Schule der Machtbesessenheit

Wer die Schulreformdiskussion der vergangenen Tage mitverfolgt hat, dem ist ein Stück österreichischer Realverfassung ins Haus geliefert worden: Es geht nicht um effiziente Strukturen oder gar um pädagogische Inhalte, es geht um Machtspiele zwischen Bund und Ländern, um üppige Biotope zur Versorgung von Parteigünstlingen, um pfauenhafte Selbstdarstellung von Landeshäuptlingen.

Wer sich das angesehen hat, weiß jetzt: Die überfällige (und von Experten in den Grundzügen längst ausgearbeitete) gesamtstaatliche Verwaltungsreform, die dem notleidenden Budget insgesamt einige Milliarden Euro bringen könnte, kommt definitiv nicht. Jedenfalls nicht, so lange die Geldverbrennungsmaschinen namens Bundesländer machttechnisch nicht auf ein vernünftiges Maß zurückgestutzt sind.

Nach dieser Einleitung sehen Sie sich jetzt bitte die Grafik an. Das ist nicht, wie Sie vielleicht glauben, ein Exponat aus einem Wettbewerb in therapeutischem Malen aus der früheren „Landesnervenheilanstalt“ Gugging, sondern eine (stark vereinfachte!!) Darstellung der Kompetenzflüsse im Schulbereich.

Alles klar? Wissen Sie jetzt, wieso die OECD Österreich gerade erst vorgestern wieder attestiert hat, eines der teuersten Schulsysteme dieses Globus zu haben, das aber nur sehr mittelprächtige Ergebnisse liefert? Jedes Unternehmen, das so organisiert wäre, fände sich jedenfalls binnen Jahresfrist vor dem strengen Konkursrichter wieder.

Natürlich ist das alles nichts Neues. Schon im Vorjahr haben Wifo, IHS und Rechnungshof die Defizite in der Schulverwaltung aufgezeigt und Lösungsvorschläge vorgelegt. Die Kernaussagen: Die Schulverwaltung aus dem Jahr 1962 sei „nicht mehr zeitgemäß“, den hohen Ausgaben stünden „durchschnittliche Erfolge“ gegenüber, die Kompetenzverteilung sei zu komplex und es gebe „fehlende Übereinstimmung von Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortlichkeit“. Im Klartext: Wenn der Bund zahlt und die Länder ausgeben, dann wird das nichts. Außerdem gebe es Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und fehlende Autonomie der Schulen selbst.

Daraus wurde ein dreistufiges Reformmodell abgeleitet, das in obiger Grafik links dargestellt ist: Klar gegliedert, klar umrissene Verantwortlichkeiten, klar definierte Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle durch übergeordnetes Monitoring. Die Schulen selbst würden in diesem Modell mit Globalbudgets ausgestattet, Budgetverantwortung würden die Direktoren übernehmen. Ihnen würde auch Personalhoheit übertragen, womit sie echte, wirtschaftlich und pädagogisch ergebnisverantwortliche Schulmanager wären. Und nicht, wie jetzt, bloße Administratoren am Gängelband von parteipolitisch ausgewählten Schulinspektoren und Personalvertretern.

Das Modell würde laut Rechnungshof eine Milliarde Euro (von rund neun, die der Bund für die Schulen ausgibt) einsparen. Nur durch Effizienzsteigerungen, ohne dass beispielsweise die Zahl der Lehrer verringert würde. Diese Milliarde könnte man – bei Bildung soll man ja nicht sparen – etwa für die bessere Ausstattung der Schulen, für Fortbildung, für die Hebung der pädagogischen Qualität ausgeben.

Das klingt bestechend. Hat aber so gut wie keine Chance auf Verwirklichung. Denn das Modell geht davon aus, dass die Schulkompetenzen komplett beim Bund konzentriert werden, dass die Länderorganisationen (zweite Stufe im Modell) möglichst als weisungsfreie Bundesbehörde organisiert werden und dass der personelle „Durchgriff“ parteipolitisch besetzter „Räte“ und „Inspektorate“ auf die Schulen selbst vorbei wäre. Also das exakte Gegenteil der Vorstellungen der Landeshauptleute.

Mit anderen Worten: Parteien und Bundesländer würden den „Grip“ auf das total durchpolitisierte Schulwesen verlieren. Und der Abbau von Mehrgleisigkeiten würde eine Reihe von Verwaltungsjobs (etwa in den Landesschulräten) kosten. Deren Fehlen würde niemandem auffallen – außer den Parteisekretariaten. Das ist leider der springende Punkt.

Der Riss ist freilich kein ideologischer: Das von den schwarzen und roten Bundesländern massiv bekämpfte Rechnungshof-Modell wird intensiv von der Wirtschaftskammer und dem Managementclub (einer Vorfeldorganisation des ÖVP-Wirtschaftsbundes) gepusht. Es geht also nicht um Rot gegen Schwarz, sondern um Vernunft gegen Länder-Macht. Wie das in Österreich auszugehen pflegt, kann man sich leider unschwer vorstellen.

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josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2010)