Budget: Wien auf dem Weg in die Pleiteliga

24.10.2012 | 18:27 |  Von Josef Urschitz (Die Presse)

Die Gemeinde Wien schließt gerade mit hohem Tempo zu den „Schuldenkaisern“ Kärnten und Niederösterreich auf und demonstriert damit eindrucksvoll, dass man ein Budget einnahmenseitig nicht sanieren kann.

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Rechtzeitig zum bevorstehenden Weltkapitalvernichtungstag (früher: Weltspartag) sind in Österreich jetzt Girokonten mit 0,00 Prozent und Sparbücher mit weniger als 0,1 Prozent Verzinsung aufgetaucht. Die Message ist wohl eindeutig: Sparen ist etwas für „Loser“. Und: Wer blöd genug ist, sich etwas zurückzulegen, der hat es redlich verdient, dass ihm sein Geld per saftiger negativer Realverzinsung scheibchenweise vom Konto gezockt wird.

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Politiker wissen das schon lange – und handeln danach. Gespart (im Sinne von weniger ausgeben als einnehmen) wurde in den letzten vierzig Jahren ohnehin nie. Ist auch nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand: Diese soll nicht Reichtümer auf der Bank anhäufen, sondern den Staat und seine Untergliederungen möglichst effizient am Laufen halten und bürgernah verwalten.

Allerdings: Der immer wieder als Ziel verkündete und bisher nie verwirklichte „ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus“ wäre irgendwie schon praktisch. Sonst steigen die Schulden und die damit verbundenen Zinszahlungen nämlich unaufhörlich an, und man kann es sich an den Fingern einer Hand ausrechnen, wann man mit Griechenland in einer Pleiteliga spielt.

Auf diesen Weg hat sich offenbar die Gemeinde Wien gemacht: Dort hat Finanzstadträtin Renate Brauner diese Woche ihre Budgetvorschau für 2013 verkündet. Eine Vorschau mit einer, wie sie sagte, „maßvollen“ Steigerung der Schulden. Diese werden nämlich um rund 9,3 Prozent auf 4,34 Mrd. Euro klettern. Damit ist Wien endgültig drauf und dran, in Sachen Pro-Kopf-Verschuldung zu den österreichischen Schuldenkaisern Kärnten und Niederösterreich aufzuschließen. Zumal die bisherigen „Tabellenführer“ ja ein wenig bremsen, während Wien die Verschuldungsgeschwindigkeit halbwegs hält. Davon abgesehen, dass dazu noch einmal Schulden ausgelagerter Betriebe in ähnlicher Größenordnung kommen.

Eine „maßvolle“ 9,3-prozentige Schuldensteigerung in einem Jahr ist an sich schon eindrucksvoll. Erst recht, wenn man weiß, auf welche Einnahmenerhöhungen dieses Plus folgt. Nämlich auf:

•die größte Gebührenerhöhungslawine seit Jahrzehnten, die unter anderem den Wasserpreis um 33Prozent, die Parkgebühr um 66Prozent und die U-Bahn-Steuer um einen dreistelligen Prozentsatz hochgeschnalzt hat. Und auf:

•die Ausweitung der Parkpickerlzonen, die noch einmal 50 Mio. Euro in die Kassen spielen dürfte.

Dazu kommt, dass die Steuereinnahmen des Bundes heuer sprudeln wie noch nie, was über den Finanzausgleich auch Ländern wie Wien zugutekommt. Und dass die Stadt in ihrem Budgetplan eine (noch nicht wirklich ausverhandelte) Nulllohnrunde für die Beamten berücksichtigt hat. Zudem hat die Stadt zuletzt hohe Verpflichtungen für Pensionen in ausgelagerte Betriebe „entsorgt“ (was etwa den Stadtwerken heuer wegen erhöhter Pensionsrückstellungen einen saftigen Verlust beschert).

Wenn man das zusammenzählt, müsste das Budget 2013 eigentlich zumindest ausgeglichen sein. Ist es aber nicht. Woran liegt das? An der Krise? Wohl eher nicht: Banken hatte die Stadt Wien ja nicht zu retten, die ökonomischen Kennzahlen sind nicht so schlecht, und die Steuereinnahmen sprudeln ungeahnt kräftig.

