Herr Keynes am Schwarzenbergplatz

16.01.2013 | 18:12 |  Von Josef Urschitz (Die Presse)

Der milliardenschwere Bahnausbau ist angelaufen, ein schlüssiges Gesamtkonzept auf Basis realistischer Prognosen fehlt aber noch immer. Ein Vabanque-Spiel für das Budget.

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Zu Wochenbeginn hat die Industriellenvereinigung eine Studie über den „ökonomischen Fußabdruck der Bahn“ präsentiert, der abseits des Themas einen interessanten Nebenaspekt hat: John Maynard Keynes, wirtschaftspolitischer Gottseibeiuns aller Konservativen, ist ganz offensichtlich ins noble Haus der Industrie am Wiener Schwarzenbergplatz eingezogen. Beziehungsweise dessen Geist, der am Montag sichtbar durch die Gänge wehte.

Die bei der Präsentation anwesende SP-Infrastrukturministerin konnte jedenfalls mit wachsender Begeisterung anhören, wie die Industriellen die umstrittenen Bahninvestitionen, die künftige Generationen in den nächsten 50 Jahren mit mehr als 60 Mrd. Euro belasten werden, als volkswirtschaftlichen Meilenstein hinstellten und Fragen nach der damit zusammenhängenden Staatsverschuldung nonchalant mit der Bemerkung vom Tisch wischten, man könne ja anderswo sparen. Löcher mit zweifelhaftem Nutzen auf Pump zu graben – puristisch keynesianischer geht es ja wohl nicht mehr.

Gut, die IV darf das. Sie ist eine Interessenvereinigung, zu deren größeren Mitgliedern die ÖBB und Eisenbahn-Industrie gehören. Wer zahlt, schafft an.

Wir erfahren also, dass das „System Bahn“ (einschließlich Industrie) für 8,7 Mrd. Euro Jahresumsatz sorgt. Was wir nicht erfahren, ist, dass das „System Bahn“ zur Generierung dieses Umsatzes jährlich an die sieben Mrd. Euro aus Steuermitteln für Subventionen, Pensionszuschüsse, Sozialtarif- und Freifahrtstützungen, nicht zurückverdienbare Investitionen etc. benötigt. Das macht das Geschäft volkswirtschaftlich vielleicht ein bisschen weniger glorios.

Das ist aber nicht der Punkt: Selbstverständlich ist das „System Bahn“ für ein entwickeltes Industrieland wichtig. Als Teil eines sinnvoll verknüpften, integrierten Gesamtverkehrssystems. In ein solches Gesamtverkehrssystem kann, ja muss man sogar selbstverständlich ordentlich investieren.

Nur: Das haben wir nicht. Und zwar deshalb nicht, weil unrealistische Wünsche und nicht die Realität Basis der Verkehrspolitik sind. Zum Beispiel das seit Jahrzehnten verkündete Dogma von der Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene. Obwohl seit Langem viel mehr in die Schiene als in die Straße investiert wird, gehen die Güterströme seit Jahrzehnten den genau umgekehrten Weg.

Das mag damit zusammenhängen, dass die Investitionen in die Schieneninfrastruktur ein wenig, nun, sagen wir, erratisch erfolgen. Dem Bahnausbau fehlt die Linie, die Investitionen sind ein Länder-Wunschkonzert. Das Ergebnis ist ein Infrastruktur-Fleckerlteppich, von dem es in einem legendären Rechnungshofbericht einmal geheißen hat, es seien schon wieder so und so viel Milliarden ohne sichtbaren Erfolg investiert worden.

 

Das gilt übrigens auch für die viel diskutierte Koralmbahn, in die ein Großteil der kommenden Bahninvestitionen fließen wird. Selbst der frühere Bahn-Infrastrukturchef hat im „Presse“-Gespräch einmal zugegeben, dass die viel gerühmte „Baltisch-Adriatische-Verkehrsachse“ in Wirklichkeit lediglich eine Donau-Wörthersee-Achse ist. In Klagenfurt ist nämlich auch nach der Fertigstellung Schluss mit leistungsfähiger Bahn.

Um mehrstellige Milliardenbeträge für solche Luftschlösser zu verteidigen, werden im Verkehrsministerium abenteuerliche Verkehrsprognosen gebastelt. So soll etwa der Bahn-Güterverkehr im Transitland Österreich dramatisch steigen, während er rundum bestenfalls stagniert und die ÖBB selbst begonnen haben, Verladeterminals zu schließen und Verkehr auf die unternehmenseigenen LKW zu verlagern.

