Blindflug durch den Schuldennebel

19.12.2012 | 18:18 |  von Josef Urschitz (Die Presse)

Keiner weiß mehr, wie hoch die Republik wirklich verschuldet ist. Höchste Zeit, den Finanzföderalismus und das kameralistische Rechnungswesen zu kippen.

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Im nächsten Jahr wird die österreichische Staatsschuldenquote auf einen bisher noch nie gesehenen Höchststand klettern und dann langsam wieder absinken. Glaubt zumindest der Staatsschuldenausschuss. Die 75,4 Prozent des BIPs, die dieses Gremium als voraussichtlichen Rekordstand genannt hat, sind freilich ohne jede Relevanz. Man kann sie gleich wieder vergessen.

Es handelt sich dabei ja nicht um den Betrag, mit dem die Republik und ihre Verwaltungseinheiten in der Kreide stehen. Sondern um die offizielle Staatsschuld, die nach der Pleitiers-Methode („Wenn ich den Kredit für die Villa, den Ferrari und die Jacht herausrechne, stehe ich finanziell eigentlich hochweiß da!“) ermittelt wird.

Zu diesen 75,4Prozent kommen nämlich noch die Schulden, die Bund, Länder und Gemeinden in ausgegliederten Unternehmen verstecken. Seriös gerechnet dürfte die Staatsschuldenquote also wohl eher irgendwo in der Gegend von 90Prozent des BIPs liegen. Von den bereits fix für die Zukunft verplanten, aber noch nicht aufgenommenen Schulden im dreistelligen Milliardenbereich (etwa für künftige Pensionsverpflichtungen und bereits fixierte, aber noch nicht finanzierte Eisenbahninvestitionen) beziehungsweise von den irgendwo bei 170 Mrd. Euro liegenden Haftungen von Bund, Ländern und Gemeinden reden wir da noch gar nicht.

„Irgendwo bei 90Prozent des BIPs“ steht hier deshalb, weil wir die exakte Zahl ganz schlicht und ergreifend nicht kennen. Ich kenne sie nicht, der Staatsschuldenausschuss kennt sie nicht, und die Finanzministerin tappt, wenn sie ehrlich ist, auch im Dunkeln.

Und zwar deshalb, weil es niemanden, schon gar nicht den Bund, etwas angeht, was Länder und Gemeinden finanziell so treiben, wenn der Tag lang ist. Einen Überblick gibt es nicht. Der Bund finanziert zwar einen Gutteil der Länderbudgets (und einen nicht unbeträchtlichen Teil vom Rest leihen sich die Länder bei der Bundesfinanzierungsagentur aus). Aber so richtig nachfragen, was mit dem Geld geschieht, darf er nicht. Das wäre ja ein Einbruch in das unantastbare heilige Landesfürstentum.

Mit anderen Worten: Die Republik ist im dichten Schuldennebel im Blindflug unterwegs. Freilich, ohne die dafür notwendigen Instrumente zu besitzen. Eine brandgefährliche Situation.

Wie krass das ist, hat man soeben in Salzburg gesehen: Das Land steht allein bei der Bundesfinanzierungsagentur mit 1,7 Mrd. Euro in der Kreide, obwohl es in seinem Budget nur 700 Mio. Euro Schulden ausweist. Der Rest sollte im Wohnbaufonds liegen. Tut er aber nicht: An die 435 Millionen sind dort nicht angekommen.

Und jetzt sitzen die Salzburger Finanzleuchten vom zuständigen Landesrat abwärts mit langen Gesichtern da und rätseln, wo die Kohle hingekommen sein könnte.

Darf das wahr sein? 435 Millionen, das sind – nur einmal so als Beispiel – annähernd die gesamtösterreichischen Studiengebühren von drei Jahren. Die sind einfach so verlegt, und man findet die Lade nicht mehr?

Möglich macht das ein Rechnungswesen, das schon einmal bessere Zeiten gesehen hat: Die Kameralistik, ein schon leicht verstaubtes, für die fürstliche Kammerverwaltung im 16.Jahrhundert erfundenes, aber bis heute bei der öffentlichen Hand in Verwendung stehendes Bilanzierungssystem. Eines, das nur Geldströme misst, aber keinen Ressourcenverbrauch.

Und eines, das wunderliche Resultate zeitigt. Die Methode erlaubt es Gemeindevertretern etwa, wie im Vorjahr geschehen, ohne rot zu werden zu behaupten, die Kommunen würden eine ausgeglichene Gebarung aufweisen. Das Geheimnis: Kreditaufnahmen sind in dieser Darstellung Geldzuflüsse, also Einnahmen. Kommt ja Geld in die Kassa, nicht wahr?

