Eine „Troika" macht noch keine Staatsreform

12.12.2012 | 16:32 |  Von Josef Urschitz (DiePresse.com)

Die „Vergriechisierung" der Länder und ihrer Hypos schreit nach einem Umbau des Föderalismus. Zählt man den Schaden der vergangenen Jahre, beziffert er sich auf einen einstelligen Milliardenbetrag.

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Der Spekulationsskandal in Salzburg ist nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs: Zählt man den Schaden, den „Veranlagungen" von Ländern und Gemeinden sowie das segensreiche Wirken der unter dem Einfluss von Landespolitikern stehenden Landes-Hypos in den vergangenen Jahren den Steuerzahler gekostet haben, zusammen, dann ist man schnell in der Gegend eines höheren einstelligen Milliardenbetrags. Dass es nicht ein mittlerer Zweistelliger ist, verdanken wir nur der raschen Notverstaatlichung der ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria.

Da wird Herr Faymann sehr lange „Gerechtigkeitssteuern" auf Vermögen, Erbschaften und Wasweißichnochalles einheben müssen, um nur die Löcher zu stopfen, die das tolldreiste Treiben in den Ländern und Gemeinden gerissen hat.

Ganz im Ernst: Irgendwann ist Schluss mit lustig. Die Länder gehören finanziell entmündigt und die Hypos gehören dort, wo noch Politiker mitzureden haben, schnellstens deren Einfluss entzogen. Es reicht nicht, nach Eintreten des Schlamassels von Wien aus nach EU-Vorbild eine „Troika" in Marsch zu setzen. Die Vergriechisierung des österreichischen Föderalismus muss schon vorher, an der Wurzel bekämpft werden. Das wäre wohl der wichtigste Punkt für die noch immer anstehende Staatsreform.

Schauen wir uns doch einmal, was da läuft: Da werden, sagt man uns, „Landesmittel veranlagt". Eine schlichte Lüge: Es gibt keine Landesmittel zum „Veranlagen". Die meisten Länder stecken tief im Schuldensumpf. Sie spekulieren also auf Kredit. Entweder wird hier mit Geld, das die Bundesfinanzierungsagentur aufgetrieben hat, herumgezockt. Oder es es wird mit Vorgriffen auf künftige Einnahmen (etwa erwartete Rückflüsse aus Wohnbaudarlehen wie beispielsweise in Niederösterreich) „Veranlagung" betrieben. Zum Teil stammt das Zockergeld auch aus verdeckten Kreditaufnahmen via Auslagerungen. Nichts anderes ist es ja, wenn (wie mehrfach geschehen) beispielsweise ein Land seine Landeskrankenhäuser an eine landeseigene Firma „verkauft" (die dafür einen Kredit aufnimmt) - also de facto an sich selbst.

Das alles ließe sich noch irgendwie argumentieren, wenn die Finanz-Leuchten in den Regierungsstuben dem Steuerzahler damit fette Spekulationsgewinne bescherten. Es ist aber das exakte Gegenteil der Fall: Natürlich werden sie von ihren Wettgegnern in den europäischen Großbanken in aller Regel nach Strich und Faden über den Tisch gezogen. Dafür, das muss man den Landeskaisern einmal ganz deutlich sagen, wollen wir nicht eine der höchsten Steuerleistungen der industrialisierten Welt abdrücken.

Zuerst muss ein schonungsloser Kassensturz her. Es ist ja bezeichnend, dass nicht einmal die Landesfürsten selbst einen Überblick haben, welche Risken noch in ihren Finanzabteilungen schlummern. Und dass weder das Finanzministerium noch der Gemeindebund gesichert sagen kann, welche Bomben noch in den Kommunen herumliegen. Die wissen ja nicht einmal, wie viele Milliarden an Schulden die Gemeinden „ausgegliedert" und damit versteckt haben. Nicht unwesentliche Teile der Republik sind im finanziellen Blindflug unterwegs.
Da gibt es nur einen Weg: Das „Financial Engineering", wie das Herumjonglieren mit fremdem Geld in den wilden Nullerjahren genannt wurde, gehört zentralisiert und in die Hände von echten Profis gelegt. Und zwar solchen, die auch mit dem Begriff „Risikomanagement" etwas anfangen können.

