Statt mutiger Reformen gibt es wieder nur Steuererhöhungen. Ein Trauerspiel.
Das Leben, besonders das politische, besteht aus Kompromissen. Wenn also die eine Partei vor den Wahlen eisern „keine neuen Steuern“ verspricht und die andere „Gerechtigkeit“ avisiert, indem sie die „Reichen“ besteuern und den „Mittelstand“ entlasten will – wie könnte dann so ein Kompromiss für eine Koalition der beiden ausschauen?
Richtig: Man erhöht (Verzeihung: indexiert und passt an) eine Reihe von Massensteuern und verzichtet dafür weitgehend auf Reformen. Braucht ja keiner, geht ja auch so. Bis 2018 lässt sich das mit weiteren Schulden zuschütten. Und dann ist diese einstmals Große Koalition ohnehin Geschichte. Die real verfügbaren Einkommen der Menschen im Lande, die seit Jahren nicht zuletzt auch durch den beherzten Zugriff des Staats sinken, werden durch kommende Steuer- und Gebührenorgien (nicht nur beim Bund, demnächst beispielsweise auch in Wien) also weiter angeknabbert. Mutwillig gedrückte Massenkaufkraft in einer am Rande der Deflation dahinschrammenden Konsumgesellschaft – das wird die Wirtschaft mit Sicherheit so richtig entfesseln. Beim Gedanken, einen der dahinterstehenden Entfesselungskünstler jetzt möglicherweise fünf Jahre als Finanzminister zu haben, wird einem richtig warm ums Herz.
Wirtschaftspolitisch gesehen ist diese Regierung wohl schon vor der Angelobung gescheitert. Sie hat weitere fünf Jahre Stillstand und Reformverweigerung vereinbart. Natürlich, man strebt da und dort kleine Korrekturen an. Beim Pensionsalter etwa oder bei den Ausgabenrahmen der Ministerien. Substanziell tut sich bei den wirklich großen Ausgabenbrocken aber nichts.
Und ein bisschen privatisiert wird auch werden. Vielleicht. Darüber wird man später noch einmal im Rahmen einer ÖIAG-Reform reden.
Das ist löblich, was bisher durchgesickert ist, zeigt aber schon die Bewegungsfähigkeit der Koalition: Wenn es nämlich überhaupt dazu kommt, dann wird es nur darum gehen, die paar verbliebenen ÖIAG-Beteiligungen auf die Sperrminorität von 25Prozent plus einer Aktie zurückzufahren. Das wird den betroffenen Unternehmen guttun, bringt aber realistischerweise nur einen Einmaleffekt von etwa drei Milliarden Euro. Damit kann man die notverstaatlichten Banken ein paar Monate durchfüttern, dann ist aber wieder Schluss.
Die großen Privatisierungspotenziale liegen in den Ländern. Dort könnten der teilweise oder volle Rückzug aus Energiegesellschaften, Flughäfen etc. bis zu 20Milliarden Euro einspielen. Das käme zwar nicht direkt dem Bund zugute, könnte aber die notwendige Neuordnung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern – Finanzausgleich – entscheidend erleichtern.
Nur: Die Landeschefs sind bei den Koalitionsverhandlungen zwar mit am Tisch gesessen und für die wirtschaftspolitische Lachnummer, die da als Koalitionspakt herausgekommen ist, mitverantwortlich (wenn man sich die Kräfteverhältnisse anschaut, könnte man die Silbe „mit“ auch durch „haupt“ ersetzen). Sie haben sich selbst aber peinlichst ausgenommen: Von einer wirklich umfassenden Neufestlegung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen einer Staatsreform, wie sie Experten seit Langem fordern, ist nämlich auch im neuen Pakt keine Rede. Hier wären aber wirklich hohe Beträge zu holen. Und zwar, im Gegensatz zu den (auch notwendigen) Einmaleffekten einer Privatisierung, nachhaltig.
Das würde aber einen Eingriff in die gewachsenen Machtstrukturen des Landes bedingen, und dafür ist die neue alte Regierung ohnehin viel zu schwach. Sie hat bisher ja nicht einmal durchsetzen können, dass alle Länder die schon zehn Jahre alte Pensionsreform umsetzen.
Statt eines großen Wurfs bekommen wir also wieder eine Mogelpackung, die im Wesentlichen auf Steuererhöhungen hinauslaufen wird. Das angebliche Ziel – ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus – wird auf diese Weise wohl nur auf dem Papier erreicht werden können.
Daran wird ohnehin schon eifrig gearbeitet. Beispielsweise mit einer laufenden Neudefinition des Budgetziels. Vor ein paar Monaten hat man als Ziel noch ein „Nulldefizit“ für 2016 ausgegeben. Dann hat man auf „strukturelles Nulldefizit“ umgeschwenkt. Ein Terminus, den Herr Spindelegger noch immer verwendet. Gelegentlich hört man aber auch schon, das Ziel sei ein strukturelles Defizit von maximal 0,45Prozent. Also genau so viel, wie die Regeln der EU bis dahin erlauben. Sehr ambitioniert, das muss man schon sagen!
„Strukturelles Defizit“ heißt Fehlbetrag aus dem laufenden „Geschäft“ ohne Einmaleffekte. Da diese Einmaleffekte aber (ausgenommen eventueller, aber keineswegs sicherer Privatisierungserlöse) auch in den nächsten Jahren eher negativ sein werden, kann man ruhig davon ausgehen, dass das Nulldefizit-Ziel bereits begraben ist. Und man kann ohne großes Risiko Wetten abschließen, dass die Republik auch zum Ende der Legislaturperiode Kredite wird aufnehmen müssen, nur um die Zinsen für die Staatsschuld zu bezahlen.
Dass die Österreicher dieser Art zu wirtschaften relativ stoisch zuschauen (wenngleich die Umfragewerte der Koalitionäre eine deutliche Sprache zu sprechen beginnen), wird wohl damit zusammenhängen, dass der Lebensstandard im Land noch sehr hoch ist. Dass ein signifikanter Teil dieses Standards auf Schulden basiert, kann man verdrängen. Eine Zeit lang zumindest. Trotzdem wird es immer schwieriger, ruhig zuzusehen, wie der Laden sehenden Auges in Richtung Wand gefahren wird.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2013)