Konjunktur: Durchleuchtung einer Mogelpackung

26.06.2013 | 18:10 |  Von Josef Urschitz (Die Presse)

Das viel gerühmte Konjunkturpaket ist eine Aneinanderreihung schon vorher beschlossener Bauprojekte und wird keine nennenswerte stimulierende Wirkung entfalten. Österreichische Wirtschaftspolitik eben.

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Jetzt haben wir also unser „Konjunkturpaket“. Es ist zwar eine Mogelpackung (weil im Wesentlichen nur eine Neuetikettierung schon vorher beschlossener Bauprojekte plus Hochwasserhilfe), und nachhaltig ist daran, wie Wirtschaftsforscher zu Recht bemängeln, auch nichts. Aber immerhin: Die Wirtschaft bekommt damit einen so dringend benötigten Impuls.

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Tut sie das? Bringen Konjunkturpakete dieser Art wirklich, was sie versprechen? Grundsätzlich hat der alte John Maynard Keynes mit seiner heutzutage von Linken so sehr hofierten Theorie, soweit sie antizyklisches Investitionsverhalten durch den Staat betrifft, ja nicht so unrecht: Die künstliche Schaffung von Nachfrage durch staatliche Intervention in der Krise mit dem anschließenden Abbremsen des so erzeugten überschießenden Aufschwungs durch staatliche Investitionszurückhaltung in der Boomphase sorgt, zumindest in der Theorie, für eine relativ gleichmäßige Konjunkturkurve, ohne über den Konjunkturzyklus das Budget aus dem Lot zu bringen.

Ob das in der Praxis funktioniert, können wir nicht sagen. Denn über Keynes wird hierzulande zwar viel geredet. Aber der zweite Teil in diesem Konzept (der Ausgleich der Konjunkturpaketverschuldung durch Überschüsse im Aufschwung) ist in dieser Republik noch nie praktiziert worden.

Wohin diese alpenländische Form des Rumpf-Keynesianismus führt, kann man an der Entwicklung des Staatsschuldenstandes ablesen. Für die derzeit 231 Mrd. Euro Staatsschulden werden wir heuer trotz Niedrigstzinsen 8,1 Mrd. Euro an Zinsen bezahlen. Das heißt, dass 5,4 Konjunkturpakete (das jetzige soll ja 1,5 Mrd. Euro umfassen) an die Gläubiger des Staates gehen – statt in die Ankurbelung der Wirtschaft. Die Frage, ob 1000 Arbeitslose oder eine Mrd. Euro mehr Schulden besser seien, ist damit ausreichend beantwortet: Mit dieser Art von Wirtschaftspolitik bekommt man beides. Und engt sich seinen künftigen finanziellen Spielraum noch dazu weiter ein.

Aber der Konjunkturimpuls? Nun: Wenn man sich das Konjunkturpaket genauer ansieht, bemerkt man, dass auch der Name Etikettenschwindel ist. Es ist ein nahezu lupenreines Bau-Ankurbelungsprogramm. Also eine ziemlich unsinnige Geldausgabe in einem Land mit enormen Bau-Überkapazitäten. Die Alpine-Pleite (letztendlich der Auslöser für das schnell zusammengeschusterte Vorwahlpaket) ist ja definitiv nicht wegen Auftragsmangels, sondern wegen gravierender Managementfehler (zum Beispiel massiv unterpreisige Angebote) passiert.

Und so „hatschert“ wie dessen Konstruktion ist auch die Finanzierung des Pakets. Die „Wohnbauoffensive“ ist ja weitgehend unbedeckt. Den Ländern wurden dafür 400 Mio. Euro vom Bund in Aussicht gestellt, die die Finanzministerin aber nicht hat. Hier zeigt sich die Unausgegorenheit und die mangelnde Durchsetzungskraft der Regierung am deutlichsten: Die Länder schwimmen in Wahrheit ja in Geld, das ihnen über eine seit Langem eingehobene Wohnbausteuer (Wohnbauförderungsbeitrag, ein Prozent vom Bruttolohn) zufließt. Das aber nicht zweckgebunden ist und deshalb für alles Mögliche, beispielsweise für grottenschlechte „Anlagen“ auf den Finanzmärkten, missbraucht wird. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung (samt Rückführung der für Spekulationen abgezweigten Bundesländermilliarden in die Wohnbautöpfe) – und die Finanzierung jeglicher Wohnbauoffensive wäre für den Bund budgetneutral gelöst.

