Agrarsubentionen: Wenn Grünröcke rechnen

Die hochkochende Diskussion darüber, was im Agrarbereich schiefläuft, bewegt sich in gewohnten Bahnen: Auf der einen Seite werden sehr ärgerliche Absurditäten (etwa zehntausende Euro Förderung für gelangweilte Topmanager, die sich ein Gut als Repräsentationsspielzeug angeschafft haben) hochgespielt. Auf der anderen Seite wirft die Agrarlobby ihre übliche, schon leicht ausgeleierte Killerargumentmaschinerie („Klassenkampf“, „Neiddebatte“, „Österreich verödet ohne Förderungssystem“) an. Das führt zu nichts.

Hier deshalb ein Versuch, Ansätze einer möglichen Systemreform aus Gesprächen mit wirtschaftlich denkenden Landwirten herauszufiltern. Zugegebenermaßen aus Gesprächen mit solchen, die in (anderen) kommunistischen Systemen wohl „Dissidenten“ genannt würden.

Die Analyse: Ganz ohne Förderungen funktioniert die Branche derzeit nicht. Es gibt aber enorme Effizienzpotenziale, die durchaus zu einer deutlichen Reduzierung führen könnten. Das Geheimnis: die Einführung von echten wirtschaftlichen Kriterien.

Die Branche hat drei große Probleme: Die Betriebe sind zu klein, was zu unrationeller Produktion und zu teurer „Übermechanisierung“ (zu viele schlecht ausgelastete Maschinen) führt. Die steuerliche Pauschalierung fast aller Betriebe behindert vernünftige Kostenrechnung (und damit Kostenbewusstsein), und die derzeitige Form der Subventionierung führt sowohl bei Investitionen als auch in der Produktion zu Fehlentscheidungen. Ausschlaggebend sind weniger kalkulatorische Sinnhaftigkeit und/oder Nachfrage als vielmehr der jeweilige Subventionsschwerpunkt.

Zwei der drei Probleme (Betriebsgrößen und Kostenrechnung) lassen sich autonom lösen, nur in den dritten (Subventionen) spielt die EU hinein. Wieso die Punkte eins und zwei politisch so vehement blockiert werden, ist nicht ganz einsehbar: Selbst wenn sich vorerst an der Subventionshöhe (die zu zwei Dritteln EU-Sache ist) wenig ändert, würde sich die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe schlagartig verbessern.

Dagegen steht die herrschende Ideologie: Die Agrarsubventionen haben das offizielle Ziel, die „kleinstrukturierte Landwirtschaft“ zu erhalten. Dass das in der Praxis eine schlichte Lüge ist (die Verteilung der Subventionen sorgt dafür, dass Kleinbetriebe trotzdem nicht überleben), stört offensichtlich niemanden.

Eine Lösung könnte so aussehen:

Betriebsgrößen: Fragt man Leute aus dem Geschäft, wo die sinnvolle Betriebsgröße anfängt, dann erhält man die Antwort, dass das im Ackerbau so ab 200 Hektar der Fall sei. Im internationalen Maßstab ist das immer noch ein Kleinbetrieb, in Österreich sind aber 98Prozent der Höfe kleiner.

Aber: Wer hindert sie daran, sich zu sinnvollen Größen zusammenzuschließen? Da gibt es in der Wirtschaft bewährte Modelle, die es erlauben, Produktionsmittel in eine Gesellschaft einzubringen, ohne Höfe aufzugeben. Es werden ja schon Agrarbetriebe beispielsweise als GesmbH geführt. Und das sind nicht die schlechtesten.

Kostensteuerung: Auch Agrarbetriebe können nicht überleben, wenn die Kostensteuerung fehlt. 95 Prozent aller Betriebe müssen aber nicht einmal eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung führen. Und verfügen so über keinerlei Instrument zur Finanzsteuerung. Das Argument der Landwirtschaftskammer, eine simple Kostenrechnung wäre „unzumutbarer bürokratischer Aufwand“, ist Unsinn: Landwirte haben, um an Förderungen zu kommen, schon jetzt derart umfangreiche Aufzeichnungspflichten, dass eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung gar nicht auffällt.

Subventionen: Wenn derzeit „wegen der Weltmarktpreise“ (die unter anderem wegen der absurden Exportstützungen für EU-Agrarausfuhren so niedrig sind) nicht auf Subventionen verzichtet werden kann, dann soll man die wenigstens zielgerichtet einsetzen. Das heißt: Keine Subventionen für Nebenerwerbsbetriebe (wie dies etwa Ex-EU-Agrarkommissar FranzFischler vorgeschlagen hat) und Belohnung für sinnvolle wirtschaftliche Maßnahmen.

Man könnte beispielsweise neue Unternehmensformen für Agrarbetriebe finanziell unterstützen, statt über (zweifellos zweckentfremdete) Agrarsubventionen für die Lebensmittelindustrie hierzulande Raiffeisen mit mehrstelligen Millionenbeträgen zu mästen.

Das alles wäre möglich und würde die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Das wird es aber nicht so bald spielen: Dafür werden schon die neugebauerhaften Beharrer in den Landwirtschaftskammern sorgen, die ja nichts als Scherereien haben, wenn eine fit gemachte Landwirtschaft politisch nicht mehr so abhängig ist wie jetzt.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2010)