An den „Spekulanten“, wie man auch zu hören bekommt? Tja, wenn die aus dem Brauner-Ressort gemeint sind, die die Stadt in eine fürchterlich danebengegangene Franken-Spekulation (die Hälfte der Stadtverschuldung lautet auf Schweizer Franken, dessen Kurs stark gestiegen ist) geritten haben, dann könnte das schon hinkommen. Allerdings: Die hier verlorenen 200 Mio. Euro firmieren als unrealisierter „Buchverlust“, sind also noch nicht budgetwirksam.

Auch die Kosten des Wechsels auf Rot-Grün können es nicht sein: Die (in solchen Fällen übliche) Versorgung von sonst offenbar schwer vermittelbaren Günstlingen der neuen Mitregierungspartei mit neu zu schaffenden Posten (bei den Grünen heißen die „Beauftragte“) ist zwar ein Ärgernis, macht das Kraut aber nicht fett.

Es wird also wohl eher so sein, dass Wien gerade in einem groß angelegten Feldversuch die von vielen Ökonomen vertretene These zu untermauern versucht, dass man Budgets einnahmenseitig nicht sanieren kann: Was immer an zusätzlichen Einnahmen hereinkommt, ist schon ausgegeben, bevor es noch richtig in der Kasse landet.

Neu ist das ja nicht. Selbst die oft bemühte (unter linken Ökonomen ziemlich verhasste) „schwäbische Hausfrau“ weiß das: „Reich wird man nicht durch das, was man einnimmt, sondern durch das, was man nicht ausgibt“, wurde sie kürzlich in der „FAZ“ zitiert.

Da hätte Wien ja einiges in petto. Allein eine etwas weniger passiv-resistente Umsetzung der Beamtenpensionsreform (wie sie anderswo schon geschehen ist) würde „maßvolle“ Schuldenerhöhungen wie die aktuelle fast schon obsolet machen. Aber das wäre wohl „neoliberal“.

Den Feldversuch hier sollte man jedenfalls genau beobachten. Denn auch auf Bundesebene scheint man sich ja der Illusion hinzugeben, man müsse nur auf eine der höchsten Steuerquoten der zivilisierten Welt noch ein paar Zusatzsteuern hinaufpappen – und schon wäre der Staat saniert.


E-Mails: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2012)

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Lesen Sie hier weiter zum Thema:

  • Stadt Wien hat 4,34 Milliarden Euro Schulden

    Symbolbild / Bild: (c) APA (HANS KLAUS TECHT) Der Schuldenstand wird sich bis Ende des Jahres 2013 um weitere 368,85 Millionen Euro erhöhen, das sieht der Budgetvoranschlag vor, den Vizebürgermeisterin Renate Brauner am Dienstag präsentiert hat.

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191 Kommentare
 
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Nulllohnrunde
...."Zitat FSG: in Anbetracht der gestiegenen Lebenserhaltungskosten und der Ankündigung von weiteren Gebührenerhöhungen, würde eine Nulllohnrunde ein indireketer Zugriff auf ihre persönliche Geldbörse mit direkten Folgen für ihre Familie bedeuten. Ihre GewerkschafterInnen der Krankenanstalt.... fordern eine Abgeltung dieser gestiegenen Lebenserhaltungskosten und somit einen Lohnabschluß von 70€ BRUTTO im Monat für alle Gemeinde Bediensteten....."

Warum gibt es das 15te Gehalt für die Wiener Beamten..

Es ist unverständlich warum die Wiener Beamten ein 15stes Gehalt bekommen, wo man doch mit dem 13. und 14. genauso zufrieden sein könnte. Außerdem gibts sowas sonst ja auch nirgends. Das wär mal eine Möglichkeit Millionen einzusparen ohne dass Arbeitsplätze eingespart werden müssten.

Gast: Itüpfler
26.10.2012 18:40
5 0

Danke Vassilakou

demnächst wird sie noch Steuergelder dafür verwenden, um Parkplätze in den Pickerlzonengebiete in Grünflächen umzuwandeln. Die GrünInnen in der Wiener Stadtregierung garantieren, dass es noch schlimmer wird als unter der SPÖ Alleinregierung.

