Der Bund benimmt sich bei der Hypo Alpe Adria wie ein Pleitier, der meint, er stünde hervorragend da, wenn man sich den Kredit für die Villa, die Leasingrate für den Ferrari und die Alimente für die fünf Kinder wegdenkt.
Die „Task Force“ für die Hypo Alpe Adria hat ihren Bericht über die Abwicklungsvarianten fertig, somit kann sich die Regierung ans Abwrackwerk machen. Tosender Applaus will freilich nicht aufkommen, denn diese Arbeit hätte sie eigentlich vor vier oder fünf Jahren angehen sollen. De-facto-Bankenpleiten hat es ja nach 2008 weltweit nicht wenige gegeben. Die meisten, etwa in den USA, der Schweiz oder Deutschland, sind längst planiert. Teilweise auf eine Art, bei der für die Steuerzahler (wie in der Schweiz) sogar noch die eine oder andere Milliarde an Rebbach herausgesprungen ist, statt dass sie, wie bei uns, seit Jahren zusehen müssen, wie Milliarde nach Milliarde in Fässern ohne Boden verschwindet.
Warum ist bei uns nicht möglich, was anderswo funktioniert? Darauf bekommt man in der Regel zwei Antworten: Die Kärntner Hypo in Konkurs zu schicken sei wegen der aberwitzigen Haftungen des Landes Kärnten (noch immer 14 Mrd. Euro) nicht möglich. Das würde die österreichische Staatsschuld explodieren lassen, weil dann ja der Bund dem ebenfalls insolventen Bundesland Kärnten beispringen müsste. Und: Die „schlechten“ Teile der Hypo gemeinsam mit dem Schrott anderer Pleitebanken, wie etwa der ÖVAG oder der alten Kommunalkredit, in eine Abbaubank (Bad Bank) auszulagern gehe ebenfalls nicht. Denn der Inhalt dieser Bad Bank würde ja ebenfalls den Staatsschulden zugerechnet, womit diese um mehr als 20 Milliarden steigen würden.
Beides ist schlicht und ergreifend falsch. Erstens wäre es von Anfang an sehr vernünftig gewesen, eine Insolvenz der Bank als realistische Variante in den Raum zu stellen. Seit dem Verkauf der Österreich-Aktivitäten der Kärntner Bank wären nicht einmal mehr Sparer betroffen. Geblutet hätten höchstens, wie es sich in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung gehört, Risikokapitalgeber wie etwa Anleihegläubiger.
Und man kann eines mit sehr großer Sicherheit sagen: Zu einer Insolvenz wäre es gar nicht gekommen. Zumindest dann nicht, wenn der Bund glaubhaft versichert hätte, dass er nicht verpflichtet ist, für die Haftungen des Landes Kärnten geradezustehen, und dies auch unter keinen Umständen zu tun gedenke. Jeder Gläubiger, der bei Trost ist (und davon sollte man auch beim Großgläubiger BayernLB ausgehen), hätte dann alles daran gesetzt, um einen Vergleich mit Teilverzicht auf seine Forderungen zu erreichen, statt alles in einem Megakonkurs zu verlieren.
Diese Variante wäre die für den Steuerzahler billigste gewesen. Das heißt: kann sie noch immer sein. Zumindest ist zu hoffen, dass die staatlichen Verhandler dieses Drohpotenzial im Hintergrund noch aufrechterhalten.
Zweitens: Unsinn ist auch die Behauptung, eine Abbaubank würde die österreichischen Staatsschulden erhöhen. Das Geld ist ja schon weg, die Schulden sind also de facto schon da. Was steigen würde, wäre lediglich der Schuldenstand nach der Maastricht-Rechnung. Also jener durch zahlreiche Auslagerungstricks geschönte Schuldenstand, den man nach Brüssel meldet. Der ergibt eine Staatsschuldenquote von derzeit rund 75, bald (nach der fällig werdenden Einrechnung der ÖBB-Schulden) 80 Prozent des BIPs. Während jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, die tatsächliche Schuldenquote der Republik irgendwo zwischen 90 und 100 Prozent ansiedelt.
Mit anderen Worten: Es geht um den schönen Schein. Koste es buchstäblich, was es wolle. Denn die jahrelange Verschleppung der Hypo-Abwicklung aus budgetkosmetischen Gründen wird uns unter dem Strich einige Milliarden zusätzlich kosten.
Wie sehr Schein vor Sein geht, demonstriert uns der Finanzminister jetzt mit jeder Aussage zum angestrebten Nulldefizit: Er sagt nun immer das kleine Wörtchen „strukturell“ dazu. Das strukturelle Defizit ist eine schöne Kennzahl, die aussagt, ob der Budgetsaldo operativ (ohne Einmaleffekte) ausgeglichen ist. Über den tatsächlichen Fehlbetrag sagt es aber so gut wie gar nichts aus. Hauptsache, man kann „Nulldefizit“ sagen.
Der Finanzminister agiert also wie ein fröhlicher Pleitier, der knapp vor der Anmeldung des Privatkonkurses zu seiner Finanzlage meint, ohne den Kredit für die Grinzinger Villa, die Leasingrate für den Ferrari und die Alimente für die fünf Kinder stehe er eigentlich bestens da.
Offenbar besteht auch keinerlei Absicht, diese Vogel-Strauß-Budgetpolitik zu ändern. Man sieht das daran, dass der Finanzminister immer noch Verhandlungen mit den Banken über eine Beteiligung an der Hypo-Bad-Bank anstrebt (weil die bei einer „Privatbeteiligung“ nicht den Maastricht-Staatsschulden zugerechnet würde). Dabei ist völlig klar, dass ein Bankengeneral, der nicht bescheuert ist und auch keinen Bock auf Strafverfahren wegen Untreue hat, dem Bund hier niemals helfen kann. Außer natürlich, unter dem Strich schaut etwas für die Bank heraus, was wiederum zulasten der Steuerzahler ginge.
Kurzum: Die Banken könnten dem Staat beim Schuldenverstecken helfen, wenn der ihnen im Gegenzug die Bankensteuer nachlässt und zu hundert Prozent für die von Banken übernommenen Verbindlichkeiten garantiert. Das volle Risiko würde also beim Bund bleiben, nur sehen würde man die Verbindlichkeiten in der „Staatsbilanz“ nicht.
Dass das notwendig ist, um das Rating der Republik zu halten, gehört zu den gern erzählten Fabeln. Die Wahrheit: Selbstverständlich sind S&P und Co. nicht so dämlich, sich von bauernschlauen Politikern auf diese Art hinters Licht führen zu lassen. Und damit stirbt das letzte Argument, den Steuerzahler die volle Rechnung für sinnloses Schuldenverstecken bezahlen zu lassen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2014)