Wie sehr da Wunsch und Realität auseinanderklaffen, kann jeder anhand des so genannten „Gesamtverkehrsplans“ sehen, der auf der Website des Infrastrukturministeriums (bmvit.gv.at) abrufbar ist.

Aus dieser Mischung aus Traumbüchel und Gemeinplatzsammlung stammen die beiden obigen Grafiken – die einander diametral widersprechen. In der einen Prognose bleiben die Anteile von Schiene und Straße am Güterverkehr bis 2025 praktisch unverändert. In der anderen steigt der Anteil der Bahn (wie von der Infrastrukturministerin gewünscht) von derzeit 33 auf 40 Prozent.

Also was jetzt? Kann es sein, dass man es richtet, wie man es braucht, dass der eine Experte nicht weiß, was der andere ein paar Seiten vorher prophezeit hat, dass „eh wurscht“ ist, was in so einem offiziellen Papier steht?

Übrigens: Auf Basis solcher Pläne verbraten wir in den nächsten fünf Jahrzehnten 60 Mrd. Euro an Steuergeld. Gute Nacht! Hauptsache, der „ökonomische Fußabdruck“ stimmt, nicht wahr.


E-Mails: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)

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56 Kommentare
 
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Ein Schelm ist, wer da Schlechtes denkt

Als Verkehrsminister Faymann noch bei Sinnen war, wollte er auf Rat der ÖBB den Bau des unnützen Koralmtunnels etwas zurückstellen, um zu sparen. Sofort war Feuer auf dem Dach: Die Landeskaiser Haider und Voves, Gerüchten zufolge jahrelang von Herrn Haselsteiner angefüttert, protestierten, woraufhin Kanzler Gusenbauer brummte: Verträge müssen eingehalten werden – und aus war’s mit den Einsparungen.
Aus war’s auch bald mit Gusenbauer, der sich nach einer Pause bei der niederösterreichischen Arbeiterkammer alsbald im Aufsichtsrat der Alpine, einer der beiden auf Tunnelbau spezialisierten Firmen, und wenig später im Aufsichtsrat der STRABAG wiederfand.
Ein Schelm ist, wer da Schlechtes denkt
Der Bau des Koralmtunnels wurde von Frau Bures weiter betrieben – von Verkehrsexperten geäußerte Bedenken durften ihr gar nicht berichtet werden – und schließlich gelang es ihr, den Bau in der langfristigen Budgetplanung des Bundes unterzubringen. Die Baukosten können nie und nimmer durch Trassengebühren hereingebracht werden (Das war schon so, als Klima den Semmeringtunnel durch PPP finanzieren wollte). So werden zig Mrd. Euro an Steuergeld verbraten.
Der einsame Rufer in der Wüste Ferry Mayer verlangte wenigstens Kosten-Nutzen-Rechnungen für die Tunnelprojekte und wurde prompt aus dem ÖVP-Parlamentsklub entfernt. Warum denn das? Nun ja, die Hausbank der ÖVP Raiffeisen ist mit etwa 1/3 an der STRABAG beteiligt!
Ein Schelm ist, wer da Schlechtes denkt

Was fehlt ...

Als regelmäßiger Leser finde ich es nicht überraschend, dass Herr Urschitz dem Umsatz von 8,7 Mrd. EUR öffentliche Zuschüsse von 7 Mrd. EUR (Quelle wäre nett gewesen) gegenüberstellt, ohne aufzuschlüsseln, wieviel davon auf den Betrieb und wie viel auf Investitionen entfällt, und natürlich ohne zu erwähnen, dass viel vom Umsatz in Form von Steuern und Sozialabgaben wieder an den Staat zurückfließt.

Den öffentlichen Zuschüssen stehen aber nicht nur die Umsätze der Eisenbahnindustrie gegenüber, sondern auch beträchtlicher Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Genau genommen ist das ja der eigentliche Grund für diese Subventionen.

Wenn man die Studie genau liest, dann wird dieser Nutzen dort auch nicht beziffert. Es geht nur um die an sich schon beachtlichen ökonomischen Effekte im "System Bahn" selbst und bei den Zulieferern, sowie Einkommens- und Beschäftigungseffekte.

Genau dieser breite Nutzen wäre aber die Zahl, die man den Kosten und den geplanten Investitionen von 60 Mrd. EUR in 50 Jahren (1,2 Mrd. EUR pro Jahr) gegenüberstellen müsste, um zu einer sinnvollen Bewertung zu kommen.

Das sind übrigens alles Dinge, die mit Keynes und seinen Gegnern recht wenig zu tun haben.

Kein (neo-)klassischer Ökonom leugnet die Notwendigkeit und die Multiplikatoreffekte von Infrastrukturinvestitionen.