 

Dazu bräuchte man aber so etwas wie Leadership gegenüber den Landesfürsten. Das wird also wohl nichts. Leider. Und dann könnte man noch überlegen, wie man ein echtes Konjunkturprogramm so konzipiert, dass die ausgeborgten Milliarden nicht in irgendwelchen Berglöchern verschwinden, sondern wenigstens für zukunftsgerichtete Ausgaben verwendet werden. Da gibt es ja, von den Unis über die Forschung bis zu sinnvollen Infrastrukturprojekten genug Schwachstellen. Das würde aber ein wenig Planung voraussetzen. Das heißt, man müsste für den Fall eines Konjunktureinbruchs schon fertige Projekte in der Schreibtischlade haben, die sich blitzartig umsetzen lassen. Anstatt in Vorwahlpanik ein paar längst beschlossene Bauprojekte und die Schädenbeseitigung nach einem Hochwasser (!) als großes Konjunkturprogramm zu verkaufen.

Kurzum: Dieses Konjunkturprogramm wird keinen messbaren Nutzen bringen. So, wie es derzeit konzipiert ist, aber wenigstens auch keinen größeren Budgetschaden (wenn man einmal vom Ausräumen diverser Sozialtöpfe absieht) anrichten.

Hohe Politik ist dieser Regierungs-Slapstick freilich nicht. Allerdings: Wenn man sieht, wie hierzulande manche Politiker und Sozialpartner ticken, wundert einen das auch nicht sehr. Das „Konjunkturpaket“ war noch nicht einmal geschnürt, da hat beispielsweise die offenbar mit beachtlichen Nehmerqualitäten ausgestattete niederösterreichische Landwirtschaftskammer schon öffentlich verkündet, sie fordere, wenn es schon ein Paket gebe, auch ihren „Anteil“ daran. So 40 Mio. Euro für Stallbauten könnte man da schon abzweigen.

Das ist weniger wegen der Stallbauten (deren Errichtung ja zweifellos auch die lokale Bauwirtschaft fördert) originell, sondern wegen der dahinterstehenden Einstellung. Weil wir gerade dabei sind: Als Nettosteuerzahler hätte ich jetzt auch gern meinen Paketanteil. Eine halbe Million würde reichen. Ich verpflichte mich dafür, das dazupassende Haus von einem einheimischen Baumeister aufziehen zu lassen. Ist das nicht nett, so ein Beitrag zur Konjunkturankurbelung? Und: Wohin darf ich meine Kontonummer zwecks Überweisung senden?


E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2013)

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60 Kommentare
 
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Kanzler und Vizekanzler, können wählen, zwischen Betrug oder Dummheit!!!

Von der Realwirtschaft, haben sie überhaupt keine Ahnung!!!
Wenn aus der realen Geldwirtschaft, zwanzig Prozent, zu Spekulationen verwendet werden; so lässt die Kaufkraft, um diese zwanzig Prozente nach. Die Folge ist, eine steigende Arbeitslosigkeit.
Wenn meine Maschinen nur zu achtzig Prozent ausgelastet sind, brauche ich keine Maschinen kaufen und auch keinen billiger Kredit. Was mache ich dann mit Lehrlingen, wenn nicht genug Arbeit für sie da ist?
Nur wenn man das Spekulationskapital zwingt, in den realen Wirtschaftskreislauf zurückzukommen, lässt sich die Wirtschaftskrise beheben und dadurch auch die Arbeitslosigkeit. Alles Andere ist Schwachsinn.
Wenn ein Millionär, aus zehn Millionen elf gemacht hat, ohne den Finger zu krümmen, so ist er ein Parasit und Schuld an der Wirtschaftskriese.
Und zum Schluss, Geld ist keine Ware, sondern die Bestätigung, für geleistete geistige oder manuelle Arbeit. Für diese Leistungsscheine, Geld genannt, kann man am Gütermarkt, Waren jeder Art, nach eigenen Wünschen Kaufen.

KEIN GELD OHNE LEISTUNG, AUGENOMMEN DIE PENSIONISTEN.
WAS DISE BEIDEN "HERREN" MACHEN; IST REINE AUGENAUSWISCHEREI!!!




