Reichensteuer: Ein Gesetzespfusch kommt selten allein

01.11.2012 | 18:27 |  Von Josef Urschitz (Die Presse)

Bundeskanzler Faymann will sich die Konstruktion der viel kritisierten Grundbucheintragungsgebühr als Vorbild für die geplante Vermögenssteuer nehmen. Wir dürfen uns also auf eine Lachnummer einstellen.

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Die von Justizministerin Beatrix Karl vorgelegte Neuordnung der Grundbucheintragungsgebühr werde das Grundbuch als „wichtiges Instrument der Rechtssicherheit schwer beeinträchtigen“. Die Konstruktion der zahlreichen Ausnahmen werde verfassungsrechtlich wahrscheinlich nicht halten, auch die Konstruktion dieser „Gebühr“ als versteckte Steuer werde von Verfassungsexperten als bedenklich empfunden, sagt der Industrielle Hannes Androsch, als Ex-Finanzminister in der Materie nicht ganz unbeleckt.

Fazit des prominenten SPÖ-Expolitikers: Es handle sich um eine „unfassbar kurzsichtige Lösung“, bei der sich das Justizministerium in steuerpolitische Grundsatzfragen einmische, „ohne die Zusammenhänge zu kennen oder zu erkennen“.

Kein Wunder, dass Bundeskanzler Werner Faymann hellauf begeistert ist und den Grundbuchpfusch der schwarzen Justizministerin gleich als Vorbild für seine „Reichensteuer“ nehmen will. Offenbar bahnt sich im Hintergrund ja schon ein ziemlich typischer großkoalitionärer Deal an: Weil die schwarzen Kernwählerschichten Bauern und Unternehmer von der SPÖ verschont werden, bekommt der Kanzler sein Lieblingsprojekt für die rote Galerie.

Die datenmäßige Unterfütterung dafür hat er sich von der Nationalbank ja schon mit einer Vermögensverteilungsstudie geben lassen. Dass die Bezeichnung „Studie“ für dieses politische Auftragswerk bei einigen Experten zu seltsamen Frisuren (senkrecht aufgestellten Nackenhaaren) geführt hat, wollen wir hier nur am Rande erwähnen.

Wir dürfen uns also auf Folgendes einstellen: Wir bekommen eine Vermögens- und Erbschaftssteuer von ungefähr einem Prozent für alle Vermögen über einer Million Euro. Ausgenommen sind:
•selbst genutzte Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser bis zu einer gewissen Obergrenze,
•landwirtschaftliche Immobilien,
•Betriebsvermögen und
•Stiftungen, die mittels der Eingangssteuer de facto ja schon vermögensbesteuert sind.

Damit wollen die SPÖ-Steuerstrategen Einnahmen von 2,5 Mrd. Euro im Jahr lukrieren. Womit die Herren Faymann und Schieder zweifellos Sinn für gepflegten Humor beweisen.

Sie gehen offenbar davon aus, dass die großen Vermögen in Form von Sparbüchern in den Tresoren der Villen und Schlösser gebunkert sind. Oder in Geldspeichern, in denen die Dagobert Ducks des Landes abends ein Bad in ihren Golddukaten-Becken nehmen.

Sollte das, wonach es ja aussieht, der Fall sein, dann müssen wir die Vorfreude auf die zusätzlichen 2,5 Milliarden ein wenig stören:
•Deutlich mehr als 80 Prozent des Landes sind „landwirtschaftlich genutzte Fläche“ (einschließlich Wald). Dieses Milliarden-Grundvermögen, in dem selbstverständlich auch die Ländereien und Eigenjagden der Superreichen enthalten sind, fallen für die Vermögenssteuer aus. Landwirtschaftliche Immobilien sind ja tabu.
•Sollte man „Großbauern“ aus der Liga Flick/Mateschitz/Wlaschek doch von der Ausnahme ausnehmen, dann kann man Gift darauf nehmen, dass sich diese Immobilien in Stiftungen finden und damit vor dem Zugriff der Finanz geschützt sind.
•Dort, in den Stiftungen nämlich, findet man, gut geschützt vor der Reichensteuer, wohl auch die Villen an Wörther-, Atter- und sonstigen Seen.
•Die großen Immobilienvermögen in den Städten, die nicht in Stiftungen geparkt sind, stehen im Besitz von Immobiliengesellschaften à la Conwert, Immofinanz & Co., sind also Betriebsvermögen. Wieder nichts!
•Dasselbe gilt wohl auch für die Immobilien der öffentlichen Hand. Denn dass die Gemeinde Wien für ihre 220.000 Gemeindewohnungen Vermögenssteuer „peckt“, ist eher nicht zu erwarten.
•Bleiben die nicht unbeträchtlichen Barvermögen. Die sind – soweit nicht ohnehin in Stiftungen geparkt – schneller weg, als der Bundeskanzler „Reichensteuer“ sagen kann.