Und Keynes' Aussage war, dass expansive Fiskal- und Geldpolitik kurzfristig helfen kann, schwere Krisen zu überwinden, nicht, dass sie zur Dauereinrichtung werden sollte.

Re: Was fehlt, ist Artikel genauer lesen!

Und dann zahlen alle auch nicht "aus volkswirtschaftlicher Notwendigkeit" subventionierten Unternehmen Steuern!

Und was, bitte, ist die "Volkswirtschaft" in der EU oder in der Globalisierung??

Re: Re: Was fehlt, ist Artikel genauer lesen!

Ich habe ja gar nicht behauptet, dass nur die Eisenbahnindustrie Steuern zahlt. Aber sie zahlt eben welche, gar nicht wenig übrigens, so wie alle anderen auch. Und das sollte in die Rechnung mit eingehen.

Wobei man sagen muss, dass die Zahlen, die Herr Urschitz da vergleicht, auch dann nicht aussagekräftiger werden.

In seinen 7 Mrd. EUR Staatsausgaben sind ja Investitionen, Betriebszuschüsse und Sozialleistungen in einen Topf geworfen, wo bei letzteren gar nicht klar ist, ob und in welchem Umfang sie überhaupt bei den Eisenbahnunternehmen ankommen.

Auf der anderen Seite stehen die 8,4 Mrd. EUR Umsatz des "Systems Bahn" laut Studie, in dem die Bahnen selbst und die Zulieferer aus der Industrie enthalten sind. Wobei die Industrie ihre Schienen, Loks, Anlagen etc. zu mehr als 70 % exportiert.

Es ist also sehr zweifelhaft, ob man diese Zahlen überhaupt sinnvoll vergleichen kann.

Die volkswirtschaftlichen Aussagen der Studie über Wertschöpfung, Beschäftigung, Multiplikatorwirkungen etc. finden gleich gar keine Erwähnung. Über den relevanten ökonomischen Nutzen außerhalb des "Systems Bahn", z.B. für Pendler und Unternehmen, enthält die Studie auch gar keine Daten, womit die wichtigste Kennzahl eigentlich fehlt.

Mit anderen Worten: Herr Urschitz macht genau das, was er anderen vorwirft - mit unvollständigen und inkonsistenten Zahlen operieren, aus denen sich erst recht keine Rückschlüsse auf Sinn oder Unsinn der Aufwendungen für die Eisenbahn ziehen lassen.

Re: Re: Re: Was fehlt, ist Artikel genauer lesen!

Woher soll Urschitz die genauen Zahlen nehmen, wenn die Politik der Genossen und "ihre" ÖBB alles daransetzen, diese Zahlen zu verschleiern und zu vernebeln!

So ist z.B. die ÖBB auch der größte Frächter auf der Straße, macht dort den Privaten Schmutzkonkurrenz und trennt die Bereiche Schiene und Straße in den Bilanzen auch nicht exakt und übersichtlich!!

Und weil die ÖBB bei der VÖST auch Schienen kauft, kann man doch nicht die ganzen Umsätze der VÖST auch den ÖBB indirekt zuschreiben, wie alle diese "volkswirtschaftlichen" Spielchen nur Blabla sind !!!

Überall wo die Politik mitmischt, ist Korruption nicht weit !!!!!

Die ÖBB in ihrer derzeitigen politischen Verstrickung ist absolut nicht sanierbar und kann nur in den Konkurs geschickt und dann privat neugegründet werden !!!!!!!

Re: Re: Re: Re: Was fehlt, ist Artikel genauer lesen!

Lieber Herr Dr. Stöckl!

Sie haben recht, es ist nicht leicht, aussagekräftige Zahlen für eine sinnvolle Argumentation zu finden.

Allerdings enthält die Studie der IV wichtige Zahlen, die dazu beitragen könnten. Nur werden die von Herrn Urschitz hier und Frau Ungerboeck beim Standard größtenteils ignoriert und in falsche Zusammenhänge gestellt. Ehrlich gesagt, kann ich mir nicht einmal vorstellen, dass die beiden die Studie überhaupt gelesen haben.

Die Studie spricht über makroökonomische Effekte von Eisenbahninvestitionen und die Wertschöpfung der Eisenbahnindustrie.

Kein einziges Wort steht über Sinn oder Unsinn von Tunnelprojekten drin, das ist auch nicht der Ansatz.

Die Wertschöpfung bezieht sich in erster Linie auf die Effekte, die sich unabhängig von der Nutzung ergeben.

Plakativ gesagt geht es um den Mehrwert, der auch eintreten würde, wenn nie auch nur ein Zug die neu gebauten Strecken befahren würde, oder die neu gekauften Loks nie aus dem Depot heraus kämen.

