Wie wäre es mit einer Reform der völlig unökonomischen und ineffizienten Gemeindestrukturen, bevor wir über höhere Grundsteuern weiterreden? Oder wollen wir uns regionale Folklore wirklich Milliarden kosten lassen?
Wir werden in letzter Zeit ein bisschen begriffsverwirrt: Vom Gewerkschafter bis zum Regierungsmitglied hören wir immer öfter, dass sich eine Vermögensteuer in dieser Regierungskonstellation wohl nicht ausgehen wird, dass man aber bei der Grundsteuer „etwas machen“ werde können. Wir haben an dieser Stelle schon angemerkt, dass das eine ziemlich freche Desinformationskampagne ist: Die Grundsteuer ist eine Vermögensteuer. Und zwar die einzige, die international relevant ist.
Auch deshalb, weil sie eine Massensteuer ist. In Österreich zudem eine, die schwerpunktmäßig die Mittelschicht trifft: Landwirtschaftliche Flächen zu denen, richtig, auch die Eigenjagden und Güter der wirklich Vermögenden gehören, sind ja durch eine eigene, praktisch aufkommenslose Konstruktion (Grundsteuer A) de facto steuerbefreit. Übrig bleiben Mieter, Eigentumswohnungsbesitzer und „Häuselbauer“.
Diese Steuer dient derzeit ausschließlich der Gemeindefinanzierung. Kein Wunder also, dass die Gemeindevertreter – etwa vom Gemeindebund – mit funkelnden Augen in die Diskussion einsteigen. Und zwar, wenig überraschend, auch mit abenteuerlicher Desinformation.
Zum Beispiel der, die Grundsteuer sei, weil als Bemessungsbasis veraltete Einheitswerte aus den Siebzigerjahren dienen, „zurückgeblieben“. Das stimmt nur für die von der Landwirtschaft zu berappende Grundsteuer A. Deren Aufkommen stagniert tatsächlich seit Jahrzehnten auf niedrigstem Niveau und ist zuletzt sogar zurückgegangen.
Bei der von allen anderen zu blechenden Grundsteuer B ist das allerdings, wie ein Blick auf die Daten zeigt, nichts als eine dreiste Lüge: Die Einnahmen der Gemeinden aus dieser Steuer sind, wie hier schon einmal ausgeführt wurde, seit 1995 um 68 Prozent gestiegen. Und: 1995 hat die Grundsteuer nach den Daten der Gemeindefinanzberichte des Gemeindebunds 14 Prozent der Einnahmen aus Gemeindeabgaben ausgemacht. 2012 (neuere Daten gibt es noch nicht) waren es schon 17,3 Prozent. Die Grundsteuereinnahmen sind in Relation zu den anderen Gemeindeabgaben also nicht „zurückgeblieben“, sondern wohl vorausgeeilt. Das liegt einerseits daran, dass die Einheitswerte durch Umwidmungen etc. stark angehoben wurden. Und andererseits daran, dass die Bemessungsgrundlage keineswegs die Einheitswerte aus den Siebzigerjahren widerspiegelt, sondern daran, dass diese Werte durch Hebesätze verfünffacht und durch eine Sonderregelung in den Neunzigerjahren noch einmal um 20Prozent angehoben wurden. Wir reden also bei der Bemessungsgrundlage bereits vom Sechsfachen der „Werte aus den Siebzigerjahren“.
Trotzdem kann man natürlich überlegen, ob die Berechnung der Grundsteuer noch zeitgemäß ist und ob man da „etwas machen“ sollte. Aber vorher sollte man, wie bei jeder Steuer, nachsehen, ob das überhaupt nötig ist. Oder ob es nicht Effizienzreserven zu heben gibt, die eine Steuerdiskussion für längere Zeit obsolet machen würden.
Da kann man bei den Gemeinden tatsächlich mehr als fündig werden. Dürfen wir Sie an dieser Stelle zu einem kleinen Ausflug ins schöne Tiroler Lechtal einladen? Zum Beispiel in die malerische Gemeinde Gramais: 48 Einwohner, davon ein Bürgermeister, ein Vizebürgermeister, ein Gemeindevorstand und fünf Gemeinderäte. 16,66 Prozent der Bevölkerung sind also in direkte Funktionen der Gemeindeverwaltung involviert. Direkte Demokratie at its best, aber leider nicht ganz billig: Die kleinste Gemeinde Österreichs ist gleichzeitig – überrascht das eigentlich jemanden? – die mit der mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. 38.580 Euro an Gemeindeschulden lasten auf jedem Gramaiser – 23 Mal so viel wie im österreichischen Durchschnitt.
Tiroler Folklore halt, könnte man schmunzelnd sagen. Leider haben wir aber mehr als 600 Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern im Land. Solche Einheiten lassen sich, wie immer man das auch dreht, ökonomisch nicht rechtfertigen. Die Wissenschaft kennt zwar keine ideale Gemeindegröße, am effizientesten sind normalerweise aber Einheiten um die 5000 Einwohner. Wird es größer, werden die größenbedingten Skalenvorteile von ansteigenden Bürokratiekosten wieder aufgefressen.
Das heißt: Ein Drittel bis die Hälfte der heimischen Gemeinden ist – trotz aller bereits erfolgten Zusammenlegungen und Kooperationen – zu klein, um ökonomisch sinnvoll arbeiten zu können. Da werden Milliarden für unsinnige Strukturen beim Fenster hinausgeworfen. Milliarden, die man, ganz nebenbei, nicht hat.
Ein weites Feld für Gemeindestrukturreformen (wie man sie in der Steiermark beispielsweise gerade gegen große Widerstände durchzuziehen versucht). Das ist natürlich schwierig, weil diese Strukturen jahrhundertelang gewachsen und in den Köpfen der Leute fix verankert sind. Aber, um bei unserem Beispiel zu bleiben: Wenn die Gramaiser und die vielen ähnlichen Gemeinde-Kleinhäusler unter sich bleiben wollen, dann sollen sie das eben per höherer Abgaben in ihrer Gemeinde selbst bezahlen. Wieso das ganze Land eine Vermögensteuererhöhung zwecks Aufrechterhaltung regionaler Folklore schlucken soll, ist wirklich nicht einzusehen. Wenn all diese Effizienzpotenziale ausgeschöpft sind, dann können wir immer noch über Steuern weiterreden.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2014)