Gegen Länderspekulanten hilft nur volle Transparenz

09.01.2013 | 18:15 |  Von Josef Urschitz (Die Presse)

Das Land braucht kein nebuloses Spekulationsverbot, sondern Transparenz und realitätsnahe Bilanzierung. Länder und Gemeinden wollen das nicht. Sie werden wissen, warum.

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Das zwischen Ländern und Bund ausgehandelte „Spekulationsverbot“, für das die Finanzministerin gerade eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit sucht, sei vollkommen ungenügend und hätte die jetzt so heiß diskutierten Spekulationsskandale nicht verhindert, kritisieren Rechnungshof-Präsident Josef Moser und „Staatsschuldenpapst“ Bernhard Felderer.

Ermutigend, dass zwei staatsnahe Organisationen ökonomischen Verstand vor politischen Opportunismus stellen. Hier, an dieser Stelle, ist ja von Anfang an die Meinung vertreten worden, die groß angekündigte Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sei lächerlich und reines Placebo zur Beruhigung des Wahlvolks.

Eine Art Spekulationsverbot gibt es ja jetzt schon: In allen Kreditverträgen der Bundesfinanzierungsagentur mit den Ländern steht, dass „vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel nicht dem Zweck der Veranlagung dienen dürfen und die Mittel nur innerhalb des ESVG Sektors 13 (Sektor Staat)“ zu verwenden sind.

Und? Hat das bisher jemanden gekratzt? Und wieso soll eine bisher nicht sanktionierte Regel plötzlich eingehalten werden, nur weil sie statt im Kreditvertrag in der Verfassung steht? Wo kein Kläger, da kein Richter...

Was das Land braucht, ist kein nebulos formuliertes „Spekulationsverbot“, sondern, wie an dieser Stelle schon mehrfach gefordert, eine moderne Bilanzierung und totale Transparenz. Auf beides haben Länder und Gemeinden (um die es ja ebenso geht) wenig Lust.

Zum Beginn würde es ja reichen, wenn Länder und Gemeinden die neuen Rechnungslegungsvorschriften des Bundes anwenden. Dieser hat per Jahresbeginn eine Art abgespeckter „Konzernbilanz“ nach dem Prinzip der in der Wirtschaft üblichen doppelten Buchführung eingeführt. Die ist noch nicht wirklich das Gelbe vom Ei, gibt aber schon einen wesentlich besseren Überblick über die finanzielle Lage als die bisher übliche Kameralistik. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass der Bund seine verlustträchtigen Frankenkredite vor dem Jahreswechsel schnell noch von mehr als zwei Mrd. Euro auf null zurückgefahren hat.

Die Bundesländer zeigen allerdings absolut null Bock auf diese Art der Bilanzierung. Die rot-grüne Wiener Rathausmehrheit etwa schmetterte einen von der Wiener FP-Gemeinderätin Barbara Kappel eingebrachten Beschlussantrag, der unter anderem die aktuelle Bewertung offener Positionen vorsah, im vorigen Dezember kühl ab.

Was aber aus ihrer Sicht nicht unlogisch ist: Die 300 Mio. Euro, mit denen die Wiener Frankenfinanzierung aktuell unter Wasser steht, müssten dann korrekterweise gleich wertberichtigt werden, statt die Finanzierungen bis Sankt-Nimmerleins-Tag zu „rollieren“ und rot-grün-äugig auf ein Wunder zu hoffen. Die Art von Transparenz kann man im Land mit dem aktuell absolut rasantesten Schuldenwachstum nicht brauchen.

 

Und dann gibt es auch noch den Herrn Sobotka, Finanzlandesrat in Niederösterreich, der mit Wohnbaugeldern in ausgelagerten irischen Zweckgesellschaften spekulieren lässt, solcherart aus Kreditforderungen über 8,2 Mrd. Euro ein „Vermögen“ von 3,3 Mrd. Euro macht – und das auch noch für ein gutes Geschäft hält. Oder Landeshauptmann Platter in Tirol, der gerade die Substanz seiner Landeselektrizitätsgesellschaft Tiwag per „Sonderdividende“ ausräumen lässt, um damit Spekulationsverluste seiner Landeshypo in Italien abzudecken. Um nur ein paar krasse Beispiele zu nennen. Von Salzburg und seinen überforderten Landespolitikern oder von Kärnten mit seinem Haftungsirrsinn reden wir da noch gar nicht.

Das alles lässt sich nicht mit nebulosen Spekulationsverboten verhindern, sondern nur mit wirklichkeitsnaher Darstellung der finanziellen Situation und totaler Transparenz. Wenn die am Gängelband der Landeshauptleute hängende Regierung also etwas zur Einführung zivilisierter Sitten in der Finanzgebarung des Gesamtstaates tun wollte, dann würde sie nicht lächerliche §15a-Vereinbarungen abschließen, sondern dafür sorgen, dass das Bilanzierungssystem, das der Bund selbst anwendet, für alle Gebietskörperschaften verpflichtend wird.