Aber, wenn es geht, nicht in die der verbliebenen Landesbanken. Die sind nämlich ein Kapitel für sich: Von ursprünglich neun Landes-Hypos sind zwei (Wien, Burgenland) schon vor langer Zeit an die Wand gefahren und verkauft worden. Was die Kärntner Politik mit ihrem „Bankomaten" namens Hypo Alpe Adria aufgeführt hat, ist hinlänglich bekannt. Und wir werden dafür noch lange bezahlen. Die Hypos Salzburgs, Oberösterreichs und der Steiermark sind nicht mehr in Landesbesitz.
Wirkliche Landesbanken gibt es nur noch drei: Tirol, Niederösterreich und Vorarlberg. Davon arbeitet das Vorarlberger Institut, wie wir das dort nicht anders erwarten, bisher solide und skandalfrei.
Die Tiroler Landes-Hypo ist aber eine „typische" Landesbank: Sie ist in einer Mischung aus Großmannssucht und Selbstüberschätzung in den Graben gefahren worden, musste mit 200 Mio. Euro Landesgeld wieder flottgemacht werden und genießt bei Ratingagenturen jetzt einen Bonitätsstatus, den man normalerweise erst sehr weit südlich des Brenners vermuten würde.

Und in Niederösterreich gehen bei der Landes-Hypo die Staatsanwälte gerade ein und aus. Der (von der Bank bestrittene, es gilt also die Unschuldsvermutung) Vorwurf: Durch Auslagerung von Problempapieren in Zweckgesellschaften sei ein Gewinn ausgewiesen worden, wo keiner war (Bilanzfälschung). Und aus diesem nicht vorhandenen Gewinn sei eine Millionendividende an das Land Niederösterreich ausgeschüttet worden (Untreue).
Dafür brauchen wir eigentlich keine politisch gesteuerten Banken. Nachdem die Länder jetzt so eindrucksvoll ihre Unfähigkeit bewiesen haben, mit Finanzinstrumenten umzugehen und Banken zu führen, sollte man daraus die Konsequenzen ziehen.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

 

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17 Kommentare

Dieser Kommentar

war für mich Anlass, mich für dieses Forum anzumelden, um gratulieren zu können. Lesenwert und zur großflächigen Weiterverbreitung empfohlen.

Eine „Troika" macht noch keine Staatsreform

Die unfähige Finanzministerin schmückt sich mit,
für sie unqualifizierten Ausdrücken (Troika) in der
nur Spezialisten in Griechenland tätig sind !!

Ihre "Troika" ist ja wieder von ihr abhängig und
es wird wieder keine unabhängige Untersuchung.

Alles Augenauswischerei !! Es lebe die Partei !!

Damit diese Parteienwirtschaft endlich aufhört muss man:

bei Verurteilung durch den Staatsanwalt, den / die betroffenen Politiker sofort beurlauben und

bei Verurteilung:

dem Politiker und der Partei nur mehr einen %-satz des Stimmrechtes erlauben !!

Politschmäh

Die Troika ist ja nur ein Politschmäh. Ohne Experten lässt sich die Sache ja nicht wirklich aufklären.

Die

Troika macht aber den Anfang. Irgendwie muss man beginnen. Politiker müßten, wie alle "gewöhnlichen" Staatsbürger, genauso zur Rechenschaft gezogen werden. Dann wäre der Spuk zu Ende. Es ist schon bezeichnend, die Wiener Roten z.B. verweigern die Einsichtnahme in die Stadtfinanzen. So als ob es das Geld der GenossInnen wäre!! Da muss schnellstens etwas geschehen. Politiker sind keine Götter.

Danke Herr Urschitz!

