Trotz schwacher Lohnsteigerungen und Rekordarbeitslosigkeit explodieren die Lohnsteuereinnahmen auch heuer. Eine „normale“ Steuerreform kann diese Schieflage nicht mehr beseitigen, das System gehört radikal umgebaut.
Österreich erlebt offenbar gerade einen unglaublichen Wirtschaftsboom. Der Arbeitsmarkt muss völlig ausgetrocknet sein, die Löhne und Gehälter schießen in die Höhe. Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man einen Blick in die Budgetvollzugsstatistik des Finanzministeriums wirft: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind die Lohnsteuereinnahmen um 8 (in Worten: acht!) Prozent gestiegen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es auch schon beachtliche 5,2 Prozent gewesen. Bei der Lohnsteuer kann man Zweimonatsergebnisse durchaus halbwegs aufs Jahr hochrechnen, die fällt ja ziemlich regelmäßig an.
Wie bitte? Die Wirtschaft wächst in Wirklichkeit sehr unterdurchschnittlich? Die Löhne steigen nominell zwar, aber so schwach, dass unter dem Strich (übrigens seit vielen Jahren) ein reales Nettoeinkommensminus übrig bleibt? Die Arbeitslosenrate springt von Rekord zu Rekord? Da stehen wir jetzt aber vor einem Rätsel: Wie können Lohnsteuereinnahmen bei einer sehr mäßigen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung derart explodieren?
Die Antwort: Da steckt ein gewaltiger Wurm im Steuersystem. Einer, der sich mit den üblichen sogenannten Steuerreformen (die normalerweise ja nur leichte Korrekturen der kalten Steuerprogression sind) nicht beheben lassen.
Wie absurd die Entwicklung läuft, zeigen zwei Zahlen: Finanzminister Michael Spindelegger hat erst gestern im „Presse“-Interview stolz auf eine Senkung der Lohnnebenkosten um 200 Mio. Euro hingewiesen. Die ist schon in den ersten beiden Monaten dieses Jahres durch höhere Lohnsteuereinnahmen von 307 Mio. Euro mehr als kompensiert worden. So wird das nichts.
International sind wir wegen dieser – in einem Hochlohnland extrem wirtschaftsschädlichen – Schieflage ja schon länger im Gerede: Zuletzt hat der IWF im vorigen Herbst urgiert, das Steuersystem so umzubauen, dass die sehr weit über dem OECD-Schnitt liegende steuerliche Belastung der Arbeit gesenkt wird.
Tatsächlich gerät dieses System, das die im Besitz der Republik stehende „Wiener Zeitung“ neulich „Steinzeit-Steuersystem“ genannt hat, immer weiter aus den Fugen: Während der Anteil der Löhne am Volkseinkommen permanent sinkt, steigt der Anteil der Lohnsteuern am Steueraufkommen ebenso permanent an.
Man kann sich ungefähr ausrechnen, wann bei dieser Entwicklung der letzte Arbeitsplatz vertrieben und der letzte Leistungswillige zum Schluss gekommen ist, dass sich eigentlich nur noch pfuschen lohnt.
Wenn die Regierung irgendetwas für den Wirtschaftsstandort tun will, dann vertröstet sie die Steuerzahler mit einer Steuerreform nicht auf die Zeit des zu St. Nimmerlein erreichten Nulldefizits, sondern beauftragt ein Expertengremium sofort mit einem zeitgemäßen Umbau des Steuersystems. Eines Steuersystems, dessen Anteil der Steuerleistung eines Sektors wieder mit dem Anteil am Volkseinkommen übereinstimmt – auch wenn das natürlich Eingriffe in „ersessene Rechte“ von Klientelgruppen bedeutet. Da darf es dann auch keine ideologischen Tabus geben (die derzeit beispielsweise für extrem unterschiedliche Besteuerung von Einkünften sorgen).
Und die Gegenfinanzierung hat nicht auf die übliche Art zu erfolgen: Ein Umbau des Steuersystems hat nur dann Sinn, wenn unter dem Strich auch eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote herauskommt. Statt einer simplen Verlagerung der Steuerlast hat also ein Abbau zu erfolgen. Wo man das Geld dafür herholt, schlägt man am besten bei den berühmt gewordenen (und von der Regierung permanent missachteten) 599 Reformvorschlägen des Rechnungshofs nach.
Vorher ist aber noch das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie hoch die Steuer- und Abgabenlast wirklich ist. Dafür reicht es, wenn auf den Lohnzetteln die tatsächliche Abgabenbelastung der Arbeit ausgewiesen ist. Dazu muss man nur die völlig irrelevante Ziffer „Bruttolohn“ um die Lohnnebenkosten erhöhen.
Vielleicht gibt es dann mehr Leuten zu denken, wenn sie sehen, dass ein Bruttolohn von 3000 Euro in Wirklichkeit einem Lohn von 3937 Euro entspricht. Und dass davon gerade einmal 1905 Euro (also weniger als die Hälfte) als Nettolohn auf dem Konto landen. Dass also die Steuer- und Abgabenbelastung schon bei eher durchschnittlichen Angestelltengehältern jenseits der 50 Prozent liegen.
Und dann wäre natürlich die kalte Progression sofort abzuschaffen. Das geht auch schnell, wenn man will, kostet aber. Wenn buchstäblich jede Abgabe, von der Müllgebühr der Gemeinde bis zum Sozialversicherungsbeitrag, indexiert ist und jährlich angepasst wird, gibt es kein vernünftiges Argument dafür, dass Tarifgrenzen bei der Lohnsteuer jahrzehntelang unverändert bleiben (und damit dafür sorgen, das selbst Bezieher mittelmäßiger Einkommen in Steuerklassen rutschen, die ursprünglich für Großverdiener gedacht waren).
Das können wir uns nicht leisten? Natürlich können wir. Die Regierung muss sich dann eben auch an Reformen wagen. Das ist ja auch aus anderen als aus steuerlichen Gründen dringend überfällig. Wenn man eines der teuersten Bildungssysteme und eines der kostspieligsten Familienförderungssysteme der industrialisierten Welt hat, in beiden Bereichen aber sehr unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt, dann wäre die Effizienz der eingesetzten Mittel ohnehin zu hinterfragen. Und wenn das Volumen der diversen Förderungen doppelt so hoch wie der EU-Schnitt liegt, dann liegt wohl auch hier viel Geld auf der Straße, das der Finanzminister nur aufzuheben braucht. Effizienzsteigerung nennt man das – und das geht ganz ohne Steuererhöhungen.
Mit der derzeit vom Finanzminister forcierten Methode der kleinen Trippelschritte funktioniert das aber sicher nicht – wie man an der durch kalte Progression in nicht einmal zwei Monaten zunichtegemachten Lohnnebenkostensenkung sieht.
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