Gast: Hr.Ziegel-Böhm
26.10.2012 14:08
9 1

Südtirolerplatz-Hauptbahnhof

Ein perfektes Beispiel
Österreichischer Ingeneurkunst!

Knapp daneben ist eben auch vorbei!

Da haben sich einige Ingenieure in Bund und Land wieder bereichert auf Kosten der Allgemeinheit.

Und was uns die Seestadt Aspern bringen soll, blleibt sich mir auch verborgen.

Gast: flipo
26.10.2012 13:42
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reform der beamtenpensionen -

damit meinen sie aber nicht den bund, oder?

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Die Gemeinde Wien schließt gerade mit hohem Tempo zu den „Schuldenkaisern“ Kärnten und Niederösterreich auf und demonstriert damit eindrucksvoll, dass man ein Budget einnahmenseitig nicht sanieren kann.

würde man ALLE Verbindlichkeiten miteinrechnen, wäre Wien schon längst Schuldensieger !

Aber wie auch im Bund üblich, vergisst (versteckt) man gern so manch Zahlen zu erwähnen, damit das Volk brav und ruhig bleibt und weiterhin dieselben Wegelagerer wählt.

Antworten Gast: Fprester
27.10.2012 07:43
1 0

Re: Die Gemeinde Wien schließt gerade mit hohem Tempo zu den „Schuldenkaisern“ Kärnten und Niederösterreich auf und demonstriert damit eindrucksvoll, dass man ein Budget einnahmenseitig nicht sanieren kann.

Laut einem Bericht in "die Presse online" vom 27.7.2012 bestehen weitere 11 Mrd. Euro Schulden bei den "marktbestimmten Betriebe derGemeinde Wien".

Wohlhabendste Stadt ? Die Stadt hat zwei Seiten bzw. Gesichter...

Die eine Seite von Wien ist, sie ist wirtschaftlich noch gut aufgestellt durch u.a. die Ansiedlung von zahlreichen ausländ. Konzern Filialen, floriende Handelshäuser, gutes Fremdenverkehr u. Kongress Business od.als polit.Verwaltungshauptstadt (zigtausend Beamte udgl.) sowieso. All das lukriert Verdienstmöglichkeiten wie auch Steuern und Abgaben für die Gemeinde Wien... Die andere Seite ist die politische und die ist blamabel genug.

Man wird ja jeden Tag mit einer desolaten, prekären Lebenswirklichkeit in Wien konfrontiert (Überbevölkerung, Fremdkulturen, Schuldesaster ,Kriminalität etc), die man nicht mehr ignorieren kann.

Die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Wie lange noch?

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Re: All das lukriert Verdienstmöglichkeiten wie auch Steuern und Abgaben für die Gemeinde Wien..

welche längst schon bewusst in irre Förderungen verbraten werden, bevor solche Einnahmen noch verbucht werden können !

Grosskonzerne wie bspw Siemens erhält imense Fördergelder. Also wie soll da unterm Strich ein Einnahmenplus herauskommen ???

Re: Re: All das lukriert Verdienstmöglichkeiten wie auch Steuern und Abgaben für die Gemeinde Wien..

u.a. Gewerbesteuern u.Abgaben sowie Lohnsteuer d. zahlreichen Mitarbeiter (s.Umwegsrendabilität).

Gast: pedro bergerac
26.10.2012 11:44
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Berlin hat das gleiche Problem

Wir haben einfach das falsche Geldsystem:

Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein Geld selber aus der Luft schöpfen, und dieses ungerechtfertigte Monopol nicht den Privatbanken überlassen, bräuchten wir alle KEINE STEUERN zu bezahlen.

Das Verschweigen dieser Tatsache ist der wirkliche Steuerbetrug. Unser Geldsystem ist darauf ausgerichtet, die Menschen zugunsten der Eliten zu versklaven. Mit dem ESM wurde dieses Versklavungssystem von der BRD auf EU Ebene gehoben.

Der Euro ist das Instrument dazu.

Die Politiker fürchten den Zusammenbruch des jetzigen Geldsystems wie der Teufel das Weihwasser. Aus gutem Grund. Ist nämlich erst mal das Geldschöpfungsmonopol von den Privatbanken zum Staat gewandert, bräuchten wir alle keine Steuern mehr zu bezahlen.

