Ein verdammt unmoralisches Angebot

05.12.2012 | 18:08 |  Josef Urschitz (Die Presse)

Bis zu 500 Mrd. Euro Schwarzgeld aus EU-Ländern liegen unversteuert auf Schweizer Konten, während die „Steuerehrlichen“ überall in Europa mit neuen und höheren Abgaben rechnen müssen. Ein unhaltbarer Zustand.

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Wie wir wissen, kommen die EU-Staaten, speziell jene der Eurozone, mit ihren Einnahmen hinten und vorne nicht aus. Es wird also von Paris bis Wien, von Madrid bis Berlin intensiv über Steuererhöhungen oder neue Steuern auf Vermögen, Einkommen, Konsum etc. nachgedacht. Statt über Reformen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Fast überall zeichnet sich also eine zusätzliche Belastung des oberen Mittelbaus ab, also jener Klientel, die jetzt schon den Staat praktisch im Alleingang am Laufen hält.

Dazu passen drei ganz nüchterne Meldungen aus der Vorwoche ganz prächtig:

• Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen hat zum fünften Mal eine von einer Schweizer Großbank illegal „abgesaugte“ Steuerdaten-CD angekauft. Nicht gerade die feine Art, aber sehr ertragreich: Allein die dort aufgelisteten Steuersünder werden mit ihren Nachzahlungen 1,3 Mrd. Euro in die Staatskassen spülen.

• Auf der illegal kopierten Kundenliste einer Genfer Privatbank, die als „Lagarde-Liste“ bekannt geworden ist, weil sie erst den französischen Behörden zugespielt und von dort der griechischen Regierung weitergeleitet wurde, findet sich ein mit 550 Mio. Euro Schwarzgeld gefülltes Konto, das der Mutter des bis 2011 amtierenden griechischen Premiers Papandreou zugerechnet wird.

• Der französische Haushaltsminister Jerome Cahuzac steht unter Druck, weil er (was er dementiert) ein Schwarzgeldkonto bei einer Schweizer Großbank unterhalten haben soll, das 2010, als die Sache zu heiß zu werden drohte, nach Singapur weitertransferiert wurde.

Das zeigt zweierlei: Erstens hat die Schweiz ihr zwielichtiges Geschäftsmodell, ein paar Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts mit weltweiter Beihilfe zum Steuerbetrug zu erwirtschaften, allen Beteuerungen (und tatsächlichen Verbesserungen) zum Trotz noch nicht aufgegeben.

Und zweitens nutzen offenbar zehntausende reiche Europäer dieses unmoralische Angebot ungeniert aus: Bis zu 500 Mrd. Euro Schwarzgeld aus der EU werden auf Schweizer Konten vermutet, 80 Prozent der dort liegenden Gelder aus der EU sind angeblich unversteuert. Dass es sich dabei vielfach um Alt-Guthaben handelt und die Schweizer Banken unter dem massiven Druck Deutschlands, Frankreichs und der USA im Neugeschäft deutlich seriöser geworden sind, macht die Sache nicht besser.

Zehntausende EU-Bürger genießen also ihren steuerlichen „Free Lunch“ in den eidgenössischen Bergen. Spätestens seit Milton Friedman wissen wir aber, dass es diesen „Free Lunch“ nicht gibt: „Someone has to settle the bill“, hat der Nobelpreisträger richtig konstatiert. Wer das ist, muss man jetzt nicht lange raten: Es sind jene EU-Steuerzahler, die gut genug verdienen, um geschröpft werden zu können, aber zu wenig, um bei der UBS in Zürich oder der HSBC Private Bank in Genf, um nur zwei neulich aufgeflogene „Missetäter“ zu nennen, willkommen zu sein.

Und genau da hört sich der Spaß auf. Es ist also höchste Zeit, massive Steuerhinterziehung vom augenzwinkernd akzeptierten „Kavaliersdelikt“ zum echten Verbrechen „upzugraden“, das sowohl für die Hinterzieher als auch für die „Beihelfer“ aus den Banken entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben muss.

Keine Steuernotwehr

Das viel gebrauchte „Notwehr“-Argument (gegen die hohe Steuerlast) zieht nicht: Viele Steuersünder mit Konto in der Schweiz sind einflussreich genug, um die Gesetzgebung in ihren Ländern zu beeinflussen, wenn sie ihnen nicht passt. Ein griechischer Premier oder ein französischer Minister (von unserem geldsackerltragenden Ex-Finanzminister ganz zu schweigen) können sich jedenfalls nicht auf das Joch des Steuerstaates ausreden. Sie haben ihn selbst aktiv mitgestaltet.