Und es erlaubt spekulierenden Landesfinanzreferenten und Bürgermeistern, ein perfektes Potemkinsches Dorf aufzubauen. Bei reiner Geldflussrechnung werden ja, um ein Beispiel zu nennen, offene Derivatpositionen mit dem Anschaffungspreis ausgewiesen. Das Land kann mit seinen Spekulationen also schon bis Oberkante Unterlippe unter Wasser stehen – während das Rechenwerk noch trockene Füße vorgaukelt.

Das ist nicht nur unzeitgemäß, sondern kriminell fahrlässig. Was wir brauchen, ist also nicht ein generelles (und in der diskutierten Form ziemlich schwachsinniges) „Spekulationsverbot“, sondern ein modernes Reporting- und Bilanzierungssystem für die öffentliche Hand, das rechtzeitig Alarm schlägt, wenn die Dinge aus dem Lot geraten.

Und natürlich eine Neugestaltung des für die Republik langsam existenzgefährdenden Finanzföderalismus: Die Länder sollen entweder ihre Steuern selbst einheben – und für deren Verwendung dann auch voll verantwortlich sein. Oder über jeden Cent, den sie vom Bund und seiner Finanzierungsagentur erhalten, strenge Rechnung legen. Dass der eine Geld einnimmt und der andere dieses (ohne genaue Abrechnung) ausgibt – das hat noch nie und nirgends funktioniert.


E-Mails:
josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2012)

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43 Kommentare
 
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Nutzlose Bewertungsangaben

Bei all diesen Rechnereien wird vergessen, daß das BIP keine Schulden zurückzahlt. Wie jeder gewöhnliche Häuselbauer weiß, sind die Schulden gegen die Einnahmen, hier also gegen die Steuereinnahmen und sonstigen Gewinne aus Wirtschaftsbetrieben des Staates abzüglich seiner Ausgaben und der Verluste aus seinen Wirtschaftsbetrieben zu rechnen. Das Ergebnis ist bekannt: Seit den 70er Jahren gibt es da nix Positives zu vermelden. Und immer noch werden die Pleitiers wiedergewählt ... ein Heil den Roten Brüdern!

Re: Nutzlose Bewertungsangaben

Ich unterrichte und werde den kaufmännischen Schülern empfehlen - wenn sie zu etwas kommen wollen- ins Ausland zu gehen, um ihr Geld dort zu verdienen.

Wenn sie - wie ich der es nicht glauben wollte, dass derartige Unterschiede im deutschsprachigem Raum bestehen - etwas für die Kultur tun will, dann kommen sie nach Wien, sehen sich die Netrebko, Viacon, etc., an und fliegen dann wieder zurück !

Das erspart Ärger und Zeit !!

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Österreich in Geiselhaft der Landesfürsten

Danke für diesen Beitrag! Es ist erschreckend wie sich die Österreicher in der Geiselhaft der Landesfürsten befinden. Es ist zu befürchten, dass sich das auch nicht so rasch ändern wird, da der Bundeskanzler auf die Gnade Fürst Häupls angewiesen ist und der Vizekanzler sein Amt dem Wohlwollen von Landesfürst Pröll verdankt.

Reaktionen ?

Man streitet sich darüber wo und wie und ob man Spekulationen verbietet. Natürlich muss erstmals kräftig drüber gestritten werden, was Spekulationen überhaupt sind. Der unisone Satz:"Spekulationen gehören verboten", auf der Landesfürstenkonferenz, ist der wahre Hohn für jeden Steuerzahler. Man munkelt über Milliarden und nutzt jeden noch so erdenklichen Trick aus, um das wahre Ausmaß des Problems zu verschleiern. Strengere Regeln ? Ja super, bitte her damit. Aber solange wir Gesetze haben, die nicht exekutiert werden oder vor Gericht eine Strafe nach sich ziehen, die jeden Steuerzahler zur Weißglut bringt und den Angeklagten einen Lachkrampf verschaffen, sind auch diese Dinge zahn und somit sinnlos. 1 Monat bedingt für Bilanzfälschung, bei einer Schadsumme von mehr als einer Milliarde.

Am Ende des Tages ist es soetwas von egal wieviel in Summe oder BIP wir Schulden haben. Solange wir bzw. die Herrschenden, machen was Sie wollen, wird sich nichts ändern. Oder macht es einen Unterschied ob wir 90% oder 120 % in der Kreide stehen ? Njet. Solange wir den Habitus nicht ändern ist es furzegal. Nur durch haushalten kommt man aus dem Ganzen raus. In guten Jahre kleines Minus im Budget in schlechten Jahren ein kräftiges. Oh Wunder, wir sind pleite.