 

Übrig bleiben ein paar Besserverdiener aus der Upper Middle Class, die dumm genug waren, ihr gehobeneres Einkommen nicht zu verblitzen, sondern sich ein Häuschen in einer Stadt (meist noch vor der Explosion der Immobilienpreise) und ein, zwei Vorsorgewohnungen zuzulegen. Leute also, die etwas mehr als der Schnitt geschafft haben. Aber zu wenig, um privilegierte Konstruktionen wie eine Stiftung oder ein Konto in Singapur nutzen zu können. Und die ohnehin gewohnt sind, von der Steuerbehörde ausgenommen zu werden wie die Weihnachtsgänse.

Wir werden also möglicherweise zur Freude der Reichenjäger in der SPÖ und der „Her mit dem Zaster“-Fraktion in der ÖVP (die in prähistorischen Zeiten angeblich einmal Wirtschaftskompetenz besaß) eine zusätzliche Mittelstandssteuer bekommen. Eine, die relativ wenige betrifft und deshalb auch wenig einbringen wird. Die aber der Kanzlerpartei ein wahltechnisch wirksames „mission accomplished“ ermöglicht.

Dabei bräuchte dieses Land wirklich eine umfassende Reform des etwas schief und einseitig gewordenen Steuersystems. Eine, bei der man durchaus die Diskussion führen kann (und auch sollte), ob die Aufteilung der Steuerlast wirklich die finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Bevölkerungsgruppen widerspiegelt und damit „gerecht“ ist.

Dieser verhatschte, populistische Murks, der sich jetzt abzeichnet, ist das aber mit Sicherheit nicht.


E-Mails: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2012)

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116 Kommentare
 
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Gast: Schnief
03.11.2012 18:06
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Und wiederum in all den Kommentaren kein stichhaltiges Argument GEGEN Vermögenszuwachs-, Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern und ABSCHAFFUNG der Mehrwertsteuer, das nicht in anderen Kommentaren widerlegt worden wäre!

Anfangs habe ich auch nicht geglaubt, daß diese Idee sooooooooo gut ist!

Gast: Feststellung
02.11.2012 22:44
0

Das Nettovermögen der Reichen steigt im selben Ausmaß, wie das des Staates sinkt!

Die REICHEN haben also mithilfe ihrer gekauften Politikermarionetten den Staat geplündert und wollen die Beute jetzt auch nicht einmal teilweise herausrücken!
Unverschämt, schamlos, ausgschamt!

Gast: TI36
02.11.2012 20:45
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Wie das weitergeht ist klar

Bei nächster Gelegenheit - nach der Wahl - wird man feststellen, dass anstatt der herbeigeredeten 2,5 Mrd. nur ein niedriger 3stelliger Mio.-Betrag fürs Budget rauskommt, der dann noch um den millionenschweren Verwaltungsaufwand reduziert werden muss.

Dann wird man die Ausnahmen zurückfahren - Abschaffung geht ja nicht, damit würde man ja eingestehen, dass man (wieder mal) voll in den Dreck gegriffen hat.

Wer wird dann wohl gerupft, die Lobbys von Wirtschaft und Bauern wohl nicht. Damit bleibt - wieder mal - der Mittelstand mit seinen Eigenheimen.

Antworten Gast: Markus Trullus
03.11.2012 10:33
1

Re: Wie das weitergeht ist klar

Nein, man wir unter dem Druck von Linkslinks diese Mittelstandsvermögensteuer von 1 % auf 50% erhöhen, damit man endlich mehr (also was "G'scheites") zum Umverteilen zu den Parteigenossen hin hat. Freundschaft!

Gast: Oktober
02.11.2012 19:04
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Bitte um Nachhilfe

Schwupp. Weg ist es.
Hätte gerne von gasr55 gewußt, wie man locker 5 %, eher 10 % / Jahr macht.