Die Lage ist eigentlich sonnenklar: Bei den in den jüngsten Steuerabkommen vereinbarten Abschlagssätzen müssten in der Schweiz bis zu 200 Mrd. Euro (also ein mittleres Euro-Rettungspaket) an Steuernachzahlungen von unehrlichen EU-Bürgern zu holen sein. Die Schweiz wird früher oder später kooperieren müssen, aber der Druck auf die Zuständigen muss stark erhöht werden. Zufallstreffer durch illegal gebrannte und auf dem Wege der Hehlerei von den eigentlich zur Einhaltung von Gesetzen verpflichteten Behörden erworbene Steuer-CDs sind dafür kein Ersatz.


E-Mails: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2012)

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30 Kommentare
 
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Also ich FREUE mich jedenfalls


über jeden vorsätzlichen Verbrecher/Kriminellen (Steuerhinterzieher), der alleine wegen des Ankaufes solcher CD schon unruhige Nächte hat.

Andere arbeiten und liefern brav ihren Bolus an den Staat, andere schleichen sich (bringen ihr Schwarzgeld) in die Schweiz, Singapore, Kanalinseln etc...) und betrügen so alle anderen Steuerzahler.

Moral hazard, für einige hier offenbar ein Fremdwort. So verrotten die Sitten und die Ethik, wenn Steuerhinterzieher (= Schwerverbrecher) salonfähig werden.

Endstation einer solchen Verrottung der Sitten ist "Griechenland"....

"warum zahlen, wenn es auch nicht tun..."

Krankenhäuser, Strassen, Kindergärten, Polizei etc..... dann nur noch Freiwillige oder Söldner jener die sich mit den hinterzogenem Geld solche leisten können.

Nein, pfui, Steuerhinterzieher müssen zukünftig SCHWER bestraft werden.

Re: Also ich FREUE mich jedenfalls

Haben Sie sich nie den Gedanken gemacht, warum die Leute ihre Gelder / Schwarzgelder ins Ausland bringen ?

Es dürfte im Inland auch nicht alles stimmen !

Betrachten wir nur einmal die Steuersätze !

Ich halte das natürlich nicht für richtig jedoch es war alles schon einmal da und man hat darauf nicht reagiert !

Anfang der 80-er Jahre hat man die
Aufsichtsbehörden, wie Finma, etc., schleifen lassen, dadurch hat das seine Blüten getrieben, hüben wie drüben im deutschsprachigen Raum.

In den 60-er Jahren und 2010 hat die
Schweiz Strafzinsen für Gelder genommen, die ihr nachgeschmissen wurden. Würden Sie das nicht auch tun ?

Ausserdem sind wir auch keine Heiligen, denn was über das Kleine Walsertal nach Österreich gebracht wird und von uns genommen wird, ist auch nicht wenig !!

Man sollte immer auch nach dem Warum fragen !!

Wacklige Zahlen

Herr Urschitz beziffert das Volumen an Schwarzgeld in der Schweiz auf 500 Mrd. Euro. Gleichzeitig behauptet er, dass davon etwa 80%unversteuert sind. Die restlichen 20% sind also versteuert?

Ausgehend von den Vereinbarungen mit der Schweiz, erwartet er Steuernachzahlungen von bis zu 200 Mrd. Euro oder rund 40% des Schwarzgeldes. Diese 40% dürften zu hoch gegriffen sein. Frau Fekter hat aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz 1 Mrd. Euro erwartet, und muss sich nun mit einem Viertel davon zufrieden geben. Das Gleiche dürfte auch bei einer Hochrechnung auf die eingangs genannten 500 Mrd. zutreffen, d.h. statt der erhoften 200 Mrd. Euro werden es wohl eher 50 Mrd. Euro sein. Immer noch ein schöner Batzen Geld. Aber eine Einmalzahlung.

Wenn diese 500 Mrd. Euro nun in Zukunft ehrlich versteuert würden, fallen jährliche Steuerabgaben an. Wie gross sind diese? Eine Abschätzung: 500 Mrd. Euro werfen jährelich 5% Erträge ab, also 25 Mrd. Euro. Wenn einen mittleren Steuersatz von 40 % annehmen, gehen also zu Zukunft jährlich 10 Mrd. Euro zusätzlich an den Fiskus. Das ist eigentlich nicht überwärltigend, wenn man die Verluste aus dem Euroabenteuer zum Vergleich heranzieht.

