Bilanz: Es muss nicht immer Steuergeld sein

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM mag angesichts des drohenden Euro-Zusammenbruchs notwendig sein. Er ist aber, wie man es auch betrachtet, ein weiterer Schritt weg von Demokratie und hin zu Intransparenz.

Es werden unglaubliche Milliardensummen in cash (und noch unglaublichere Verpflichtungen in Form von Garantien) aus vom Steuerzahler finanzierten Töpfen genommen und in einen zentralen Euro-Topf transferiert, der sich öffentlicher Kontrolle weitgehend entzieht. Und für den es, was noch beunruhigender ist, noch nicht einmal ein wirklich verbindliches endgültiges Regelwerk gibt.

Nur wie es im Krisenfall laufen wird, kann man ungefähr sagen: Es wird jedes Mal ein heftiges Gezerre zwischen dem „Club Med“ und dem Nord-Block um Deutschland einsetzen. Und die eingesetzten Summen werden, bei mäßigem Erfolg, explodieren.

Das Ganze hat den Charakter eines Pyramidenspiels, und es wird auch enden, wie Pyramidenspiele gemeinhin enden, wenn sich die Euro-Politiker noch lange um die Basisentscheidung drücken. Und die ist schlicht die Entscheidung darüber, ob man den Euro (unter größeren wirtschaftlichen Schockwellen) wieder begräbt. Oder ob man es schafft, supranationale Strukturen zu schaffen, die eine koordinierte europäische Budget- und Wirtschaftspolitik mit Durchgriff auf die Nationalstaaten ermöglichen. Dass eine Gemeinschaftswährung in den derzeitigen Strukturen nicht funktioniert, ist ja wohl hinreichend bewiesen.

Letztere Variante ist natürlich mit einem umfassenden Transfer von Souveränität nach Brüssel verbunden. Und das ist derzeit keine Option. Man würde schlicht und einfach wesentlichen politischen Gestaltungsspielraum von demokratisch legitimierten Regierungen an einen nicht gewählten, intransparenten Bürokratiemoloch übertragen.

Womit das ganze Dilemma schon dargestellt ist: Solche Strukturen zu schaffen (eine gewählte Europaregierung, ein echtes Europaparlament mit umfassenden Kontrollrechten) dauert viele Jahre. Die Krise passiert aber jetzt. Und wenn der Dachstuhl in Vollbrand steht, sollte man löschen – und nicht über die Organisation der Feuerwehr diskutieren.

Nur: Die Grundsatzentscheidung muss einmal offen kommuniziert werden. Wenn klar ist, wohin die Reise geht, lassen sich auch Rettungsmaßnahmen besser auf diesen Zweck hin trimmen.

Und wenn das geklärt ist, kann man daran gehen, die immer undurchsichtiger werdende Verquickung von Staaten- und Bankenrettung zu entwirren. Wenn man hier nicht sauber trennt, dann wird die Eurozone wirklich in einem Finanz-Tsunami untergehen. Die angedachte direkte Finanzierung spanischer Banken aus dem ESM ist da leider ein Todsündenfall. Die Bankenrettung hat nationale Angelegenheit zu sein. Und sie muss mit einer Strukturbereinigung des Sektors verbunden werden. Bloßes Geld-Hineinschütten löst kein einziges der gravierenden Probleme.

Da kann Österreich übrigens fast schon wieder vergessenes Know-how liefern: Hierzulande wurde zu Beginn der 1980er-Jahre die damals systemrelevante Länderbank mithilfe eines (damals durch zwei eigens dafür geschaffene Gesetze abgesicherten) Bilanztricks schonend reanimiert: Die durch faule Kredite in schwere Schieflage gebrachte Bank (eine Situation, wie sie derzeit die spanischen Geldinstitute erleben) wurde nicht durch Cash-Einschüsse aufgepäppelt. Sie durfte vielmehr eine (fiktive) Forderung gegen die Republik im Ausmaß ihres Kapitalbedarfs in die Bücher nehmen, die allerdings nicht eingelöst werden durfte, sondern über 25 Jahre abgeschrieben werden musste.

Die Methode hat zwei große Vorteile: Die (nicht einlösbare) Forderung verhindert bilanztechnisch die Insolvenz wegen Eigenkapitalverzehrs. Und die durch zwingende Abschreibungen verminderten Gewinne in den Folgejahren verhindern, dass sich die eben erst geretteten Pleitebanker gleich wieder mit Gewinn-Boni zuschütten.

Sie hat natürlich auch einen gravierenden Nachteil: Es handelt sich genau genommen um eine gesetzlich sanktionierte Bilanzfälschung. Und zwar eine in der Art, für die etwa Ex-Bawag-Chef Elsner und Ex-Hypo-Chef Kulterer (die das allerdings heimlich und ohne gesetzlichen Sanktus machten) Haftstrafen ausgefasst haben. Aber es wäre, wenn es transparent und nach genauen Regeln durchgeführt würde, eine Methode, überlebensfähige Banken über die Runden zu bringen, ohne dafür gleich europäische Steuerzahler in großem Stil auszuplündern. Das sollte einen Versuch wert sein.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2012)