Der Nutzen des Eisenbahnbetriebs geht nur indirekt ein - und da auch nur der im Rahmen des "Systems Bahn" selbst, nicht der für Pendler und Unternehmen.

Dennoch sind die Zahlen wichtig, weil auch diese Wertschöpfung ein Teil des BIP ist, der ohne Eisenbahn verloren gehen würde.

Würde man sie ignorieren, käme man zu falschen Entscheidungen - der Nutzen der Investitionen würde unterschätzt und wichtige Projekte würden unterbleiben, obwohl sie Gesellschaft und Wirtschaft vorangebracht hätten.


Re: Re: Re: Re: Re: Was fehlt, ist Artikel genauer lesen!

Na gut! Einigen wir uns darauf,daß auch die Produktion und der Handel mit Luxusgütern eine Wertschöpfung bedeutet. Leisten wir uns halt den Luxus ÖBB, wir haben es ja!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Was fehlt, ist Artikel genauer lesen!

Ich mag Ihren Humor! Schönes Wochende!

Als A. F. von Hayek Keynes auf Fehler in seinen Werken hinwies


wurde er einfach ignoriert.

http://diepresse.com/home/kultur/literatur/749230/Der-Zusammenprall-von-Keynes-und-Hayek

Es gibt in der Geschichte der Ökonomie KEINEN EINZIGEN Beweis für die Richtigkeit von Keynes Thesen !!

Doch REFORMUNWILLIGE Politiker können Strukturprobleme verschieben...


Re: Als A. F. von Hayek Keynes auf Fehler in seinen Werken hinwies

aber die Thesen-Ritter die sich auf Hayek berufen
haben bisher auch ganz schön viel Mist gebaut ....


Keynes 2 gewaltige Denkfehler:

1. Die durch Staatsintervention angekurbelte Wirtschaft erlahmt sofort wieder, wenn die Hähne zugedreht werden, worauf wieder die nächste "Konjunkturspritze" notwendig wäre, ganz abgesehen davon, daß der Zeitpunkt des Kojunkturgipfels immer nur hinterher und damit zu spät erkannt werden kann.

2. Die populistischen Politiker können einfach in der Hochkonjunktur nicht sparen!

Re: Keynes 2 gewaltige Denkfehler:

Man kann doch dem Herrn Keynes nicht als Fehler anrechnen, wenn sich die gewählten/und sich "wieder zur Wahl stellenden" POlitiker von den unendlich GIERiegen Subventions- und Staatsauftrag empfangenden Unternehmern und Bauern, etc. immer wieder erpressen lassen müssen.

Aber es ist doch in der Welle der "neoliberalen" Privatisierungen viel mehr Volksvermögen ruiniert und abgezweigt worden ......

Machen Sie es wie Ich Glauben Sie keinen Wirtschafts-Propheten, keinen Wunder-Wuzzi, keinen Erlösungs-Guru (keinem Haiderle und keinen Schüssel, u.a. keinem Barroso).
Wirtschaften und Politik (2 Seiten einer Medaillie) brauchen immer den Dialog und den Ausgleich,

Für mich hatte der Keynes immer Recht und der Hayek auch, ihre Erkenntnisse sind gut, solange das nicht blind exekutiert wird,
und als Feigenblatt (für die Gier nach eigenen Vorteilen) sind sie zu schade.

Re: Re: Keynes 2 gewaltige Denkfehler:

Die Herren Kreisky, Androsch, Vranitzky, Klima, Gusenbauer und vor allem der geniale Leiderneinmaturant Faymann fehlen in Ihrer Aufzählung!

Übrigens glaube ich überhaupt keinem "Wirtschaftsweisen" denn die Wirtschaft ist ein chaotisches System, das eben kaum berechenbar ist! Da schaue ich mir leiber einen Ameisenhaufen oder einen Bienenstock an und bewundere die Ordnung in diesen Staaten......

Und immer wenn der Saat seine Finger in die Wirtschaft steckt, ist Korruption nicht weit !!

Den Artikel

habe ich gern gelesen, die Kommentare eigentlich nicht. Was soll dieses ständige Gegeneinander-Ausspielen? Bahn gegen Straße, ansonsten halt Jung gegen Alt, Mann gegen Frau, Familie gegen Betschwörk, etc. Natürlich brauchen wir die Bahn, wenn vielleicht auch nicht den Koralmtunnel. Der Bahnhof Tullnerfeld mag erst in einigen Jahrzehnten dem zuwachsenden Wohnbereich wirklich dienlich sein, aber der Ausbau der Westbahnstrecke zwischen St.Pölten und Wien ist jedenfalls jetzt schon ein Gewinn; vor einigen Jahren noch war's ein Grund zum Vermeiden der Bahnfahrt. Es muß doch nicht alles vermiest werden.