Würde sich Herr Urschitz genauso leidenschaftlich für ein Ende der Presseförderung einsetzen...

...wäre er glaubhaft.

Immer wieder die gleichen Lügen

Das kennen wir auch schon bei der Berechnung der Gegengeschäfte für die Eurofighter. Auch da mußten Sowieso-Geschäfte herhalten.

Im Grunde genommen ist der Staat auf Dauer machtlos gegen die Arbeitslosigkeit. Nur das will Spindelegger, Faymann und die Gewerkschaften nicht zugeben.

Sie tun nur so, als ob sie etwas dagegen machen könnten und streuen dem Wähler Sand in die Augen.

Vor allem vor Wahlen.

Josef URSCHITZ:

Kritische INTELLIGENZ UND WIRTSCHAFTS-KOMPETENZ ist im GROSSEN FORMAT der PRESSE nach wie vor höchst suspekt, und wird mit-ZENSUR ABGESTRAFT!!
Der "Journalist" hat URSCHITZ wie folgt apostrophiert:
EIN BIEDERMANN ALS BERSERKER, dem ist nichts hinzuzufügen!!
Und der PRESSE kann ich nur empfehlen, die Forenbeiträge in der ZEIT-Online zu lesen, von Zeit zu Zeit!
Obwohl: Verfassungstreue/BV-Ges ist eine GEISTESHALTUNG, die man nicht erlernen kann!

Regierung

So eine überforderte Regierung hatten wir überhaupt noch nie in Österreich. Hoffentlich kommen wieder einmal.kompetente Leute ans Ruder.

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Re: Regierung

Die Minister sind ideal nach Parteikriterien ausgesucht. Passt!

Und das Parlament gehorcht. Passt!

Demokratisch ists nicht. Passt!

Josef URSCHITZ:

Der Journalist apostrophiert diesen "selbsternannten Wirtschaftsweisen" wie folgt:
DER BIEDERMANN ALS BERSERKER, dieses Urteil ist trotz seiner Kürze umfassend und vollständig aussagefähig!
Ergänzend füge ich folgendes hinzu:
#Aus der Vita des Mannes: Studium abgebrochen, bisher hat Urschitz keinerlei wirtschaftliche Tätigkeit mit Eigenverantwortung/ Manager ausgeübt!
# Das fachliche Urteil seines Ex-Chefs Thomas CHORHERR über Urschitz war gelinde ausgedrückt-AMBIVALENT!!
FAZIT: Genea diesem Kompetenz-Kurzprofil ist die Bewertung seines Artikels angepaßt: Überwiegend SPEKULATIV auf eier BASENA-Bewertung ohne Kompetenz und Beweise aufgebaut!
Zum Beweis: Sein NEOCON-Gefasel über John Maynard KEYNES, dessen wirtschaftstheoretische Ansätze und Hypothesen Urschitz schlicht und einfach-NICHT VERSTEHT, und genauso liest sich sein Urteil!!
ZUSAMMENFASSUNG: Ein BIEDERMANN als BERSERKER, ganz trefflich formuliert!
Lediglich seinem Urteil über die FAYEGGERS kann man zustimmen, aber die kann auch jeder "MUNDL" im nächst besten Beisl genauso gut bewerten, wie Urschitz!!

Re: Josef URSCHITZ:

rubin balint starck: einfach nur unverständlicher Schwachsinn den sie von sich geben. tun sie bitte uns einen gefallen und reden sie nicht mit.

Die haben das Konjukturpaket "vermutlich" nur ins Leben gerufen weil die geplanten Ausgaben mit dem geplanten Budget nicht mehr finanzierbar waren

Auch so kann man die Jahresbudget-Statistik etwas bereinigen.

In Ö gewinnen nur Schönredner (=Lügner) Wahlen

Unser Regierungsduo Grinsekater & Trauriger Clown haben keine Ahnung von Wirtschaft, sowie ein Wirtschafts(!)Minister bei uns keinerlei Praxis in der Realwirtschaft vorweisen muss. Den Rest erledigen Wirtschaftstotengräber wie die hauptamtlichen Gewerkschafter des öff. Dienstes, Hundsdorfer & Neugebauer. Alles Beamte, Landwirte und hochgebuckelte Kadersoldaten in unseren Regierungen (inkl. Länder & Gemeinden). Von Wirtschaftskompetenz keine Spur, aber wenn mal jemand mit dem Anspruch, Österreich neu aufzustellen, antritt, gibt's Buh-Rufe, wenn er kein "gelernter" Phrasendrescher ist ...