Wahre Worte - nur leider werden sie in diesem Land ungehört verpuffen (siehe Platter-Interview). Erst wenn die Republik im finanziell gesehen im Graben liegt, wird sich an diesem unsäglichen Förderalismus etwas ändern. Ich fordere: Abschaffung der Länder! Sofort! Braucht kein Mensch.

Re: Danke Herr Urschitz!

Ich fordere Abschaffung des Nationalrats!
Der ist absolut unnötig.

Die Schweiz beweist das. Sogar in Schweden, wo man eher zentral organisiert ist, kommt man drauf dass Subsidiarität und Föderalismus leistungsfähiger ist.
Es ist das typische Spiel zwischen Kathetrale und Bazar oder Spinne vs. Seestern.

Es gewinnt immer das Dezentrale System.

toller artikel

Danke!

"in die Hände von echten Profis"

Was für ein Staat oder welche Institution die Sie kennen ist in Händen echter Profis?

EZB, ESM, EFSF? Wer oder was soll das sein?

Derivate verbieten, wenn man nicht die zu Grunde liegenden Wertpapiere besitzt, wäre eine einfache Lösung.

Ihr Zentralisten wollt doch immer nur alles zusammenlegen. Genau das ist grundfalsch!

Sie sind doch auch froh, dass sie eine zweite Niere haben, wenn eine ausfällt, oder?

Sind wir froh das Österreich nie Kärnten war. Wettbewerb der Länder schafft Identität und mehr Know-how.

Ist die Eurokrise kleiner geworden weil Europa größer geworden ist? Nein. Das Gegenteil.

Sind die Realeinkommen mit der Größe des Marktes gestiegen? Nein. Das Gegenteil.

Ist mit den Zusammenlegungen der Konzerne, Banken, etc. das Vermögen der Superreichen in Relation zur Mittelschicht weiter gestiegen? Ja. Wollen Sie das?

Entweder sie sind Milliardär oder haben vor einer zu werden, oder sie schreiben für die Inserate und nicht für die Inhalte.

Konnten sie beobachten, dass mit der Ausweitung der Währungszone die Probleme kleiner geworden sind für die Menschen im Süden? Was kommt noch auf den Norden zu?

Nennen sie mir einen einzigen vernünftigen Grund warum die Experten-Profi-Top-Star-Banker von Lehman in Konkurs gegangen sind. Waren das keine echten Profis.

Ein deregulierter Markt ist wie ein Lawinenhang. Wer reinfährt ist verrückt und bereits halb tot - egal ob er Hermann Maier oder Josef Urschitz heißt.

Nur weil die Banker ihr Business nicht im Griff haben sollten wir unsere föderalen Strukturen nicht abschaffen - eher das Gegenteil.


Re: "in die Hände von echten Profis"

Zitat: "Wettbewerb der Länder schafft Identität und mehr Know-how."

Wo herrscht in Österreich Wettbewerb unter den Ländern? Im Geld vernichten? In der "Subventionitis"? Im Schaffen diverser Amterl?

Zitat: "Nur weil die Banker ihr Business nicht im Griff haben sollten wir unsere föderalen Strukturen nicht abschaffen - eher das Gegenteil."

Wer hat in den Landesbanken diese Leute an die Machtpositionen gebracht? Wem untersteht die FMA und OeNB? Wer ordnet die Spekulation mit Steuergeldern an?

Die Politik versagt auf ganzer Linie, Banker können nur in dem Rahmen agieren, den der Gesetzgeber vorgibt und dessen Einhaltung er penibel überwacht!

Der Föderalismus in seiner derzeitigen Form ist blanker Anachronismus, damit werden jedes Jahr nur Kosten ohne effektiven Mehrwert für die Steuerzahler produziert, wir brauchen eine schlanke effektive Verwaltung und nicht 4 gesetzgebende (EU, Bund, Ländern und Gemeinden) und 5 verwaltende Ebenen (EU, Bund, Länder, Bezirke und Gemeinden).