Gast: gast55
02.11.2012 18:37
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mal angenommen

der vorschlag bringt echt 2,5 mrd € ein, dann ist das problem immer noch vorhanden

die reichen machen locker 5% eher 10% im jahr

wenn man denen 2,5 mrd € in summe abnimmt, dann ist das nicht mal 1% um den man den zinssatz reduziert

dann machen die also immer noch 4 % eher 9% im jahr, d.h. im letzteren fall also alle 8 jahre eine verdoppelung des kapitals

aut zahlt jetzt im jahr ca. 10 mrd € an zinsen, also ein super geschäft für die superreichen

das spö kompetenzzentrum hat einfach noch nicht die zinseszinsformel überlauert und mit der exponentialgleichung hapert es auch gewaltig

Gast: gast55
02.11.2012 18:10
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Werner Faymann??? was kann er, was lernte er??

aus wikipedia

Kindheit und Jugend

Während seiner Schulzeit am Bundesrealgymnasium am Henriettenplatz in Wien XV trat Faymann der Sozialistischen Jugend, der Jugendorganisation der SPÖ, bei. Nach seiner Matura wurde er 1981 Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien. In dieser Funktion war er 1983 an der Organisation eines „Anti-Papst-Festes“ (Alternative zum Papst-Besuch genannt) aus Anlass des Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Österreich beteiligt. Die Sozialistische Jugend plante es als Gegenveranstaltung zur Begegnung des Papstes mit der Jugend im Wiener Stadion.

Eintritt in die Politik

Direkt nach der Matura inskribierte er Rechtswissenschaften an der Universität Wien, legte aber nur eine Eingangsprüfung ab. Seinen Zivildienst absolvierte er bei einem SPÖ-nahen Jugendverein. 1985 wurde er Konsulent der Zentralsparkasse. Faymann war von 1985 bis 1994 Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates.

Von 1988 bis 1994 war er Geschäftsführer und Landesvorsitzender der Wiener Mietervereinigung. 1994 wurde Faymann amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds (WBSF) und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF). Ab 1996 war er amtsführender Stadtrat von Wien für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. 2002 war Faymann in seiner Funktion maßgeblich am Verkauf von Gemeindeimmobilien an private Interessenten beteiligt

mit der ausbildung? wahnsinn spö-sumpf

Gast: Gneißer
02.11.2012 17:21
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Die roten Politiker wählen doch alle heimlich schwarz

und halten so die öfaubeh als Koalitionspartner über Wasser, weil diese versprochen hat, die offiziellen Steuerpläne der Roten zuverlässig zu verhindern! Die offiziellen spö-Steuerpläne würden doch auch das rote Establishment selbst treffen - die haben doch alle schon etwas zu verlieren - die sind doch nicht blöd!
KEIN GEHEIMES WAHLRECHT MEHR FÜR POLITIKER

Gast: schürzenfeger
02.11.2012 14:08
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interessant

dass die Nationalbankstudie von einem, der die bekannt üppigen Segnungen dieses Instituts voll auskostet... verfasst wurde!

Gast: Österreicher mit Steuer- Schmerzgrenze
02.11.2012 13:51
2

alter politiker- schmäh ....

die paar reichen hansl'n schimpfen u. zur kasse "bitten" wollen die eben das wahlkkraut eh nicht fett machen,dagegen aber der masse nach dem mund reden !!! wer den staat wirlklich wieder auf vordermann bringen will muss die grossen verlust u. problem- bringer wie die öbb,diverse gemeinden,das uneffizente gesundheitsystem,die staatshilfebanken,den beamtenwahn etc. etc. aus der welt schaffen ,weiters müssen mehr leute (die "armen" menschen draussen die von allen politikern ach so gut verstanden werden) angehalten werden sich eine arbeit zu suchen,auch zur förderung bzgl. frauenquote müssten/könnten viel mehr männerdomänen aufgebrochen werden,natürlich auch unterhalb des top- managements u. vortstandes,klar ist natürlich auch,die nächsten wahlen gehen verloren für denjenigen der es wirklich ernst meint mit österreich,aber die einsicht würde kommen !! dies alles müsste geschehen dann bräuchte man keine vertreibungssteuern einführen u. könnte vielmehr investitionsanreize geben um so den reichen das geld aus der tasche zu ziehen,denn viele wird es nicht geben die sich so mirnixdirnix ohne gegenleistung geld abnehmen lassen werden,den haben kommt von halten u. nicht von hergeben !!!

Kasperltheater

Täglich haben wie eine neue Folge vom Kasperltheater - mit Kapserl und Pezibär und wir denken nur dass wir keine Eintritt bezahlen!
Doch das Bühnenbild, die Masken, falsche Drehorte, schlechtes Marketing, zu hohe Gagen bezahlen wir - DU und ICH

Antworten Gast: Markus Trullus
03.11.2012 10:36
0

Re: Kasperltheater

bezahlen wir - DU und ICH....
nicht zu knapp; Solidarabgaben des Mittelstandes bei über 67%... es reicht!

