm Nowotny in den Rücken. Muhm erklärte am Freitag, dass die Hälfte der von Österreichs Banken vergebenen Ostkredite als „hochriskant“ und „Junk“ (Ramsch) einzustufen seien. Konkret gehe es um Forderungen von 100 Mrd. Euro.

Es sei notwendig, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein Bankeninsolvenzrecht präsentiert, sonst bleibe der Staat „weiter erpressbar“. Laut Muhms Berechnungen habe der Staat die Banken im Zuge der Finanzkrise mit 21 Mrd. Euro unterstützt, davon seien durch die Österreichische Volksbanken AG, Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria bereits 3,9 Mrd. Euro verloren. Muhm ist ein Vertrauter und Berater von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er saß jahrelang im Generalrat der Nationalbank. Doch Finanzministerin Fekter weigerte sich, sein Mandat zu verlängern. Dies sorgte für einen Koalitionsstreit.

Muhm geht aber davon aus, dass die Arbeiterkammer wieder im Generalrat vertreten sein wird.

Raiffeisen: „Das ist falsch“

Österreichs Banken weisen Muhms Darstellung zurück. „Dass jeder zweite Kredite in Osteuropa Junk sei, ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt Erste-Bank-Sprecher Michael Mauritz. Bei der Erste Bank gebe es nur bei 8,8 Prozent aller vergebenen Kredite Rückzahlungsprobleme. Muhms Einschätzung über die 100 Mrd. Euro „ist schlichtweg falsch“, betont Ingrid Krenn-Ditz, Sprecherin der Raiffeisen Bank International (RBI). Laut einer Raiffeisen-Studie habe sich in Osteuropa der Anteil der notleidenden Kredite bei etwas unter sieben Prozent stabilisiert.

Muhm kritisiert Raiffeisen, weil das Institut nach Erhalt der Staatshilfe für 460 Mio. Euro die Mehrheit an der polnischen Polbank gekauft hat: „Die Banken gehen auch mit Staatsgeld weiterhin Risken ein.“ Die RBI kontert, dass sie in den vergangenen Jahren trotz der Krise durchgehend Gewinne ausgewiesen habe, die in Summe ein Vielfaches des Polbank-Kaufpreises ausmachen.

In der Nationalbank heißt es auf Anfrage, an der bisherigen Einschätzung des Osteuropa-Engagements habe sich nichts geändert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2012)