Das wäre, wie gesagt, einmal ein erster Schritt – der aber bei Weitem nicht ausreicht. Denn vieles läuft ja außerhalb der offiziellen Budgets in Zweckgesellschaften und ausgelagerten Unternehmen. Diese wären selbstverständlich zu „konsolidieren“, um ein wahres Bild zu bekommen.

Und damit das Ganze nicht in irgendwelchen Schubladen verstaubt, wären die Risikopositionen öffentlich zu machen. Öffentlich heißt, für jeden Österreicher jederzeit leicht einsehbar. Schließlich wird hier Geld verbraten, dass vorher Steuerzahlern abgeknöpft wurde beziehungsweise für das Steuerzahler letztendlich die Haftung umgehängt bekommen.

 

Vorstellbar wäre beispielsweise eine Website, auf der Bund, Länder und Gemeinden ihre Vermögenssituation, ihre Verbindlichkeiten und ihre Risikoexponierung (Veranlagungsrisken, Fremdwährungsrisken, CBL-Engagement, Haftungen etc.) exakt auflisten. Das würde die absolut untragbare Situation beenden, dass nicht einmal der Staatsschuldenausschuss über die Finanzlage des Gesamtstaates genau Bescheid weiß.

Und damit das Ganze auch wirksam ist, müssten Sanktionen für die Nichteinhaltung jene Personen treffen, die für die Einhaltung der Informationspflicht verantwortlich sind. Gebietskörperschaften bei Verletzung der Informationspflicht mit „Strafen“ zur Kasse zu bitten ist Idiotie: Das zahlen über den Finanzausgleich letztendlich die Steuerzahler.

Das Ganze klingt sehr utopisch. Als Staatsbürger sollten wir aber nicht mehr durchgehen lassen, dass leichtfertig Milliarden verbraten werden – die wir dann über neue und höhere Steuern selbst bezahlen.


E-Mails: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2013)

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22 Kommentare

So ein Unsinn!

Damit wird dann Betrügern und Scharlatanen Tür und Tor geöffnet. DIE sind nämlich nicht transparent, und die Transparenz der anderen dient ihren Zwecken. Und überhaupt: Warum müssen wegen ein paar miesen Typen alle rechtschaffen Werkenden ihr Leben ändern? Eine unabhängige und effiziente innere Kontrolle und die erbarmungslose straf- und zivilgerichtliche sowie disziplinäre Verfolgung von verantwortungslosem Handeln sind da viel bessere Mittel, den bösen Dingen Einhalt zu gebieten.

So ein Unsinn!


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Transparenz, Kontrolle, und?. . . wenn man immer wieder selben und gleichen Bock zum Gärtner macht!


Gegen Länderspekulanten hilft nur volle Transparenz

das wundern hört einfach nicht auf!!!!!!!!!!!!
Was hilft Transparenz gegen Verlust !!!!!!
Heißt das , dass man nicht so lange suchen muß wo das Geld verblieben ist ????


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Transparenz

Selbst jedem Politiker müßte klar sein, wie man Transparenz ins öffentliche Zahlenwerk bringen kann. Der politische Wille fehlt ganz offensichtlich. D. h. dann aber, dass seitens der Politik Transparenz nicht erwünscht ist und die letzten Aktionen (Verfassungsbestimmumg oder 15a,...) nur als Ablenkungsmanöver gedacht waren.

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Bitte

Bitteschön - das alles ist keine Systemfrage! Wären die handelnden Personen integer und kompetent gewesen, wäre Salzburg auch im bestehenden System nie passiert. Und sind sie das nicht, dann passiert es in jedem anderen System leider auch. Daher bitte Burgstaller, Haslauer, Brenner und Moser vortreten zur Übernahme von Verantwortung!

Re: Bitte

Kontrolle ist ein Zeichen von Rechtsstaatlichkeit. Nicht Gesetze an sich verhindern (quasi-)kriminelle Machenschaften, sondern die funktionierende Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen.

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EIGENARTIG..

obwohl der Finanzskandal im SPÖ- regierten Salzburg aufgedeckt worden ist, wehren sich vor Allem die ÖVP-Landeshauptmänner gegen eine strengere Auflagen und entsprechende Kontrollen....

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Volksbegehren

Meine Unterschrift ist einem entsprechenden Volksbegehren sicher .. und wohl die vieler anderer auch !

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naja

An sich Hr Urschitz finde ich Ihre Artikel schon sehr gut und erfrischend. Nur in diesem Fall Salzburg war es keine Frage der Buchhaltung, sondern ein bewusster Regelverstoß! Sie wissen schon - gestern noch doppisch kerngesund, morgen schon Enron. Hier waren Politiker am zocken und die Kontrolleinrichtungen haben versagt. Dagegen helfen keine neuen Regeln, leider - nur kompetente Kontrolle die sich kein V für ein G vormachen lässt.