Wir benötigen dringenst einen Schuldentopf, welcher von unabhängigen Managern kontrolliert abgebaut wird. Eine Schuldenbremse wie in Deutschland. Und weil Weihnachten ist wünsch ich mir noch Politiker mit Anstand, Rückgrad und Hirn.

Re: Reaktionen ?

Glauben sie nicht, dass - so hart es klingt-
sich ein dummes Volk, Wegschaugesellschaft, oder wie sie uns immer nennen wollen, leichter regieren lässt, als ein kritisches ?

Jahrzenhntelang wurde weggeschaut und
man hat die Hintergründe nicht durchleuchtet !

Oder welche 30 Jährige (Selbständige) geht schon zur SVA und lässt sich den derzeitigen Stand seiner Erwerbsunfähigkeitsrente ausrechnen ?

Wer liest schon mehrmals in der Woche
ausländische Zeitungen und erfährt wo sich Österreich in der EU-27 Nachhaltigkeitsstudie befindet ?

usw,usw,

Jetzt wird die Rechnung aus den letzten 60 Jahren präsentiert !!

Jeder sollte sich fragen, sollen wir etwas dagegen tun, oder
sind wir wirklich zu dumm ? und können leicht regiert werden !

Warum haben wir den Bundespräsidenten nicht mit Möglichkeiten ausgestattet, dass er
bei bekannt werden der 14 Korruptionsfälle

- gegen die frühere Regierung eingeschritten ist und

- beim Abwürgen der Untersuchungsausschüsse durch die
jetzige Regierung und den Beteiligten,

nicht eingeschritten ist ?

Wir sind --bis jetzt: zu dumm- gewesen !!

Re: Reaktionen ?

zwei Erlebnisse sind prägend gewesen.
Zwei großer Koffer, wie man früher verwendet hat wenn man auf Seereisen gegangen ist, voll mit Geldscheinen vor der Währungsreform. Billiarden .
Der Winter war kalt, die Geldscheine haben wir im Ofen verheizt, sie haben eine tolle Wärme abgegeben.
Die Erzählung unserer Eltern über den Arbeiteraufstand, als die Arbeiter auf die Polizisten geschossen haben und die Ermahnung, dass so etwas nie wieder passieren darf.
Buchhaltärisch sind Kredite eine Aktiva und so werden sie auch verbucht. Das ist die eigentliche Verschleierung.
Es ist eine alte Weisheit, reich zu werden ist viel einfacher als sein Geld verteidigen zu müssen gegen diejenigen, die nur dein Bestes haben wollen, nämlich dein Geld.
Das schizophrene an den Parteien ist, alle wollen nur das Beste für das Volk und vom Volk, aber nicht das Wohl eines Volkes. Adenauer hat einmal gesagt; was geht mich mein Geschwätz von gestern an.
Dieser Leitsatz der unter ganz anderen Umständen zustande gekommen ist, scheint an Aussagekraft, bezogen auf die heutige Situation , nichts verloren zu haben.
Man sollte nicht so vorschnell eine Zentralisierung fordern ohne sich nicht vorher über die genaue Funktion dieser Einheit im Klaren zu sein.
Ein altes aus der Antike stammende System des Perikles wäre eine Lösung, die eine volle Kontrolle des Systems ermöglicht. Korruption, der Tod jeden Staates, wird dadurch eliminiert.
Macht in Händen weniger ist sehr gefährlich das zeigt die Geschichte.


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was heisst

Schuldennebel, wo wir SOO reich sind,daß wir es gar nicht wissen - ah ja, doch,die Nebelwerfer mit dem Friedensnabel.

2 0

Wappenänderung

Wir ersetzen den Adler (oder bisher auch mehr oder liebevoll "Pleitegeier" genannt) im österreichischen am Besten gleich durch den Strauß!

pleite

keine kontoauszuege keine briefe oeffnen nicht an die tuer gehen wenns laeutet... dann bleibt alles gut!

spielt keine rolle

wir sind das 3.reichste land der eu.

man könnte über die ganzen finanzgebarungen, eine aufgabe von qualitätszeitungen, einmal licht ins dunkel bringen.
wie funktioniert das mit der geldmengenausweitung bei einer inflation von 3 % z.b.
leichter ist lehrerbashing, das geht ohne recherche.