Gast: motzer63
02.11.2012 13:36
2

Bravo

auf den Punkt getroffen

Keine Antwort von...

JM Karl. Bis heute nicht. Da ist es sicherlich ein Zufall, dass Karl wieder einmal ein Gesetz vorgelegt hat, dass zum Himmel stinkt und es darf auch kein Zufall sein, dass Faymann jubelt! Einer ist dämlicher wie der andere.
Jetzt weiß ich auch warum Karl keine Antwort gibt, sie kann es nicht lesen!

Gast: GAST%68 t99ct
02.11.2012 12:52
0

Die linke ÖVP

Die ÖVP ist die kleine SPÖ und sollte sich umbenennen oder der Wirtschaftsbund endlich den Mut haben, eine eigene Partei zu gründen und nicht Angst haben, keinen Einfluß mehr auszuüben. Den Einfluß haben sie heute auch schon verloren.

Gast: ktitikrax
02.11.2012 11:29
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Dankeschön

ein treffender Kommentar zu dem ganzen Murks, der hier in großkoalitionärer Eintracht fabriziert wird.

net schon wieder der Androsch!!!

da möchte ich doch gern mal aus Bronner/Ott aus ihrer "Odyssee in rot-weiß-rot" zitieren;
Bronner: "Die Vandalen"
Ott: "Und wir haben den Androsch"

Enteignung pur!

Privateigentum ist bereits mehrfach besteuert worden!
Der Hände und des Gehirns Arbeit ist mit Lon- oder Einkommensteuer belastet.
Beim Kauf jeglicher Güter zahlt der Erwerber die Mehrwertsteuer; beim Kauf einer Eigentumswohnung, eines Eigenheims kassiert der Staat Grunderwerbssteuer und die verdeckte Zusatzsteuer der Gerichtsgebühren fürs Grundbuch.
Eine weitere Besteuerung solcher Art ins Privateigentum gelangter Güter ist nichts anderes als Enteignung pur!!
Faymann bereitet sich offensichtlich bereits auf die drohende ROT-GRÜNE Koalition vor, die in Wahrheit eine ROT-ROTROTE Regierung sein wird - und Faymann will hat der Musterknabe sein.

Antworten Gast: Helferlein
02.11.2012 10:41
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Re: Alles von vorangegangenen Kommentaren bereits widerlegt

z,B, "Steuerreform - Leicht gemacht"!
Aber lesen mußt schon selber!

Re: Re: Alles von vorangegangenen Kommentaren bereits widerlegt

Sie haben recht!
ROT-ROTROT wird sich nicht ausgehen ...

Gast: baenkster
02.11.2012 09:37
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"im"mobilien

sagt ja schon der name: sind immobil und zudem NICHT vor der Steuer zu verstecken. Dank Grundbuch und das ist gut so !

Physisches Gold aber ist für die Finanz UNSICHTBAR.

Antworten Gast: nestbeschmutzer
03.11.2012 10:38
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Re: "im"mobilien

Physisches Gold aber ist für die Finanz UNSICHTBAR.
Und das ist gut so, um es vor den linken umverteilungs- Staatsgangstern und Staatsmafiosi zu verstecken!!!!!

Gast: baenkster
02.11.2012 09:36
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der artikel

(mit ein paar Schwächen bzw. mit ein paar nicht ganz durchdachten Annahmen und Behauptungen) zeigt vorallem eines sehr deutlich auf:

Die wirklich Reichen haben ZU VIELE Schlupflöcher und die Mittelklasse bleibt die Melkkuh der Nation.

Aber auch die "upper middle class" kann der vermögensbesteuerung entgehen (zwar nicht mit Immobilien hierzulande - das geht dank Grundbuch nicht), sondern in dem man Geld von der Bank abhebt und Gold statt dessen kauft.

Sehr gut geschrieben und analysiert


Warum funktioniert der Qualitätsjournalismus nicht auch bei Themen der Bildungspolitik?

Antworten Gast: ifrogamoi
02.11.2012 09:11
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Wo isser denn, der Qualitätsjournalimus?


Antworten Antworten Gast: KHuber
02.11.2012 20:46
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Re: Wo isser denn, der Qualitätsjournalimus?

lern lesen!

 
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