Re: Den Artikel

Wir brauchen aber nicht DIESE ÖBB und schon gar nicht diese Eisenbahnergewerkschaft!

Die VÖST ist auch erst nach der vollständigen Privatisierung gewinnbringend geworden !!!!!

Re: Re: wir brauchen nicht diese ...?

Ihr Problem ist dass Sie als Anti-Sozialdemokrat und Anhänger der Anti-ÖBB-Partei
nur diese Eisenbahn-Gewerkschaft nicht wollen.

Hat nicht unser gemeinsammer "Schüsserl" gerade diese ÖBB bis zur Unkenntlichkeit zer-reformiert ?
und sein Handlanger nicht hunderte Mio. Euro irgendwo verspekuliert?

Brauchen wir diesen Bauernbund ?
.. diesen Wirtschaftsbund?, diese Industriellenvereinigung ?

JA, und deshalb ist "diese E-Gewerkschaft" für diese Leute dort auch wichtig ....

In Ländern wo die Bahn nicht Zankapfel des Partei-Doddel-tums ist, wird sachlich und zweckmäßig argumentiert und INVESTIERT, zum Wohel aller ....

Re: Dem Schüssel das ÖBB-Desaster in die Schuhe zu schieben, entlarvt Sie völig!

Und daß Ihnen zuerst der Bauernbund als Faustpfand einfällt, ist auch sehr typisch, schweißen doch die jeweiligen Milliardensubventionen für ÖBB und Bauern SPÖVP zur untrennbaren Einheitspartei zusammen.

wenn das geld in eigene tascherl geht ...

wir sogar die IV zum keynesianer ......... moral ist halt weder eine ökonomische noch eine politische kategorie.

Wo ist ein Gesamtkonzept .... und wer kann schon sagen dass man es braucht!

Ja der bayrische Kini der Ludwig, der seine
verrückten Ideen in den bayrischen Königsschlössern verwirklicht hat hatte auch kein schlüssiges Konzept und die bayrische Regierung war wegen der hohen Ausgaben und Schulden zurecht beunruhigt ...

Heutzutage bringen die Touristen, die diese romantischen aber an sich sinn und zwecklosen Bauten heimsuchen, eine Unmenge an Devisen und der Bayrische Freistaat kann nicht sagen, dass das kein gutes Geschäft ist ,

Wer kann schon sagen, ob etwas wie Verkehrswege in 50 Jahren gebraucht werden, auf alle Fälle erscheinen sie mir doch zweckmässiger als würde man ein Kunstwerk nach der Art von Herrenchiemsee bauen, weil man wird immer reisen und transportieren.

Und jede Investition die Arbeit schafft und später Umsatz fördert kann nicht ganz verloren sein ......

besser als 12 neue Eurofighter ist das Bahnbauen immerhin!

DANKE Hr. Urschitz!

Es gibt noch Hoffnung.
Nicht alle Journalisten sind unkritische, naive Regierungshandlanger.

Re: DANKE Hr. Urschitz!

Nicht alle Journalisten sind unkritische, naive ....

Regierungshandlanger ?

also der Herr Urschitz hat immer für eine brutal RECHTE Politik agert und dem Schhüssel gehuldigt,
ist halt out der Schüssel ....jetzt

Häähhh?

Wennst willst, dass man deinen Gedankengängen folgen kann, dann solltest zumindest einigermaßen gerade deutsche Sätze schreiben.
Wenn nicht, dann schreib besser nix.

das Problem

... ist, dass in Oe auch die schwarzen sozialistische Politik betreiben nur halt für sich und die eigene Klientel.

Re: das Problem

.. so wie die Roten halt... nur können die das besser... vor allem bei Ihrer Parteikassa...

Re: Re: .. nur können die das besser ?

wer kann es besser ?

Im Vergleich zur ÖVP hat die SPÖ wenig Geld und kaum Reserven ...

aber was da in den Bünden (Teilorganisation der VP u. zugleich autonome Organisationen), in den diversen Sub und nebenorganisationen und vor allem im Bauernbunddunstkreis in den "hörigen" Wirtschaftsunternehmen wie Raiffeisen, div. Versicherungen u.a. an Geld für die ÖVP zur Verfügung steht,
MUSS ich sagen, das "Finanzieren" können die Schworzn wesentlich besser und das seit mehr als 60 Jahren (da hat sich was angesammelt ...)

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