Re: In Ö gewinnen nur Schönredner (=Lügner) Wahlen

Vor den Wahlen wird geklatscht, nach den Wahlen wird gejammert.

Faymann und Spindi haben das Regierungs-Ehebett

für die nächste Periode schon hergerichtet.
Einzig WIR können Ihnen diesen Plan vermiesen.
Meine Idee wäre Rot Grün.
Aber als Opposition!

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Re: Faymann und Spindi haben das Regierungs-Ehebett

Wie wärs, wenn die Gesetze überhaupt nicht aus den Ministerien kämen sondern aus dem Nationalrat (LEGISLATIVE), wie es sich gehört?

Dann bräuchte die Regierung aus Fachleuten (EXEKUTIVE), die die Gesetze AUSFÜHRT wie oberste Beamte, keine Regierungsklubs im Parlament.

Die Minister und der Kanzler müssen parteilos sein wie der BP und die obersten Richter, damit sie nicht Vorgesetzte eines Parlamentsklubs werden können.


täglich diesselbe suderei

gestern hofer, heute urschitz.
und eigentlich brauchen sie ihre artikel gar nicht mehr neu 'erfinden', sondern könnten sie aus ausgaben der letzten monate/jahre großteils abschreiben...

offenbar sind presse-mitarbeiter nur noch daran interessiert, ihr eigenes kleines klientel zu bedienen. würden sie nur halb so schlau sein, wie sie zu sein vorgeben, dann hätten sie schon längst formulierungen und inhalte gefunden, die halb österreich begeistern und die auflage über die million treiben würde.
doch scheinbar ist die befriedigung von 70.000 nörglern ihr geschäftsmodell...

naja, jedem das seine. und der presse ihre staatlichen subventionen. damit ihre konjunktur nicht ganz einbricht.

Unternehmen mit Steuergeld zu retten

widerspricht den Gesetzen der freien Marktwirtschaft?

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Re: Unternehmen mit Steuergeld zu retten

Aber der Staatsapparat hat "private" Interessen dran. Und wenn der keine hat, dann hat die AK Interessen. Oder eine Bank oder zwei. Und die fahren dem Markt übers Maul, auch wenn danach ALLE meckern, dass die Marktwirtschaft "eben" und "erwiesenermaßen" nicht funktioniert.
:-(

Hm...



95% der Staatsausgaben sind fix. Dh die politischen Parteien raufen sich um 5% des Budget’s.

Und dafür ziehen wir ein derart überbordertes Parteiensystem auf?

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Der grosse Fehler

bei Keynes ist dass er nicht erkannt hat wozu die Zyklen überhaupt da sind oder woher sie kommen. Wenn es runter geht mit der Wirtschaft so ist das nichts anderes als ein gesunden eines Maroden. Die Wirtschaft hat sich künstlich ins uferlose gebläht und muss jetzt einmal Luft ablassen damit es wieder gesund weitergehen kann. Wenn man antizyklisch investiert verhindert man die Gesundung und bleibt weiter marod. Die kranken Unternehmen müssen sterben damit die Gesunden den Markt effizienter bewirtschaften können.

Ausserdem ist der korporative Tod auch eine Strafe für Exzess Verhalten. Die Baukonzerne haben ja schon Ausschreibungsangebote gelegt die unmöglich zu halten waren. Das in der Hoffnung der Bund würde sie schon auffangen wenn es dann kracht. Hier haben einige Manager den Karren absichtlich an die Wand gefahren und sollten belangt werden. In einem funktionierenden Markt würde die Firma sterben und die Manager mit Opribium bestraft werden. Wenn allerdings der Bund (Steuerzahler) rettet dann bleibt die Sanktion (und damit die abschreckende Wirkung für andere) aus und es wird weiter behummst und beschissen.