Aber mit den Schwarzgeldzahlen ist es so eine Sache. Sie sind kaum belastbar. Im Falle von Griechenland werden Schwarzgeldbeträge von 17 bis 600 Mrd. Euro kolportiert.

Und zuletzt: Warum wird immer nur die Schweiz angeprangert? Was ist mit Österreich, Deutschland, Luxemburg, den Kanalinseln, Monaco, USA, Zypern?

Re: Wacklige Zahlen


völlig egal, um welches Land es sich handelt.

Steuerhinterziehung ist ja nach Höhe ein schweres Verbrechen.

Steuerhinterzieher maches es idR vorsätzlich.

Es wird Zeit, dass Steuerhinterzieher (Betrüger an der Allgemeinheit/Staates) entsprechend als Kriminelle verfolgt und bestraft werden.

Mit anhaltender Krise es geht ohnehin in diese Richtung, die Staaten, werden sich dieses Schwarzgeld holen und Verbrecher entsprechend bestrafen.

Nur eine Frage der Zeit, im Moment noch ein bisschen langsam.


Steuerhinterziehung = schwerer Betrug

an der Allgemeinheit, und zwar deshalb, weil meist vorsetzlich und in respektabler Höhe, wenn es um Schweizer Konten geht.

Vorsätzlicher, schwerer Betrug muss zukünftig entsprechend geahndet werden.

Gesetzesbrecher sollten je nach Höhe des Betruges bestraft werden.

Wer Millionen hinterzieht, ist ein Millionenbetrüger und sollte entsprechend lange Jahre hinter Gitter.

Steuerhinterzieher sind Verbrecher. Urschitz hat völlig recht. Es wird Zeit, dass sie als solche entsprechend bestraft werden!

Re: Steuerhinterziehung = schwerer Betrug

gilt natürlich auch für politiker, die verstaatlichte unternehmen nötigen geld des steuerzahlers für ihre eigenwerbung beim fenster rauszuwerfen .. stichwort 7 mio für den werner :-)

Re: Re: Steuerhinterziehung = schwerer Betrug

das ist eher Amtsmißbrauch, Nötigung und Veruntreuung.

Hat jedenfalls nichts direkt dem Betrug/Verbrechen der Steuerhinterziehung zu tun.

Josef Urschitz,

supported by SPÖ.

Ein erster wichtiger Schritt

Sie schreiben mir aus der Seele; natürlich gibt es auch andere Steueroasen, die trockengelegt werden sollten, aber Schweiz/Liechtenstein wäre ein guter und wichtiger Anfang. Ich glaube, daß die Nähe, aber auch der 'Sicherheitsgrad' dieser Länder für die meisten Schwarzanleger wesentlich ist, sodaß exotische Plätze wie Cayman Island oder ähnliche nur teilweise zur Substitution herangezogen werden.

Steuerverschwendung und Umverteilung

Leistungsträger werden bis aufs bein ausgesackelt, Steuern professionell verschwendet und an Günstlinge und deren Kientel sinnlos weitergegeben. Das ist der Hauptgrund, um Steuern auf Einkommen zu vermeiden, wo es nur möglich ist! Leider vermögen es die Regierenden nicht, Groß - Grundbesitz und Großvermögen zu besteuern! Welche Interessen werden hier geschont?? Diese Großvermögen wurden zumeist schon vor Jahrhunderten über Jahrhunderte hinweg durch Unterdrückung, Frohnarbeit, Ausbeutung, Kriege und Scharmützel oder gscheite Heiraterei zusammengerafft. Die heutigen Besitzer haben idR nichts dafür geleistet, außer im richtigen Bett geboren worden zu sein. Diese vermögen sollten gezielt definiert und die Substanz besteuert werden. Die Besteuerung von Einkommen und Einkünften aus Vermögen sollte deutlich gesennkt werden!! Es ist unerträglich unter einer Abgabenlast von mehr als 50% leben zu müssen.

Senkt die Steuern ...

... dann werden sie auch bezahlt.

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na jaaaaaaaaaaa bissl flach gedacht

1. gibt es andere steuerfluchtorte und techniken

2. fuehrt strengere kontrolle zu noch mehr ueberwachung, gaengelung und abstierung aller buerger waehrend es sich die elite weiter richten wird

3. ists moeglich dass in schweizer banken unversteuert eingezahltes (investitions)kapital dem allgemeinwohl besser zukommt als wenn es unseren ach so faehigen politikern und bureaukraten auszuhaendigen.

wenn

wie geplant nur mehr buchgeld existiert, wird es kein schwarzgeld mehr geben können.

