Am Beispiel Zypern zeigt sich, dass die Eurozone auch viereinhalb Jahre nach Lehman noch keine Idee hat, wie man mit Pleitebanken umgeht. Dabei hat man die Instrumente schon jetzt - wenn man wirklich will.
Die Bankenrettung in Zypern ist also vorerst gescheitert. Was kein Wunder ist: Die Idee, Steuerzahler und Kleinsparer die Rechnung zahlen zu lassen, die Aktionäre aber zu verschonen, ist so marktwirtschaftsfern und aberwitzig, dass sie wohl nur Leuten eingefallen sein kann, die vor lauter eleganten Lobbyisten-Abendessen keine Zeit mehr finden, ein bisschen in ihr Wahlvolk hineinzuhören.
Das Beispiel Zypern zeigt aber etwas noch viel Schlimmeres: Trotz allen Herumredens und aller schönen Pläne für „Bankentestamente“ und Bankeninsolvenzbestimmungen fuhrwerken die Eurolenker noch immer völlig hilf- und konzeptlos in der anhaltenden Bankenkrise herum. Ihr einziges Rezept: die Banken mit „frisch gedrucktem“ Geld zuschütten.
Das funktioniert freilich nicht so recht. Denn ein nicht unbeträchtlicher Teil des Staatsgeldes geht in Europa (übrigens auch in Österreich) in gescheiterte Banken, die nicht sterben dürfen, sondern als geldverschlingende Zombie-Banken ein teures Untoten-Dasein führen.
Um sich das zu verdeutlichen, muss man nur zwei Fragen stellen. A: Wie viele zahlungsunfähige Banken sind in den USA seit Beginn der Finanzkrise durch Insolvenz oder Übernahme vom Markt verschwunden? Und B: Wie viele waren es in der Eurozone? Die Antwort zu A: knapp 500. Die Antwort zu B: so gut wie keine.
Mit anderen Worten: Eine kranke Branchenstruktur wird mit Geldinfusionen aufrechterhalten, statt dass man die befallenen Teile herausoperiert. Das hat einen Hauptgrund: In den niederlobbyierten Eurozonen-Finanzministerien hat niemand die „Cojones“, die richtigen Schritte auch gegen den Willen der Banken zu setzen.
Man hat das ja 2008/09 auch in Österreich gesehen: Ein „Nur über meine Leiche“ des obersten Raiffeisen-Chefs hat genügt, um eine sinnvolle Maßnahme, nämlich Eigenkapitalspritzen gegen stimmberechtigte Aktien, zu kippen. Die „Lebensrettung“ hat dem damaligen Finanzminister übrigens nicht geschadet: Er ist heute Topmanager im Raiffeisen-Reich.
Stattdessen hat der Staat Milliarden für „Partizipationskapital“ in die Hand genommen, ohne mitreden zu dürfen. Gut, die Institute zahlen dafür Zinsen. Aber wohl nicht zu hohe: Dass die Banken lieber Dividenden ausschütten, als das Geld zur Eigenkapitalstärkung einzubehalten und das Steuerzahlergeld wieder zurückzuzahlen, deutet darauf hin. Das aber nur zur Illustration, wie es läuft. Denn im Europavergleich stehen die heimischen Institute ja gut da.
Aber: Zypern kann jederzeit wieder passieren. Denn aufgeblasene Finanzsektoren sind kein spezifisches Problem des östlichen Mittelmeeres. In zehn Euroländern übersteigen die Bankeinlagen das Bruttoinlandsprodukt. In einigen beträchtlich. Die Einlagen Luxemburgs übertreffen das dortige BIP beispielsweise um das Fünfeinhalbfache. Die Steueroase im Zentrum der EU ist also doppelt so aufgeblasen wie Zypern, wo die Einlagen das BIP um das Zweieinhalbfache übersteigen. Wenn dort etwas passiert, was dann?
Es ist zwar lobenswert, dass auf Europa-Ebene intensiv über ein Bankeninsolvenzrecht nachgedacht wird. Aber bis das auf EU-Ebene wirklich Realität wird, ist es vielleicht zu spät: Wenn so weitergewurstelt wird, gibt es dann möglicherweise die Eurozone in der jetzigen Form nicht mehr.
Wenn man will, muss man aber nicht so lange warten. Denn selbstverständlich gibt es schon heute Möglichkeiten, den Sektor in den Griff zu kriegen. Man muss, wie gesagt, nur wollen. Und zwar so:
• Nicht systemrelevante Banken werden nach US-Muster zugesperrt, die Einlagen werden von einem Staatsfonds (oder von anderen Banken, die sich Teilbereiche herauskaufen) übernommen. Das ist viel billiger als die derzeitige Methode. Zum Vergleich: Die Hypo Alpe Adria, deren Abwicklung uns gut fünf bis sechs Milliarden Euro kosten wird, hat inländische Spareinlagen von gerade mal einer Milliarde. (Allerdings irrwitzige Landeshaftungen, die das Problem verkomplizieren.)
• Systemrelevante Banken werden nach der Methode „Cash for Shares“ vom Staat ganz oder teilweise übernommen, rekapitalisiert und dann wieder verkauft. Wie das geht, hat die Schweiz bei der UBS-Rettung sehr erfolgreich vorgehüpft. Falls das nicht reicht, kann man per „Bail-in“ auch auf Anleihegläubiger und Einleger zurückgreifen. Aber die „garantierten“ Spareinlagen haben tabu zu sein. Denn mit Vertrauensbrüchen dieser Art macht man das Finanzsystem wirklich kaputt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2013)