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EIGENARTIG..


Geschätzter Herr Urschitz

ich kann Ihnen auch diesmal nur aus vollem Herzen zustimmen. Und jetzt müssen wir nur noch eine Partei ausfindig machen, die das zu ihrem Programm macht: neos, allenfalls, aber die liegen noch weit unter der Relevanzschwelle.

Guter Artikel nur....

..vergessen wir nicht, dass:
wir es immer noch mit Menschen zu tun haben, mir all ihren Verfehlungen, Velockungen, Gier, Macht, Angst usw.
Solange sich keine entsprechende Moral, meinetwegen Anstand und ein rücksichtsvoller Blick aufs Ganze durchsetzt wird sich nicht viel ändern.
Missbrauch von Steuergeldern, Abzocke, Übervorteilung usw. haben wir doch genauso in der unteren Schicht der Gesellschaft. Man denke an Versicherungsbetrug, ungerechtfertigte Krankenstände, kassieren von Wohnbeihilfen, Frühpensionierungen usw...
Das ist wohl mit ein Grund warum die Leute nicht schon längst auf die Straße gehen um sich zu wehren!

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"Alles Recht geht vom Volke aus" ...

steht in unserer Verfassung und wenn ich das nicht falsch verstanden habe, gilt das auch für die Bundesländer.

Und warum fragt in solchen Dingen niemand das Volk? Sollte mich das zu dem Schluss berechtigen, dass Österreich in Wirklichkeit keine Demokratie ist? Oder ist die geforderte "Transparenz" etwas, was für unsere Nomenklatura schon etwas zu transzendent für deren vorherrschenden Bildungsgrad ist?

Landeshauptleute wollen mit butterweichen Formulierungen den Eindruck erwecken, als ob in ihren Landesbudgets alles in Ordnung wäre

Wieder einmal haben uns Österreichs Landeshauptleute unterstützt von einigen Regierungsvertretern kräftig Sand in die Augen gestreut und mit einer gehörigen Portion Beruhigungspulver eingelullt.
Denn sie trafen eine Vereinbarung, die offenbar schon Tage später das Papier nicht mehr wert ist, auf dem sie gedruckt ist. Damit wollten sie offensichtlich den Eindruck erwecken, auf die völlig undurchschaubaren Vorgänge in Salzburg angemessen reagieren zu können.
Recht ernüchternd fiel hingegen das Urteil des Rechnungshof-Präsidenten über dieses Machwerk aus, für dessen Zustandekommen die Landeshauptleute sich auch noch mit Eigenlob überschüttet hatten.
Ganz anders sieht das aber der Präsident. Keineswegs geeignet sei dieses Papier, ein finanzielles Desaster zu verhindern, wie das gerade in Salzburg in aller Deutlichkeit sichtbar wird, wo man nicht einmal weiß, wie hoch die Schulden dieses Bundeslandes überhaupt sind.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Von dieser Arbeitshypothese ließen sich die Landeschefs auch bei der Abfassung dieses Übereinkommens offenbar leiten. Denn die Laxheit in dessen Formulierung lässt doch nur den Schluss zu, dass die Finanzen mancher Bundesländer im Argen liegen, und Salzburg nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. Sonst hätten die Landeshauptleute und die Finanzministerin Nägel mit Köpfen machen und sich nicht in so butterweiche Formulierungen flüchten müssen, wie sie es taten.


Diesmal

100% Zustimmung

Artikel Ausschneiden und an alle Politiker verteilen - lesen lassen - und dann Liveinterview

Hilfreich

wäre auch, die verwendeten Buchhaltungen sowie die Bilanzierungssysteme und -vorschriften ins 21. Jahrhundert zu bringen.

Es ist was es ist!

Ein transparenter Misthaufen ist und bleibt ein Misthaufen!

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Re: Es ist was es ist!

genau - intransparent war der Misthaufen nie. Es hat nur niemand hingesehen oder es hat jeder bewusst weggesehen. Jetzt die Schuld auf ein anonymes "System" zu schieben ist mir doch zu billig.

sehr guter artikel

Stimme vollkommen zu. Leider wird sich nix ändern, weil bei uns die Länderchefs das Sagen haben.

Falsch gedacht

Die Typen dürfen überhaupt kein Geld für irgendwelche Veranlagungen haben.

Haben sie / hatten sie es / werden sie es haben, heißt das nur, dass dem Staatsbürger zu viel Steuern und Abgaben zwangsenteignet wurden / werden.

So einfach ist das.

Wo nix is, braucht es auch keine Transparenz.
Und schon gar keine Verfassungsbestimmung.

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