Firmenpleiten, Krisen und Downturns sind nichts anderes als die Immumreaktion der Wirtschaft. Man versucht sich von der Krankheit zu befreien indem man die Erreger abtötet. Bleibt das durch Intervention aus, wird man auch nicht gesund. Das gilt auch für die Wirtschaft.

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Re: Der grosse Fehler

Laut Ludwig von Mises sind die Konjunkturzyklen nur Folge von äußeren Eingriffen (v.a. der Politik). Es gibt laut Mises ein gewisses natürliches (also ein selbstentstehendes, ohne Einfluss von außen) Wirtschaftswachstum. Versucht die Politik nun die Konjunktur anzukurbeln, so zieht sie damit (zu meist horrenden Kosten, die in keiner Relation zum Nutzen stehen) lediglich etwas Wachstum aus der Zukunft in die Gegenwart. D.h. man hat jetzt ein gewisses höheres Wachstum, dafür fehlt es in der Zukunft und man erntet automatisch die Rezession als Korrekturbewegung.
Anschaulich kann man dazu die Verschrottungsprämie anführen. Am Höhepunkt der Finanzkrise 2008 brach ja der Automarkt ein. Deswegen führte die Politik in Deutschland und auch Österreich eine Verschrottungsprämie ein, um den Kauf von Neuwagen zu fördern. Was war das Resultat? Manche Neuwagenkaufwillige zogen ihre Kaufentscheidung vor und kauften sich 2008 einen Neuwagen, dafür hatten sie in den Folgejahren in denen sie sich ohne staatliche Förderung ohnehin ein Auto gekauft hätten, keinen Bedarf mehr an der Investition in einen Neuwagen. Die Resultate sehen wir jetzt, nämlich die Korrekturbewegung mt einem dramatisch eingebrochenen Autoverkauf.

Re: Re: Der grosse Fehler

Dem stimm ich zu

Albert Einsteins Definition von Wahnsinn:

"Immer wieder das gleiche tun, und dabei andere Ergebnisse zu erwarten". Also: Warum wählen wir immer immer die gleichen, die bereits über Jahrzente bewiesen haben, dass sie nichts anderes können, als die Staatsschulden in die Höhe zu schrauben? ...und zwar nicht nur in absoluten Zahlen, sondern insbesondere in % der Wirtschaftsleistung gemessen? Wo ist die Grenze? Brauchen wir wirklich erst den Staatsbankrott, bis wir einsehen dass wir einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel brauchen? Und dass wir unsere Energie verschwenden, wenn wir versuchen ein System zu retten, das selbst das Problem ist? Das Eis wird jedenfalls immer dünner - und die übliche Strategie von Rot und Schwarz, das "Weiterwursteln", bringt uns dem Einbrechen immer näher...

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Re: Albert Einsteins Definition von Wahnsinn:

Weil der Großteil der Ö dumm ist, nicht denkt, denn Herdentrieb folgt und nicht bereit ist Selbstverantwortung zu übernehmen.

Re: Albert Einsteins Definition von Wahnsinn:

Weil dem ..........(da passen viele Wörter, sucht euch selbst eines aus) Österreicher 5 Jahre die Politik nicht interessiert, und er sich vor den Wahlen mit dem Zuckerln ködern lässt! Und wie die Geschichte zeigt funktioniert das immer wieder, wieder, wieder......! Das verkrustete System kann nur durch einen Bankrott des Staates aufgebrochen werden! Leider

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Re: Re: Albert Einsteins Definition von Wahnsinn:

eigentlich, weil Viele überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen - Überdruss - und weil es schlicht und einfach keine Alternativangebote in der Politik gibt! Darüber hinaus ist es jedem Ö klar, dass mit dem Kammernsystem und der proporzmäßigen Aufteilung des ganzen Landes ohnehin unmöglich ist, irgendetwas am System Österreich zu ändern.
Dazu kommt noch das System Raiffeisen, B etc. und alles wird schwarz ........und rot

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wir waehlen die gleichen, weil wir keine anderen haben.



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Dass diese "Konjunktur-Paket" eine Mogelpackung ist,

das war schon klar, wenn man die "Erfinder" dieses "Konjunktur-Paketes" kennt. Aber: in den gesponserten Medien für die einfachen Geister, bleiben Riesensummen als "Leistung der Regierung" hängen. Die fragen nicht nach.

 
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