7 0

Die ehemalige Insel der Seligen

Ist dank der Unfähigkeit der Apparatschiks schon lange Pleite.
Solche politische Versager waren es auch welche die Grundvoraussetzungen für 1939 geschaffen haben.
Erst wenn dem Volk die Augen aufgehen und der Sozialstaat zerbricht kommt die Wahrheit ans Licht.
Die Politiker triffts nie die haben ihre Schäfchen dank der jahrelangen Wählerschafe schon im Trockenen

keiner weiß so genau

wie das mit der geldversorgung der republik funktioniert. auch die presse berichtet nie darüber. ist wohl zu kompliziert.
wie die banken geldschöpfen, ist ja noch einigermaßen verständlich.
eine inflationsrate von 3% bedeutet für mich als laien eine geldmengenausweitung um mindestens diesen betrag. wer macht das?
die bfg (bundesfinanzierungsgesellschaft) gibt den ländern (geld), woher hat sie das oder wird es einfach gedruckt.
vielleicht könnte hier eine qualitätszeitung einmal etwas licht ins dunkel bringen. auf die lehrer hinhauen ist natürlich weniger anstrengend und geht auch ohne recherche.

10 2

Schafft die Länder ab

Sie ruinieren den Staat.

17 2

wir sind

die nächsten griechen.

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Re: wir sind

wir sind nicht die Letzten, die kriechen - in MennekenPIS-Land die Ersten.

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Re: wir sind

Sicher warum sollte der Durchschnitts Österreicher auch klüger als der Durchschnitts Grieche sein.
Beide Völker haben ihre Schädlinge jedesmal freiwillig gewählt.

19 0

two sides

Würde die öffentliche Hand bilanzieren, würde folgender Spruch anwendbar sein: there are two sides of the balance sheet: the left side and the right side; on the left side there is nothing right and on the right side there is nothing left.
Aber es gibt ja nicht einmal eine Bilanz bei der öffentlichen Hand!

1 0

Re: two sides

hervorragend!

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Re: two sides

wer wird auch ins offene Messer rennen - Bilanz/um und Auf = RICHTIGE Bewertung.

19 1

Das Übel sitzt tief..

beginnend bei einer sehr hohen Abgabenquote in einem reichen Land kommt sehr viel Geld in öffentliche Kassen.

Ein Heer von Staatsdienern und Günstlingen steckt sich viel - immer mehr - davon ein. Der Rest wird umverteilt. Mit dem Ergebnis, dass die Empfänger nach mehr Gerechtigkeit schreien und die Günstlinge sie dabei bestärken..

Fazit: der Staat muss sich komplett neu aufstellen. Föderalismus und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Die öffentliche Verwaltung muss sich auf ihre Kernkompetnz zurückziehen

2 0

der Staat muss sich komplett neu aufstellen

Das ist schon richtig.
Aber wie soll das gehen? Wenn das Wahlvolk immer und immer wieder die gleichen Parteien für die Regierung wählt. Damit wird ja dokumentiert, daß man mit deren Handlungen einverstanden ist.

Daher ist alles in Ordnung, wenn man nach den Spielregeln der Demokratie geht. Leider ist die Mehrheit der Wähler so unbedarft indem sie glauben, wenn man raunzt und meckert, wird sich schon was ändern!
Eine Aufklärung in Sachen Demokratie ist eben schwer. Die, die an der Macht sind, sind an einem mündigen Wahlvolk nicht interessiert und die Medien, die am Tropf von Steuergeldern hängen, wollen es sich nicht verscherzen. Also nimmt man nach wie vor den Blödsinn, der da mitunter veröffentlicht wird, als bare Münze und wählt wie bisher. Denn das steht ja so in den Zeitungen oder wird ja auch im Fernsehen so dargestellt.
Gute Nacht Österreich! Um Dich ist es wirklich schade!

schulden vs bip hat keine aussagekraft, weil der staat die schulden nicht aus dem bip begleichen kann sondern nur aus den staatseinnahmen / steuereinnahmen

ich vergleiche auch nicht meine schulden mit der wirtschaftsleistung der ganzen nachbarschaft, weil ich habe auf diese auch keinen zugriff

wenn man die schulden den staatseinnahmen gegenueberstellt, kommt mal mittlerweile auf mehrere hundert prozent.