Diese Umstellung auf ein anderes Geldsystem wäre für die Menschheit so enorm wichtig, bedeutet es doch eine Abkehr von Willkürherrschaft, Machtmissbrauch und sinnloser Kriege.
Wir könnten dann nämlich mit unserem Geld eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

Über diese Tatsache traut sich niemand sprechen, schon gar nicht, wenn er ein von Banken abhängiger Politiker ist.

Und wo haben Sie diesen Unsinn her ??

Frisch aus Nordkorea importiert ????

Gast: kritischestimme
26.10.2012 11:41
5 0

Sehr guter Artikel!...

...mit Unterhaltungswert. Eine Tragikkomödie solcher Art findet man im 21. Jhdt in der Presse, jedoch nicht in den subventionierten Theatern! Dort scheint die politische Alltagsrealität Tabuthema zu sein. Wenn aber einmal die halbe Bevölkerung nicht mehr sinnerfassend lesen kann, dann geht der Kampf zwischen überbordernder Verdummung und Hausverstand erst richtig los. Dann wird die maßlos verschuldete Bevölkerung niederknieend vor den Gläubigern und Politpeinigern um weitere Schulden betteln und
sich bei der Wissenschaft für ihr zufriedenes und glückliches Leben bedanken...


3 0

UN-Studie: Wien ist wohlhabendste Stadt der Welt

Dies aus einer anderen Meldung der Presse.

Was soll man jetzt glauben?


Antworten Gast: Hr.Ziegel-Böhm
26.10.2012 14:15
3 0

Geld hat 2 Seiten

Guthaben wohlhabender Leute sind nur 1 Seite - die andere Seite sind die Schulden der Allgemeinheit.
Das Problem ist nur, daß oft die Wohlhabenden Leute bestimmen, was mit den Schulden der Allgemeinheit gemacht wird. - Die Wohlhabenden werden durch neue Projekte reicher, die Allgemeinheit wird über Steuern auf Arbeit, Müll, Parken...zur Rechenschaft gezogen.

Gast: PÖHSE
26.10.2012 10:57
3 0

Wie hieß es in einem 'Wienerlied' von Merz


und Qualtinger so schön ?

'Augsoffana untan Chrisbaam, unter d' süvafädn,
unta da wihiiiindbocharei...

und ka Söö dabei, und ka Söö dabei...de wos eam am nexdn Dog de Woxdropfn ausn Aunzug beglad.. midn Leeschpawier !

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Kasperltheater !!

bin gespannt was jetzt noch kommt , noch teurere Parkpickerln City Maut Gehweg Maut oder Eintritt beim Billa und Merkur-und der Ali Rahimi wird Großwesir von Wien... da Häupl soll ein paar Spritzer weniger trinken warad g'scheiter !!

Gast: Weiss A
26.10.2012 08:46
8 0

Budget: Wien auf dem Weg in die Pleiteliga

Die Message ist wohl eindeutig: Sparen ist etwas für „Loser"

Aber eines muss man den Roten lassen:
Für ihre "Gäste" und Wähler lassen sie sich nicht lumpen.

http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2011/gr-004-s-2011-01-26-007.htm

5 0

Re: Budget: Wien auf dem Weg in die Pleiteliga

allein schon der Satz: "Die Bedeckung ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstelle x/xxxx/xxx gegeben" ist bereits ein Hohn den Bürgern gegenüber, welche dies alles mit ständig steigenden und neuen Gebühren bezahlen müssen !

Die Presse kippt wieder.

Zwo, dro Leute bemägeln nicht den Inhalt, sondern dass eine Kommentar nicht als Tatsachenbericht verkauft werden sollte. Da müsste man auch weniger relativierende Floskeln wie "offenbar", "halbwegs" oder "wohl eher" einbauen.

Zig rote Stricherln, obwohl der Inhalt gar nicht angesprochen wurde. Schade.

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Währungsspekulationen mit Steuergeldern?

