Die Abwicklung der drei Pleitebanken könnte die Lohnsteuereinnahmen eines Jahres kosten. Zahlen müssen das alle, nur die Eigentümer und deren Vertreter sind außer Obligo. So funktioniert Marktwirtschaft nicht.
Wenn es gutgeht, wird uns die Abwicklung der drei Problembanken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und ÖVAG (Österreichische Volksbanken AG) zusammen noch so um die zehn Milliarden Euro kosten, wenn es extrem blöd läuft, mehr als zwanzig. 6,3 Milliarden sind laut Rechnungshof praktisch schon weg. Zum Vergleich: Die Lohnsteuereinnahmen des Staates machen rund 22 Mrd. Euro im Jahr aus. Am Ende des Tages werden also die heimischen Arbeitnehmer ein halbes bis ein ganzes Jahr nur für die Abwicklung der drei Pleitebanken gearbeitet haben.
Da muss man sich schon die Frage stellen, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Und ob man die Verantwortlichen für dieses Desaster, die man ja alle namentlich kennt, einfach so mit einem „blöd gelaufen“ davonkommen lassen kann.
Sicher: Die Bankenrettung insgesamt war nach dem Finanzcrash 2008 alternativlos. Die Art, wie sie durchgeführt wurde, schon weniger. Auch wenn es nach Besserwisserei im Nachhinein aussieht: Vor der Bankenlobby in die Knie zu gehen und stimmrechtsloses staatliches Partizipationskapital zur Verfügung zu stellen, statt wie die Schweiz Geld gegen Aktien zu vergeben, war schlicht ein (teurer) Fehler.
Am teuersten war es aber, nicht systemrelevante Banken zu „retten“, statt sie gleich pleitegehen zu lassen. Und nicht systemrelevant waren genau genommen alle drei Institute, die uns jetzt so schwer auf der Tasche liegen: eine regionale Landesbank, ein biederer Gemeindefinanzierer und ein auf das Mittelstandsgeschäft spezialisiertes Genossenschaftsinstitut.
Das Fehlen der drei hätte auf dem überbesetzten österreichischen Bankenmarkt niemand bemerkt – wenn sie nicht auf fremden Wiesen gegrast hätten: Die Kommunalkredit ist in Zypern auf die Nase gefallen, die ÖVAG wurde in Osteuropa an die Wand gefahren und die Hypo Alpe Adria wurde von größenwahnsinnigen Landespolitikern unter anderem mit Landesgarantien zu einer für Südosteuropa systemrelevanten Bank aufgeblasen, deren Scheitern dort eine Krise ausgelöst hätte.
Womit wir bei der Verantwortung sind: Der Mastermind hinter der Hypo-Expansion war natürlich der damalige Kärntner „Landesvater“ Jörg Haider, der die Bank auch gern als „Landesbankomaten“ für Projekte verwendet hat, an denen die heimischen Steuerzahler noch lange „kiefeln“ werden.
Jetzt aber alles auf einen Toten abzuschieben, ist ein wenig billig. Die Irrsinns-haftungen des Landes Kärnten, die zeitweise das Zwölffache des Landesbudgets erreichten (und die eine ordentliche Abwicklung der Bank noch immer behindern) basieren immerhin auf Landtagsbeschlüssen. Und einige aus der damaligen „Was kostet die Welt“-Partie versitzen noch immer gut dotierte Landes-, Nationalrats- und Bundesratssessel. Was ist mit denen? Sagen wir einfach, es war nichts?
Dasselbe trifft übrigens auch auf die Kommunalkredit zu: Deren Vorstandsdirektorin Claudia Schmied, die die Aufnahme der ruinösen CDS-Spekulationen im Vorstand mitbeschlossen hat und gleichzeitig auch noch im Vorstand der zypriotischen Kommunalkredit-Zockerbude KIB gesessen ist, ist jetzt immerhin Unterrichtsministerin.
Strafrechtlich ist ihr natürlich nichts vorzuwerfen. Die Staatsanwaltschaft hat ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Auf Basis eines Gutachtens jenes Experten übrigens, der seinerzeit auch das sogenannte „Birnbacher-Honorar“ (sechs Mio. Euro für ein paar Seiten hingeschluderten Scheingutachtens) als „angemessen“ bezeichnet hatte. Aber das – die Frage nämlich, was man in diesem Land eigentlich aufführen muss, um als Gutachter nicht mehr ernst genommen zu werden – ist eine andere Geschichte.
Wir lernen: Man muss als Politiker auch dann nicht mit Konsequenzen rechnen, wenn man Milliardenschaden anrichtet. Und man kann sich als Bankvorstand – „Fit&Proper“-Test hin oder her – mit der Naivitätsmasche überall herauswinden. Wie soll ein Vorstand auch wissen, was in seinem Unternehmen vorgeht, nicht wahr?
Solange die Rechnung sowieso immer der Steuerzahler begleicht, wird sich daran auch nichts ändern. Schon gar nicht durch das jetzt beschlossene „Banken-insolvenzrecht light“, auf das sich die Regierung so viel einbildet. Da werden zwar jetzt bessere Eingriffsmöglichkeiten für Aufsichtsbehörden geschaffen. Aber die Hauptlast werden weiterhin die Steuerzahler und (worüber jetzt auf EU-Ebene diskutiert wird) die Gläubiger (also auch die Sparer) tragen. Das „Modell Zypern“ soll ja bald EU-Standard sein. Die Hauptverantwortlichen aber, nämlich die Eigentümer und deren Manager, werden vor allem in systemrelevanten Instituten weiterhin privilegiert. Dabei liegt der Schlüssel gerade bei ihnen: Wenn die früheren Eigentümer der Kärntner Hypo (beziehungsweise deren Vertreter) in irgendeiner Weise Konsequenzen für ihr Tun hätten befürchten müssen, dann hätte es die Irrsinnshaftungen wohl nicht gegeben. Und wenn der Staat (beziehungsweise der Steuerzahler) den Eigentümern der ÖVAG (also einer Reihe von Genossenschaftsbanken) nicht jedes Risiko durch Notverstaatlichung abgenommen hätte, dann hätten sie auf ihr selbst verschuldetes Desaster auch reagieren müssen - statt nur Steuerzahlergeld einzusacken und auf das „Bail-out“ zu warten.
Mit anderen Worten: Das Bankensystem müsste endlich den normalen Gesetzen der Marktwirtschaft unterworfen werden. Das ist aber das, was die diversen Bankenlobbies am wenigsten brauchen können.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2013)