FL-A-CH-S

1.) Neben der Schweiz hätten zumindest Österreich selbst, Liechtenstein und Singapur genannt werden müssen.

2.) Dem entsprechend muss zwischen innerer und äußerer Steuerflucht unterschieden werden.

3.) Steuerflucht im großen Stil ist kaum möglich ohne Mithilfe in Gesetzgebung und Verwaltung der Herkunftsstaaten. So kannte die BRD selbst bis zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991 (2 BvR 1493/89) eine Art offiziellen Selbstbetrugs (= natürlich Betrug der ehrlichen Steuerzahler) und hat sich auch danach erst unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise 2007 ff ernsthafter um die unter Mithilfe anderer Staaten hinterzogenen Steuern gekümmert.

4.) Staatliche Steuerfluchthilfe ist völkerrechtswidrig. Es ist den Herkunftsstaaten weder zuzumuten, dass sie sich steuerlich so an die Fluchtstaaten anpassen, dass Steuerflucht uninteressant wird (faktischer Souveränitätsverzicht, zB auf staatliche Kindergärten, Schulen, Spitäler, Autobahnen, Pensionen), noch, dass sie die Steuerflucht durch Errichtung eines Steuergefängnisses mit rundherum Stacheldraht und Personsdurchsuchungen an den Grenzübergängen verhindern müssen.

5.) Es braucht Obergrenzen für Einkommen und Vermögen. Bei Überhöhungen waren einfach die Löhne zu niedrig und die Preise zu hoch, meist in Bereichen, wo die Menschen kaufen müssen (zB Lebensmittel, Treibstoffe) und daher zwischen den Unternehmen nur ein sehr begrenzter Wettbewerb besteht (vgl meinen Presse-Leserbrief vom 04.12.2012 22:20).

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klar

ich kann mir nicht vorstellen, dass sich steuerzahler in oesterreich nicht strafbar machen wuerden. die justiz lebt davon die urteile diesbezueglich zu faelschen. ich mag das nicht.

0 6

das ist ja wieder mal reinster Populismus, der hier betrieben wird. sollen doch die Länder Kapitalverkehrskontrollen einführen, wenn sie schon nicht ohne zusätzliche Steuereinnahmen wirtschaften können.

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schweiz und zuordenbarkeit

möchte nicht wisse was die schweiz seit irgendwann auf deren konten lagernd hat.

Der Kollaps des System

Wir erleben seit mehr als hundert Jahren ein Wachstum in allen Bereichen, wie es das niemals zuvor gab. Im Zeitraum zwischen Christi Geburt und 1900 gab es weniger Wachstum als zwischen 1900 und heute. Und das trotz der schlimmsten Kriege die die Erde jemals sah.

In der Natur ist so ein schnelles Wachstum nicht vorgesehen. Nur Krebszellen machen das, und vernichten letzt endlich ihren Wirt und sich selbst.

Das gleiche ist in der Wirtschaft geschehen. In der ganzen Welt sind einige Wirtschaftssubjekte derart gewachsen, dass sie heute eine Größe haben, die sie umbringt.

All die Besitzer der Milliarden in der Schweiz quälen Todesängste. Kling verrückt, ist aber so. Fragen sie einfach nach.

Erst wenn dieses Geld sich wieder in der Realwirtschaft verteilt, kann man von einer Konsolidierung sprechen. Wenn das nicht passiert, stirbt das System. Siehe Dinosaurier.


Wachstum ohne Konsolidierung führt zum Kollaps

Wir erleben seit mehr als hundert Jahren ein Wachstum in allen Bereichen, wie es das niemals zuvor gab. Im Zeitraum zwischen Christi Geburt und 1900 gab es weniger Wachstum als zwischen 1900 und heute. Und das trotz der schlimmsten Kriege die die Erde jemals sah.

In der Natur ist so ein schnelles Wachstum nicht vorgesehen. Nur Krebszellen machen das, und vernichten letzt endlich ihren Wirt und sich selbst.

Das gleiche ist in der Wirtschaft geschehen. In der ganzen Welt sind einige Wirtschaftssubjekte derart gewachsen, dass sie heute eine Größe haben, die sie umbringt.

All die Besitzer der Milliarden in der Schweiz quälen Todesängste. Kling verrückt, ist aber so. Fragen sie einfach nach.

Erst wenn dieses Geld sich wieder in der Realwirtschaft verteilt, kann man von einer Konsolidierung sprechen. Wenn das nicht passiert, stirbt das System. Siehe Dinosaurier.


