Elsners Millionenkaution: Gericht verweigert Freilassung

WIEN. Drei Anwälte und ein Kardiologe – dieses Team leistet dem nach wie vor in U-Haft befindlichen Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner Schützenhilfe. Ein erneuter Vorstoß zur Beendigung der bald dreieinhalbjährigen U-Haft hatte am Dienstag vor Journalisten zwei Stoßrichtungen, erstens: Elsner sei herzkrank, bedürfe ständiger medizinischer Betreuung und könne daher nicht einfach „nach Hintertupfing“ flüchten (als Grund für die U-Haft wird ja, wie mehrfach berichtet, Fluchtgefahr angenommen).

Und zweitens: Der 75-Jährige biete (immer noch) eine Millionen Euro Kaution – für den Fall, dass man ihn endlich in Freiheit entlässt. In diesem Punkt vergleicht Anwalt Karl Bernhauser den Fall Elsner mit der Anleger-Affäre rund um Meinl European Land (MEL), konkret mit dem dortigen Hauptverdächtigen Julius Meinl.

„Unwürdig“, Kaution zu zahlen?

Generell könne die Justiz Fluchtgefahr auch durch „gelindere Mittel“ (also nicht nur durch Einsperren des Verdächtigen) bannen. Dazu zähle eben die Hinterlegung einer Kaution. Julius Meinl sei „jung, gesund, Geschäftsmann“, habe einen britischen Pass „und wurde gegen Kaution enthaftet“. Meinl hinterlegte bekanntlich 100Millionen Euro und wurde nach nur zwei Nächten in U-Haft wieder auf freien Fuß gesetzt.

So wie im Fall Elsner lauten auch im Fall Meinl die Vorwürfe auf Untreue und Betrug (beide Verdächtigen weisen dies entschieden zurück). Elsners – freilich weit weniger hohes – Kautionsanbot wird von der Justiz abgelehnt. Um die Summe dürfte es dabei aber nicht gehen – eher schon um grundlegende Überlegungen zur Fluchtgefahr. Anwalt Bernhauser sieht das so: „Es gibt keinen Grund für diese Ungleichstellung.“ Und trotzdem heiße es bei Elsner einfach: „Du bist nicht würdig, eine Kaution zu hinterlegen, du bleibst da.“

Eine Unterscheidung zwischen Elsner und Meinl gibt es natürlich schon: Elsner wurde bereits verurteilt. Er erhielt im Zusammenhang mit den hochriskanten Karibik-Spekulationen der Bawag neuneinhalb Jahre Haft. Dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, der Oberste Gerichtshof wird wohl erst 2011 entscheiden. Außerdem bekam Elsner zweieinhalb Jahre Haft in der „Plastiksackerl-Affäre“ rund um Ex-Konsum-Boss Hermann Gerharter. Diese Strafe gilt durch die lange U-Haft bereits als „abgesessen“. Anwalt Jürgen Stephan Mertens kündigte an: „Ich werde auf eine Wiederaufnahme des Gerharter-Verfahrens hinarbeiten.“ Er hoffe, es gelinge ihm herauszufinden, welcher Kassier seinerzeit jenes Bawag-Geld ausbezahlt hatte, das dann in einem Plastiksackerl an Gerharter überreicht wurde.

Herztodesrisiko steigt

Indessen listete der Herzspezialist Max Pichler, Vorstand der kardiologischen Abteilung des Universitäts-Landesklinikums Salzburg, die Leiden des Patienten Elsner auf (dieser wird nicht in einem „normalen“ Haftraum, sondern auf der Krankenabteilung der Justizanstalt Wien-Josefstadt angehalten): „bedrohliche Herzrhythmusstörungen“, eingeschränkte Nierenfunktion, Gefäßverkalkung etc. Es bestehe ein „sehr hohes Risiko“, dass sich die Situation durch den „chronischen Dauerstress“ in U-Haft verschlechtere. „Bis hin zum möglichen Herztod.“

Elsner sei ein „alter, schwer kranker Mann“. Pichler: „Ich glaube, dass Vollzugsunfähigkeit gegeben ist.“ Dies würde sich, sollte die Justiz dieser Ansicht folgen, aber nur auf eine Strafhaft auswirken. In U-Haft gibt es keine Vollzugsunfähigkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2010)