wenn jetzt noch die "ausgelagerten" schulden dazugerechnet werden, fuer die der staat die haftung uebernommen hat aber offiziell in "privat"unternehmen sind, bzw wenn dann noch die zahlungsversprechungen fuer zukunftige jahre hinzugerechnet sind (die in allen an der boerse notierten unternehmen als "verbindlichkeiten" aufscheinen wuerden aber in der "bilanz der republik" einfach nicht existieren) - dann waere der bankrott bereits offensichtlich

das eingestaendnis, dass man als volk ueber den eigenen verhaeltnissen lebt, dass kuenstlicher temporaerer wohlstand auf pump die waehler bei laune haelt, muesste dann schon heute kommen. was aber nicht der fall ist, weil man institutionelle insolvenzverschleppung betreibt, bis der zentralbank nichts mehr uebrig bleibt ausser endlos exponentiell mehr geld drucken. hyperinflation, die waehrung hoert auf zu "funktionieren" und leute gehen zurueck auf eine inoffizielle waehrung wie zigaretten, schnaps, gold, silber, alltagsgegestaende.

bis die wirtschaftlichen analphabetischen politiker eine neue fiat waehrung implementieren, die genauso scheitern wird aber wenigstens dauert es wieder 2 generationen.

geschichte wiederholt sich, immer und immer wieder. weil keiner gewillt ist dazuzulernen

Re: schulden vs bip hat keine aussagekraft, weil der staat die schulden nicht aus dem bip begleichen kann sondern nur aus den staatseinnahmen / steuereinnahmen

der Zugriff erfolgt immer über Dritte, die dem das Geld versuchen wegzunehmen, der es hat. Das nennt man Steuern.
Der EURO war und ist eine Fehlkonstruktion und eine Vertuschung von Inflation derjenigen Länder die heute die Probleme machen.
Das ein Staat Schulden aufnimmt ist nicht das Kriterium. Es gibt immer notwendige Finanzierungen von Projekten die für das Volk und seine Wirtschaft wichtig sind.
Wichtig ist, den inneren Synchronismus eines Staates /Volkes nicht zu zerstören. Nur dieser kybertnetische Kreislauf in einem System und der dazu führende Ausgleich für den Menschen im System, bringen Stabilität. Ist dieser Synchronismus gegeben, geht auch die Steuerlast automatisch zurück, bei Zerstörung steigt die Steuerlast. Es sind viele Faktoren die hier hineinspielen.
Diese Synchronismen hängen auch mit den Naturgesetzen zusammen. Der Vergleich zwischen einem Karpfen und einer Bleibatterie zeigt, es nicht einfach diese Synchronismen zu erkennen. Die Gewichtszunahme beim Karpfen ist am größten bei einer Wassertemperatur von 22/24 Gr.C. , die Kapazitätsaufnahme und Abgabe bei einer Bleibatterie liegt ebenfalls bei dieser Tempetratur.
Zufall ? Nein!!!!
Man sieht das auch sehr deutlich an der zunehmenden Aufsplitterung der Gesellschaft, ARM UND REICH das der Synchronismus in der Gesellschaft zunehmend zerstört wird.


Re: schulden vs bip hat keine aussagekraft, weil der staat die schulden nicht aus dem bip begleichen kann sondern nur aus den staatseinnahmen / steuereinnahmen

perfekt und vollkommen richtig analysiert.

Warum nimmt der Staat überhaupt Schulden auf?

Laufende Verpflichtungen, wie z.B Pensionen, darf er nur aus laufenden Einnahmen (Steuern) bezahlen.

Sinken, bzw. steigen diese, muss das auch die Leistungen betreffen.

Kredite darf der Staat nur aufnehmen, wenn die Bürger freiwillig das Risiko übernehmen.

Z.B. Zentralbahnhof Wien. Ist eine Investition. Der Kredit darf nicht am internationalen Markt aufgenommen werden, da der Staat haftet (alle Steuerzahler)

Es muss eine ZENTRALBAHNHOF ANLEIHE ausgegeben werden. Wer diese kauft, kennt das Risiko, und kann selbste entscheiden.

Läuft das Projekt nicht, verlieren nur die Investoren. Der normale Steuerzahler muss dann nichts zahlen.


Herr Urschitz hat 100 %-ig recht !

Um ordentlich wirtschaften zu können, müßte aber ENDLICH einmal die Bundesstaats-Verfassungsreform kommen und der Föderalismus (eigentlich Provinzkaisertum) DRASTISCH reduziert werden in die Richtung: Gesetze und Kontrolle zentral - Exekution dezentral.
Wenn ich mir aber die Kraftmeierei von Platter und den anderen Landesfürsten und dazu die butterweiche "jein-äh-eigentlich ja aber eher nicht" Stellungnahme des Bundes-OEVP-Chefs anhöre, dann fürchte ich, sind wir in 100 Jahren (sofern der Staat noch existiert) auch noch nicht weiter

 
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