Jeder Student einer vernünftigen Wirtschaftshochschule erhält Währungsrisiken als das vermittelt, was sie sind, nämlich Risiken und sonst nichts. Dagegen gibt es Methoden der Kurssicherung. Die Stadt Wien hat offenbar genau das Gegenteil gemacht: Sich bewusst einem nicht notwendigen Risiko ausgesetzt – im Euroraum sollte man sich nämlich in Euro verschulden. Die Fragen sind nun die: Wer sind die Verantwortlichen für diese Zockerei und welche Schritte hat die Stadt gegen sie unternommen?

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Re: Währungsspekulationen mit Steuergeldern?

Man muß sich doch nur die Wiener Stadtregierung ansehen, lauter Fachleute. Lauter brave Paddeigänger der roten und grünen Genossen, vom Wirtschaften haben alle zusammen keine Ahnung. Jeder kleine Greisler versteht mehr davon. Man schimpft gewisse Politikter anderer Parteien Populisten. Was, bitte, ist die Politik dieser Stadtregierung anderes als Populismus? Brot und Spiele damit die Massen ruhig gehalten werden und Politik nur mit Sicht auf die nächsten Wahlen. Die fernere Zukunft wird dabei außer Acht gelassen.

5 0

Die fernere Zukunft wird dabei außer Acht gelassen.

Ich befürchte nur, daß diese fernere Zukunft gar nicht mehr so fern ist!

Gast: Herbstlaub
26.10.2012 06:36
5 0

"Wien ist wohlhabendste Stadt der Welt" versus "Wien auf dem Weg in die Pleiteliga"

Dieser Artikel nennt, dass "Wien Richtung Pleiteliga unterwegs" ist- ein anderer nennt Wien als "wohlhabendste Stadt".
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1305576/UNStudie_Wien-ist-wohlhabendste-Stadt-der-Welt

Ja, klar- alles kommt auf den Betrachtungswinkel drauf an...
Das Steuergeld fliesst ja auch wo hin. Die Stadt, das Land, der Staat werden von manchen gerne ausgenommen- da ist schliesslich kompakt viel Geld zu holen. Es ist schwerer zB 10000 Produkte mit einer echten Gewinnspanne von 100 Euro an 10000 zu verkaufen, als zB von derÖffentlichen Hand kompakt 1 Mio. € über 1 Haberer mitzuschneiden-etwas Haberertum und passt schon. Wenn wer nachfragt, dann ist es die "Neidgesellschaft". Naja. Alles ist immer relativ. Ein "wir" gibt es im öffentlichen Bereich ohnehin nur für Kinder und Naivgebliebene.
Übrigens ein Fehler meine ich, dass Kinder in der Schule schon der Staat, ein Land, eine Stadt falsch suggeriert wird- eigentlich müsste man diesen schon früh sagen: "Da geht es darum, wer wen am meisten und schnellsten ausnimmt. Alle Tricks sind erlaubt. Man braucht nur ein paar Parteihaberer"- dies würde den Ist-Zustand wohl eher beschreiben als ein "Wir"-Gefühl.

Wer ist nun wohlhabend? - die Stadt mit deren Menschenkollektiv, die Stadt als öffentliche Einheit oder sind es nur manche in der Stadt?
Zur Definition:
wohlhabend: großes Vermögen besitzend
Synonyme für wohlhabend:
vermögend, reich, begütert, bemittelt, steinreich, betucht
Gegenwörter: arm, mittellos

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Re: "Wien ist wohlhabendste Stadt der Welt" versus "Wien auf dem Weg in die Pleiteliga"

WOHL viele Schulden HABEND ...

Antworten Gast: bla
26.10.2012 10:55
1 0

Re: "Wien ist wohlhabendste Stadt der Welt" versus "Wien auf dem Weg in die Pleiteliga"

Das liegt an der allgemeinen Formulierung. Im Artikel rund um die wohlhabendsten Städte geht es um die Bürger und das Umfeld ansich, wobei Schulden ausgeklammert werden. Wie sie bereits so schön formulieren, das eine Wien als Menschenkollektiv ist wohlhabend, das andere Wien als öffentliche Einheit schauffelt fröhlich Schulden.

Persönlich wäre ich auch für ein bisschen Zentralisierung, auch wenn das gefährlich sein kann. Ist es denn notwendig dass eine so kleine Stadt so viele Bezirke/Magistrate etc. hat?

 
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