Der Versuch, das Budget im Vorfeld einer drohenden Deflation zu sanieren, indem man per Steuern Kaufkraft abschöpft und eine Kreditklemme verursacht, ist die dümmste Wirtschaftspolitik.
Ein bisschen verwirrend, was sich derzeit an der Konjunkturfront tut: „Die Rezession ist vorbei“, hört man etwa von heimischen Konjunkturforschern. Tatsächlich kommen vor allem aus den USA und Deutschland recht ermutigende konjunkturelle Signale. Gleichzeitig warnen aber IWF und OECD vor einer fürchterlichen Deflation in Europa, die die Wirtschaft schwer beschädigen könnte.
Also was jetzt? Am besten, man hält es mit Praktikern, die fest im Wirtschaftsleben stehen. Die stellen sich die Frage, wo denn der viel beschworene Aufschwung herkommen soll. Wie etwa der meist erfrischend geradlinige Erste-Chef, Andreas Treichl, der Anfang dieser Woche bei einer Diskussion in Wien gemeint hatte, er sehe nicht, was sich in der Wirtschaft oder der Politik zuletzt so fundamental verbessert habe, das einen derartigen Optimismus rechtfertigen könnte.
Die Antwort kann nur lauten: Nichts. Und sowohl auf EU-Ebene wie auch im kleinen Österreich tut die Politik alles, um die Konjunkturerholung abzuwürgen, bevor die noch Fahrt aufnehmen kann.
Das Rezept, die Krise mit Geld zuzuschütten, hat jedenfalls nicht funktioniert: Das Geld ist nicht dort angekommen, wo es stimulierend wirken könnte, nämlich bei den Konsumenten und den Unternehmen. Die Billionen werden vielmehr im Finanzsystem hin- und hergeschoben. Fazit: Genau genommen hat die von IWF und OECD an die Wand gemalte Deflation schon begonnen. Denn zumindest hierzulande wird die angestrebte moderate Inflation praktisch nur noch von den Abgabenorgien der öffentlichen Hand erzeugt.
In einer konsumgetriebenen Wirtschaft wie der unseren gäbe es zwei sehr wirksame Hebel, einen Aufschwung loszutreten:
•Erstens durch eine Ankurbelung des Konsums.
•Zweitens durch Investitionen der Realwirtschaft.
Und damit sind wir schon bei den zwei wesentlichen Punkten, die die von IWF und OECD an die Wand gemalte Deflationsgefahr sehr real erscheinen lassen.
Massenkonsum lässt sich nur steigern, wenn die Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Sie brauchen also entweder reale Einkommenssteigerungen und/oder die Möglichkeit, sich zu verschulden.
Beides ist derzeit eine Illusion: Die Netto-Realeinkommen stagnieren seit mehr als zehn Jahren, und Kredite sind (besonders für Unternehmen) immer schwerer zu bekommen.
Daran wird sich auch wenig ändern: Prognosen, die für heuer erstmals seit mehreren Jahren wieder reale Einkommenssteigerungen in Österreich prophezeien, sind mit Sicherheit falsch und ziemlich weltfremd. Es ist zwar wahrscheinlich, dass die Bruttolöhne real zulegen. Davon kann sich aber niemand etwas kaufen.
An diesen Bruttolohnsteigerungen bedienen sich freilich die öffentlichen Hände überproportional. Zu Jahresbeginn hat es ja schon eine öffentliche Gebührenlawine gegeben. Und die jüngst beschlossene Steuererhöhungsorgie wird den Menschen im Land eine weitere Milliarde an Kaufkraft abknöpfen. Netto wird also auch heuer mit Sicherheit ein Reallohnverlust übrig bleiben.
Im Vorfeld einer drohenden Deflation mutwillig in größerem Stil Kaufkraft aus der Bevölkerung zu ziehen ist wirtschaftspolitisch so ziemlich das Dümmste, was eine Regierung anstellen kann. Aber wohl auch das Bequemste. Man könnte den Staat natürlich auch dadurch sanieren, dass man die im Laufe der Jahre entstandenen Ineffizienzen, Überförderungen und Föderalismus-Tollheiten (alle bestens dokumentiert und mit Sanierungsvorschlägen der Wirtschaftsforscher versehen) zu beseitigen beginnt. Schweden etwa hat diesen Weg sehr erfolgreich gewählt. Aber diese Hoffnung hat beim gerade amtierenden politischen Personal schon aufgegeben.
Bei schwacher Nachfrage investieren Unternehmen naturgemäß nur sehr gedämpft. Aber selbst, wenn sie wollten, könnten sie derzeit nicht: Wer ein bisschen in die Unternehmen hineinhört, sieht nämlich, dass die gefürchtete (und vehement geleugnete) Kreditklemme schon da ist. Nicht, weil kein Geld da wäre. Das schüttet die EZB ja ausreichend ins System. Sondern weil die Nichtreform des europäischen Bankensystems und eine, Verzeihung, völlig vertrottelte Regulierung im Gefolge der Finanzkrise die Kreditvergabe behindern.
Statt die Luftgeschäfte des Investmentbankings abzudrehen und das Geld in die Realwirtschaft umzuleiten, hat man die Schraube ausgerechnet beim Kreditgeschäft angezogen. Anders gesagt: Wenn der Schuster Pockerl eine neue Ledernähmaschine finanzieren will, muss die Bank, wenn der Kreditvorstand nicht ein Untreueverfahren riskieren will, unerfüllbare Sicherheiten verlangen. Auf Derivativmärkten wild zu zocken ist dagegen noch immer kein Problem.
Die Deflationsgefahr ist also tatsächlich real. Und zwar deshalb, weil politische Eliten – in Österreich wie in Europa – den einfachten Weg des Populismus gehen. Ob das aus Unwissenheit oder Kalkül geschieht, ist eigentlich nebensächlich. Was zählt, ist der reichlich negative Effekt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2014)