Re: "in die Hände von echten Profis"

Wettbewerb der Länder schafft Know-how..... auf welchem Planeten leben Sie?
Bei einer Abschaffung des sinnlosen österreichischen Föderalismus würden wir uns jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag ersparen. Und die Provinzialität in den Hirnen wùrde weniger.

Doch ein paar Anmerkungen

auch wenn ich ihnen grundsätzlich Reht gebe:

Anmerkungen!
1) Der Bilanz und dem derzeitigen Ruf irgendeiner Bank (von Wien bis Vorarlberg) zu trauen, heißt auf Treibsand zu bauen. Die Substanz kann schlechter sein, als bei 15 Jahre alten Waldviertler Schuhen

2) Zentralisierung bringt wahrscheinlich auch nicht viel. Schon alleine die wiener ÖBB-Transport-Experten zeigen, dass es wahrscheinlich nur die Auswurfgeschwindigkeit von Geld erhöht.
Außerdem werden die Banken ja zentral von der FMA überwacht. Die sind doch schlechter aufgestellt als jede bankrotte Hypo. Denen fällt nicht einmal eine bankrotte RZB auf.

3) eine eigene Bank zu haben, macht oft Sinn. Sonst würden sich Konzerne nicht sogar eigene Versicherungsdienste halten.

4) Dass ein Land oder ein Staat ein guter Unternehmer sein kann, wurde bei der SBB und vielleicht auch bei der Vorarlberger Landesbank gezeigt. Das Problem ist nicht der Staat, sondern die Politiker, die reinfummeln. Wenn die rausgehalten werden, funktionierts oft schon sehr gut.

5) bei ihrer Auflistung haben sie die Wähler vergessen, die obwohl sie die Aktivitäten der Politiker kennen, sie wiederwählen und sich selbst nicht auf die Füße stellen. In NÖ weiß jeder, dass Wasserkraftwerke mit 100 Jahren Amortisationsdauer mitten in ein Natura2000 Gebiet gestellt werden, aber der Landesfürst ...

Die einzige Lösung: Verantwortung muß dort sein, wo sie anfällt: Beim Wähler, bei der Gemeinde, beim Land.

Zentral alleine bringt nichts.

Seit 1945 wählen wir immer wieder SPÖ+ÖVP

SPÖ+ÖVP haben sich ganz Österreich untereinander im Poporz aufgeteilt. Sie verhalten sich so, als ob ihnen der gesamte Staat gehören würde!

Richter, Staatsanwälte, Polizei, Manager bei ÖBB, Post, Flughafen, Beamte in den Ländern und in den Ministerien, Nationalbank, ORF .....

Ohne einem Parteibuch von SPÖ oder ÖVP ist man nirgends ausreichend qualifitziert.

Da können sogar der Putin, China oder Nordkorea noch einiges von uns lernen!

Re: Seit 1945 wählen wir immer wieder SPÖ+ÖVP

Nein,
wir hatten einmal Rot-Blau
und
1999 wählten wir Blau-Schwarz und das war ja die Ursache für viele Skandale die jetzt hochgehen,
denn gerade die Schüssel-Haider-Partie war doch die wildeste Form von "Bedienen und Selbstbedienen" die man sich bis dahin nicht vorstellen konnte !

Also F ist auch nicht die Lösung !

Re: Re: Seit 1945 wählen wir immer wieder SPÖ+ÖVP

Stimmt! Das sehe ich auch so.

Darum wurde ÖVP/FPÖ auch abgewählt.


Nur wer sollte es tun ?

Werter Hr. Urschitz, schreiben sie bitte auch wer es tun sollte oder besser zu tun hat. Die jetzige Politgeneration ist dazu weder fähig noch gewillt dieses, für sie hervorragende, System zu ändern.

Wahltag ist Zahltag!

WIR sollte diese Typen einfach nicht mehr wählen, das hilft auch.

Ja - doch.

Aber mit fremden Geld sollte überhaupt nicht spekuliert werden.

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