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Wieso spricht keiner von

Cayman Islands
British Virgin Island
Seychellen
Belize
Nauru
Vanuatu
Grenada
Delaware
...

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Re: Wieso spricht keiner von

Wieso spricht niemand davon, dass anlässlich der EU-Volksabstimmung davon die Rede war, dass das Überbringer-Sparbuch bleibt. Da gäbe es keine Steuer-CDs, weil auch die Bank nicht wusste, wem das Sparbuch gehört.

Die Reichen werden wohl in ein freieres Land wie China flüchten und dort ihr Geld investieren. Man kann diese Leute nur genau einmal schröpfen. Dann haben wir eine Arbeiter-und-Bauern-EU.

FL-A-CH-S

1.) Neben der Schweiz hätten zumindest Österreich selbst, Liechtenstein und Singapur genannt werden müssen.

2.) Dem entsprechend muss zwischen innerer und äußerer Steuerflucht unterschieden werden.

3.) Steuerflucht im großen Stil ist kaum möglich ohne Mithilfe in Gesetzgebung und Verwaltung der Herkunftsstaaten. So kannte die BRD selbst bis zum Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991 (2 BvR 1493/89) eine Art offiziellen Selbstbetrugs (= natürlich Betrug der ehrlichen Steuerzahler) und hat sich auch danach erst unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise 2007 ff ernsthafter um die unter Mithilfe anderer Staaten hinterzogenen Steuern gekümmert.

4.) Staatliche Steuerfluchthilfe ist völkerrechtswidrig. Es ist den Herkunftsstaaten weder zuzumuten, dass sie sich steuerlich so an die Fluchtstaaten anpassen, dass Steuerflucht uninteressant wird (faktischer Souveränitätsverzicht, zB auf staatliche Kindergärten, Schulen, Spitäler, Autobahnen, Pensionen), noch, dass sie die Steuerflucht durch Errichtung eines Steuergefängnisses mit rundherum Stacheldraht und Personsdurchsuchungen an den Grenzübergängen verhindern müssen.

5.) Es braucht Obergrenzen für Einkommen und Vermögen. Bei Überhöhungen waren einfach die Löhne zu niedrig und die Preise zu hoch, meist in Bereichen, wo die Menschen kaufen müssen (zB Lebensmittel, Treibstoffe) und daher zwischen den Unternehmen nur ein sehr begrenzter Wettbewerb besteht (vgl meinen Presse-Leserbrief vom 04.12.2012 22:20).

Steuerdiebe und Schurkenstaaten

Steuerdieben und Schurkenstaaten sollte man zur Verantwortung ziehen - und zwar mit saftigen Strafen. Sie betreiben Diebstahl am Volk!!

Die Schweiz und Liechtenstein sind eine Schande für Europa!

Woher will man so genau wissen wieviel Schwarzgeld in der Schweiz herumliegt?

Seit wann muss man seine Unschuld beweisen?

Diese Verbrecher werfen mit beiden Händen Steuergelder aus dem Fenster und erdreisten sich Private zu schikanieren.

Ich freue mich auf die kommenden Wahlen.

Wie hoch ist der Anteil an Korruptionsgeldern an den 500 Mrd. Euro?

Nach einer Schätzung von Transparency International liegt der direkte jährliche Korruptionsschaden zwischen 3 und 6 Mrd. Euro. Verzinst über 30 Jahre betrachtet könnte das für das kleine Österreich mehr als 100 Mrd. Euro bedeuten. Die Korrupten können die Gelder ja auch schlecht bei der Hausbank parken. Da könnten einerseits dumme Fragen kommen und auch Kontenöffnungen durch die Staatsanwaltschaft sind ein erhebliches Restrisiko.

Von den geschätzten 500 Mrd. Euro werden wohl erhebliche Teile Korruptionsgelder sein.

Ich würde die Summe von Korruptionsgeldern, Despotengeldern, Schwarzgeldern, von Schweizern Banken verwaltet, auf über 1 Billion Euro schätzen.

Den indirekten Korruptionsschaden in Ö, vorwiegend durch den Posterl- und Amterlschacher, den würde ich auch weit über 10 Mrd. pro Jahr ansetzen. Dieser Schäden ist also ungleich höher als der direkte Korruptionsschaden.

haushalten

das problem ist nicht das zu wenig steuern eingetrieben werden

das problem sind zu hohe ausgaben der staaten

wo der wohlstand verfolgt wird ist der niedergang nahe

 
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