Der blinde Fleck im Auge der „Gerechten“

Wahlkampf dräut am Horizont, wir stecken also bereits mitten in der von der Kanzlerpartei SPÖ forcierten Gerechtigkeitsdebatte. Die Ausgangslage: Mit den bestehenden Einnahmen wird Österreich nicht auskommen, sagt der Bundeskanzler. Was sich am besten mit der Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, einem Abbau der Agrarsubventionen und mit einer Beseitigung der – unzweifelhaft vorhandenen – Steuerprivilegien der Bauern reparieren ließe.

Nicht, dass man über all diese Punkte nicht diskutieren könnte. Da gibt es viele Pro- und Kontraargumente. Allerdings kann man die Gerechtigkeitsdebatte, wenn man sie schon führen will, ruhig ein bisschen weiter fassen. Denn die öffentlichen Hände kommen mit ihren Einnahmen ja jetzt schon bei Weitem nicht aus, obwohl ihnen dafür der schier unerschöpfliche Quell einer der höchsten Steuer- und Abgabenquoten der zivilisierten Welt zur Verfügung steht. Es ist also nicht so, dass die Steuerzahler zu wenig einschießen. Sondern vielmehr so, dass die Regierungsparteien, tatkräftig unterstützt von den Landeshauptleuten, permanent mehr Geld beim Fenster rausschaufeln, als hereinkommt. Wir haben eindeutig kein Einnahmen-, sondern ein (ziemlich gravierendes) Ausgabenproblem.

Fragen wir also:

• Ist es gerecht, die Steuerbürger für die Unfähigkeit der Regierenden, längst überfällige Verwaltungs-, Föderalismus- und Gesundheitsreformen auf Schiene zu bekommen, zahlen zu lassen? Experten, egal ob Wirtschaftsforscher oder Rechnungshof, kommen da auf Einsparungspotenziale im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich. Selbst wenn nur ein Teil der Expertenvorschläge, die seit Jahren ausformuliert in den Laden des Bundeskanzleramts und der diversen Ministerien vergammeln, realisiert würde, würde das den möglichen Erlös der Faymann'schen „Gerechtigkeitssteuern“ bei Weitem übersteigen.

• Ist es gerecht, die Steuerbürger dafür zahlen zu lassen, dass einzelne Bundesländer Pensionsreformen einfach nicht umsetzen und damit Mehrausgaben im mittleren dreistelligen Millionenbereich provozieren? Und dass Länder wie Wien und der Staatsbetrieb ÖBB ihre Mitarbeiter im Schnitt weit unter 60 auf Regimentsunkosten in die Pension verabschieden, was allein bei der Bahn einen höheren dreistelligen Millionenbetrag im Jahr kosten dürfte?

• Ist es gerecht, die Steuerbürger dafür zahlen zu lassen, dass die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst so schlecht sind, dass dort die Krankenstände bis zu dreimal so hoch wie in der Privatwirtschaft sind und (laut Rechnungshof) in manchen Bereichen bis zu 80 Prozent der Beschäftigten krankheitshalber in Frühpension gehen? Oder liegt das vielleicht gar nicht an den Arbeitsbedingungen?

• Ist es gerecht, die Steuerbürger dafür zahlen zu lassen, dass Länder (Niederösterreich, Kärnten, Wien) und Gemeinden (Linz) mit unglaublichen Summen aus der Steuerkasse unglaublich schlecht auf internationalen Finanzmärkten herumzocken?

• Ist es gerecht, die Steuerbürger dafür zahlen zu lassen, dass das Landwirtschaftsministerium zweifelhafte Projekte mit hunderten Millionen „überfördert“ (und bei Kritik durch den Rechnungshof auch noch pampig wird) und dass eine längst zum Selbstzweck gewordene Agrarförderungs-Verteilungsmaschinerie mit Zähnen und Klauen Steuerprivilegien (wie etwa die Steuerpauschalierung für relativ große Landwirtschaftsbetriebe) verteidigt?

• Ist es gerecht, den Steuerbürgern die Rechnung für einen völlig außer Rand und Band geratenen Föderalismus aufzubürden, der nach dem Motto „der Bund zahlt – und wofür wir das Geld ausgeben, geht keinen was an“ funktioniert?

Man sieht schon an diesen wenigen, willkürlich herausgegriffenen Beispielen: Die Gerechtigkeitsdebatte kann schnell ausufern, wenn man ein wenig ins Detail geht. Und sie dreht sich sehr schnell von Steuererhöhungen zu Effizienzsteigerungen. Denn selbst wenn man die oben genannten „Ungerechtigkeiten“ nur sehr vorsichtig beseitigt, kommt dabei ein Vielfaches jeder möglichen Steuererhöhung heraus. Mit dem angenehmen Nebeneffekt, dass sich auch die Effizienz des Staates deutlich verbessert. Was auf Dauer wirklich positive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft hätte. Denn dass man Budgets über die Einnahmenseite sanieren kann, glauben wohl nur noch sehr naive Mitmenschen. Ohne die Strukturen zu ändern, führen Mehreinnahmen auf direktem Weg zu Mehrausgaben – und damit sehr schnell in die nächste „Gerechtigkeitsdebatte“.

Natürlich kann und sollte man auch über eine Umgestaltung des Steuersystems diskutieren. Denn dass hierzulande der Erwerb von Vermögen (etwa durch Arbeitseinkommen) steuerlich erschwert, dafür aber der Besitz von Vermögen steuerlich stark begünstigt wird, ist eine Asymmetrie, die uns von anderen marktwirtschaftlichen Ländern (Schweiz, USA, um ein paar zu nennen) deutlich unterscheidet.

Dann reden wir aber bitte über eine Umgestaltung, die Arbeit wieder leistbar macht. Und nicht über das simple „Draufpappen“ zusätzlicher Steuern auf jetzt schon geschmalzene Steuerquoten. Denn das hat mit Gerechtigkeit, auch wenn uns das ein paar Linke permanent eintrichtern wollen, wirklich nichts zu tun.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2012)