Der aktuelle konjunkturelle Rückfall hat viel mit verschleppten Bankensanierungen und unterlassenen Strukturreformen zu tun. Wenn sich das nicht bald ändert, werden wir den japanischen Weg einer langen Stagnation einschlagen.
Seit einigen Jahren versucht die Europäische Zentralbank (EZB), per Liquiditätsschwemme das immer noch hinkende Bankensystem und die lahmende Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Nur: Es nützt nichts. Im Jahr sechs nach Ausbruch der Finanzkrise sind wir gerade wieder dabei, in eine Stagnation beziehungsweise Rezession hineinzurutschen.
Sichtbares Zeichen dafür sind nicht nur die ständig nach unten revidierten BIP-Prognosen, sondern auch der offenbar aussichtslose Versuch, per Liquiditätsschwemme die Inflationsrate in die Nähe des EZB-Referenzwerts von zwei Prozent zu bringen: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Eurozone bewegt sich am Rande der gefürchteten Deflation, oder ist schon dorthin abgerutscht. Dass Österreich noch eine vergleichsweise hohe Teuerung aufweist, liegt nicht an einer Sonderkonjunktur, sondern überwiegend an öffentlichen Gebührenorgien.
Auch der jüngste Verzweiflungsakt der EZB, die Ankündigung, den Banken gemeinhin als „Schrottpapiere“ verschriene Asset Backed Securities (ABS) abzukaufen und vielleicht auch direkte Staatsanleihenkäufe zu tätigen, wird daran nichts ändern. Denn die Notenbank allein kann Konjunktur nicht erzeugen. EZB-Chef Mario Draghi hat es ja in einem öffentlichen Statement schon angedeutet: Solange die Politik Strukturreformen verweigert und die Banken ihre Krisenleichen mit sich herumschleppen, wird die Wirtschaft nicht anspringen. Der Schlüssel sind zweifellos die Banken, die derzeit ihrer Rolle als Geldversorger der Wirtschaft auch dann nicht gerecht werden könnten, wenn es entsprechende Nachfrage gäbe. Wenn man hier die faulen Assets nicht aus den Kellern holt, wird das sehr lange so bleiben. In Japan kann man das seit mehreren Jahrzehnten live beobachten.
Insofern ist die Idee der EZB, den Banken ihre bilanzbelasteten Schrottpapiere abzukaufen, gar nicht so abwegig. Aber wenn schon Bad Bank spielen, dann richtig: Der deutsche Ökonom Richard Werner hat beispielsweise vor einigen Tagen in der „FAZ“ vorgeschlagen, die EZB solle den Großbanken unter dem Gesichtspunkt des Bilanzputzes gezielt die schlechtesten Assets abkaufen. Das würde den Banken viel mehr helfen als die bisher üblichen Milliardenspritzen ohne strukturellen Effekt. Und müsste bei der EZB nicht unbedingt sofort zu (letztendlich vom Steuerzahler zu berappenden) Verlusten führen. Denn die Zentralbank kann diese Papiere (anders als die Geschäftsbanken) bis zu deren Laufzeitende zum Nominalwert verbuchen.
Allerdings, meint Werner, müssten die solcherart sozusagen entseuchten Banken unter strikte EZB-Kontrolle gestellt werden, damit sie ihre derart gewonnene Stärke für ihre ursprüngliche Funktion, nämlich die Geldversorgung der Wirtschaft, einsetzen – und nicht die erreichte neue Bewegungsfreiheit gleich wieder für riskante Spekulationen außerhalb der Realwirtschaft einsetzen.
Das könnte funktionieren – und wäre für den Steuerzahler jedenfalls billiger als die üblichen Bankenrettungen, von denen, da sollte man sich keinen Illusionen hingeben, ja noch einige fällig werden.
Sehr realistisch ist es trotzdem nicht. Denn in den beinahe sechs Jahren seit Ausbruch der Krise hat sich der Versuch, den Bankensektor mittels Regularien wieder einzufangen, mangels politischer Durchsetzungsfähigkeit als nicht sehr erfolgreich herausgestellt. Im Prinzip fuhrwerken die Geldhäuser immer noch, als hätte es die Krise nie gegeben.
Das gilt übrigens auch für die zweite Seite der Rezessionsmedaille, die weitgehend ausgebliebenen Strukturreformen im politischen Bereich. Daran ist allerdings die Notenbankpolitik selbst nicht ganz unschuldig: Wenn sich Staaten wie Österreich zu weniger als einem Prozent Zinsen refinanzieren können, dann ist der Druck auf Einsparungen jedenfalls nicht gerade groß. Dass der Katzenjammer nach diesem Zinsenrausch umso größer sein wird, spielt offenbar keine Rolle: Dann sind die derzeit Regierenden wahrscheinlich ohnehin schon in der ihrer Meinung nach wohlverdienten Politikerpension.
Wie es läuft, hat man in der Vorwoche sehr schön gesehen: Da haben sich Regierungsspitzen darüber alteriert, dass eine neue Berechnungsmethode der EU-Kommission das österreichische Budgetdefizit leicht ansteigen lässt. In Zeiten, in denen die Wirtschaft lahmt und dringend staatliche Konjunkturspritzen benötige, sei das kontraproduktiv, hat Bundeskanzler Faymann sinngemäß gemeint. Da möge die EU doch bitte so rechnen, dass der Spielraum steigt, nicht sinkt. Sprich: dass der Staat mehr Schulden aufnehmen kann, ohne Probleme mit der EU zu bekommen.
Es stimmt schon: In der derzeitigen Konjunktursituation wäre eine Investitionsoffensive, wenn möglich eine europaweite, nicht die schlechteste aller Ideen. Aber, wenn es geht, nicht mithilfe neuer Schulden. Denn schuldenfinanzierte „Konjunkturspritzen“ sind auf den derzeitigen Verschuldungsniveaus keine wirkliche Entlastung, sondern schieben das Problem nur ein klein wenig in die Zukunft.
Ein sinnvoller Anschub für die Konjunktur aus öffentlichen Investitionen könne jetzt wohl nur aus Mitteln kommen, die durch „Ausgabenumschichtungen“ frei werden, meinen Ökonomen. Damit sind wir in Österreich beim Reformstau, dem bisher leider auch die „Regierung“ neu noch nicht viel entgegenzusetzen hat, wie das Matschkern über neue Defizitberechnungsmethoden zeigt.
Der jetzige, sehr heftig ausgefallene konjunkturelle Rückfall hat sehr viel mit versäumten Bankensanierungen und verweigerten Strukturreformen zu tun. Wenn da nichts weitergeht, schwenken wir konjukturell leider auf den japanischen Weg ein.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2014)