Es gibt Leute, denen beim Gedanken an die Nachkrisenzeit mulmig wird.
Es bleibt jetzt keine realistische Wahl, als ins Volle zu greifen und die Krise durch Verschuldung auf Teufel komm raus zu bekämpfen. Aber es gibt immer mehr Leute, die ein mulmiges Gefühl bekommen, wenn sie an die Zeit danach denken. Denn wenn es tatsächlich möglich wäre, tausende Milliarden von Dollar und Euro aus dem Nichts zu schaffen, ohne dass dieser Eingriff irgendwelche Folgen hätte – dann wären wir finanztechnisch im Paradies angekommen. Dann müsste man künftig nur noch Geld drucken, wenn man welches braucht.
Nur: So läuft das Wirtschaftsleben leider nicht. Wir beobachten derzeit gerade, wie den Staaten weltweit die Schuldensituation entgleitet. Und es gibt durchaus schon ernsthafte Diskussionen darüber, wie man das wieder reparieren könnte: Auf die „übliche“ Art mit heftiger Inflation samt anschließender Währungsreform. Oder auf die Art, wie Deutschland und Österreich nach dem Krieg ihre Staatsfinanzen auf die Reihe gebracht haben: mit einer Vermögensabgabe von 50 bis 60 Prozent.
Man soll nicht Panik schüren, denn zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. Aber die Daten, die derzeit so herumschwirren, sind tatsächlich erschreckend.
Selbst, wenn man die offiziellen nimmt. Die Mitglieder des sogenannten Föhrenbergkreises haben aus solchen Daten eine „Milchmädchenrechnung“ gebastelt, die so aussieht: Die Staatsschulden der Republik werden laut aktuellem Finanzplan von heute rund 165 Mrd. Euro auf 240 Mrd. Euro im Jahr 2014 steigen. Dazu kommen dann noch 40 Mrd. Euro an außerbudgetär versteckten Schulden, etwa in ÖBB und Asfinag. Und „mögliche Korrekturen“ aus der Finanz- und Osteuropa-Krise, die heute noch niemand abschätzen kann, die aber insgesamt durchaus jenseits der 50 Mrd. Euro liegen könnten. Die ersten eineinhalb Milliarden – eine halbe große Steuerreform – sind mit der Kommunalkredit-Pleite ja schon angefallen.
Das ergibt eine durchaus mögliche Zinsbelastung von 20 Mrd. Euro im Jahr (gegenüber 7,5 Mrd. jetzt). Also ein gutes Drittel der Staatseinnahmen. Nur für die Zinsen, wohlgemerkt.
Damit kann sich der Staat jeden Spielraum abschminken. Und zwar dauerhaft, denn solche Summen lassen sich weder durch Einsparungen noch durch Steuererhöhungen kompensieren. Sondern nur durch einen harten Schnitt auf Kosten der Bürger.
Jetzt muss man noch wissen, dass Österreich im internationalen Vergleich eines der besser gestellten Länder mit vergleichsweise seriös verwalteten Finanzen ist, um zu ahnen, was auf uns zukommt.
Bis dahin lassen wir uns noch ein wenig Sand in die Augen streuen. Etwa mit der gebräuchlichen Methode, Staatsschulden und Defizit in Prozent des BIP anzugeben (was nur sinnvoll ist, wenn der Staat beabsichtigt, auf die Vermögen seiner Bürger zurückzugreifen). Und nicht in Prozent der Staatseinnahmen, was ein realistischeres Bild ergäbe. In dieser Relation liegt unsere Staatsverschuldung schon jetzt nicht bei 60, sondern bei annähernd 200 Prozent.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2009)