Pensionen: Rechnung geht an den Steuerzahler!

Experten haben neulich vorgeschlagen, das Pensionsdilemma zu lösen, indem nur noch das an Pensionisten ausgeschüttet wird, was diese im Laufe ihres Lebens auf ihr verzinstes Pensionskonto eingezahlt haben.

Eine an sich gute Idee, die am Anfang freilich hohe Investitionen erfordert: für tausende Suppenküchen, mit deren Hilfe dann in Ruhestand getretene Bauern, Eisenbahner, Notenbanker und andere, deren Pensionen nicht einmal zu einem Viertel durch Beiträge gedeckt sind, vor dem Hungertod gerettet werden. Ganz im Ernst: Das heimische Pensionssystem hat ein wirklich gravierendes Problem, das aber gelöst werden kann, wenn man wirklich will. Dazu ist es aber erst nötig, die Karten offen auf den Tisch zu legen. Das wird nicht so schnell geschehen, denn dann würde man ja sehr rasch erkennen, was das eigentliche Problem ist: ein gravierendes und großflächiges Versagen von Sozialpartnern und Regierung. Stattdessen wird mit Nebelgranaten geworfen, werden falsche Zahlen in den Raum gestellt und wird ein unnötiger Jung-Alt-Konflikt geschürt.

Zum Beispiel mit der immer wieder gehörten Behauptung, das System müsse notgedrungen „krachen“, weil immer mehr Pensionisten immer weniger Beitragszahler gegenüberstünden. Ein kurzer Blick in die Zahlenkolonnen der Statistik Austria zeigt: Das genaue Gegenteil ist wahr. Von 2004 bis 2010 etwa ist die Zahl der „Erwerbspersonen“ in Österreich um 346.000 gestiegen. Die der Pensionisten aber „nur“ um 192.000. Auch die Erwerbstätigenquote, also der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren, ist gewachsen. Und zwar deutlich

Dass sich das nur ungenügend in den Beiträgen niederschlägt, weil Arbeitsplatzwachstum derzeit überwiegend über Teilzeitjobs und prekäre Arbeitsverhältnisse stattfindet, ist richtig. Aber wohl ein Problem des Arbeitsmarktes.

Dann die Behauptung, dass das „Pensionssystem“ schon zu einem Drittel budgetfinanziert sei. Die Wahrheit ist: Es gibt „das Pensionssystem“ nicht. Die meisten Pensionisten beziehen ASVG-Pensionen, und dieses System ist zu neunzig Prozent beitragsfinanziert. Es lässt sich allein dadurch weitgehend selbsttragend machen, indem man das tatsächliche Pensionsantrittsalter (derzeit unter 60) an das gesetzliche (derzeit 65) heranführt und diese Grenze dann mit der Steigerung der Lebenserwartung nach oben anpasst. Denn das sogenannte demografische Problem (die absehbare deutliche Zunahme der über 60-Jährigen) ist nur dann eines, wenn Arbeitnehmer weiter als Endfünfziger ins Ausgedinge gedrängt werden.

Diese Sanierung des ASVG-Systems ist seit Jahrzehnten überfällig: Das effektive Pensionsantrittsalter war 1970 fast drei Jahre höher als jetzt. Seit 1980 pendelt es zwischen 58,1 und 59,1 Jahren. Die durchschnittliche Rest-Lebenserwartung eines 60-Jährigen war 1980 übrigens 16,3 Jahre, jetzt sind es 21,7. Das erklärt wohl schon einiges. 32 Jahre lang ist also viel geredet worden und nichts geschehen.

Klar, hätte ja Arbeit bedeutet. Um Menschen länger in Arbeit zu halten, müsste man etwa Karriereverläufe neu konstruieren und die steilen Lohnkurven in den Kollektivverträgen abflachen. Das ist unangenehm. Da ist es einfacher, eine Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Koalition zur frühzeitigen „Entsorgung“ der zu teuer gewordenen alten Arbeitskräfte zu bilden und die Rechnung dem Steuerzahler umzuhängen.

Die wahre Lösung des Problems wäre also wohl, die Sozialpartnerpräsidenten so lange in einen Raum zu sperren, bis sie durch aufsteigenden weißen Rauch signalisieren, dass sie den gordischen Knoten aus leistungsentkoppelten Lohnkurven und fehlenden Altersarbeitsplätzen durchschlagen haben. Wenn das gelingt, dann sind auch die Horrorszenarien, die den Jungen derzeit drohen, Geschichte.

Neben dem ASVG-System gibt es natürlich echte „Problembären“, die sich nicht so einfach einfangen lassen. Die Beamtenpensionen etwa, die darunter leiden, dass sie nach oben nicht begrenzt sind und dass der Staat die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung lieber in unnötige Tunnels steckt. Und echte Privilegienpensionen wie etwa die der Nationalbanker oder der Eisenbahner. Letztere werden zwar sukzessive abgebaut. Aber dass das bis 2060 (!) dauern soll, ist ein Treppenwitz, den wir nicht sonderlich lustig finden.

Eine echte Pensionsreform kann wohl nur so aussehen, dass man das Pensionsalter möglichst rasch an die gesetzlich vorgesehenen 65 Jahre heranführt und alle Pensionssysteme ebenso rasch an das ASVG angleicht. Dass Pensionsexperten und Politiker das flach spielen, mag damit zusammenhängen, das sie selbst allesamt an privilegierten Systemen hängen. Aber weiterwursteln wie bisher geht wirklich nicht mehr.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2012)