Steuern: Sechseinhalb „Zehente“ für den Staat

Wer zuletzt ein bisschen die Ohren offengehalten hat, dem schaudert bei dem Gedanken, was in nächster Zeit noch alles auf uns und unsere Brieftaschen zukommt. Landwirtschaftskämmerer bekommen beispielsweise zunehmend ihren gierigen „Her mit der nächsten Subvention“-Blick, wenn in dieser Bauernbund-Republik die Worte „Ökostrom“ oder „Biosprit“ fallen. Arbeiterkämmerer durchkämmen unter dem Faymann'schen Gerechtigkeitsbanner das Gelände nach „Reichen“, die noch ein bisschen „ablegen“ könnten (also im Wesentlichen nach allen, die mehr als der Durchschnitt verdienen). Die Gemeinden drängen auf Grundsteuerreformen, um ihren „Häuslbauern noch ein paar Euros mehr abzuquetschen. Und so weiter, und so weiter.

So, als hätten wir bei der Belastung der Bevölkerung noch jede Menge Spielraum. Vielleicht sollte man einmal daran erinnern, dass wir mit einer Steuer- und Abgabenquote von knapp 45Prozent auf aussichtsreichem Weg zum Europarekord sind. Und dass diese Quote ein Durchschnitt über die gesamte Wirtschaft ist, über die Belastung einzelner Gruppen also noch nicht viel aussagt.

Zum Beispiel über die Belastung von Arbeitnehmern. Dass Arbeit mit Steuern und Abgaben überdurchschnittlich befrachtet ist, wissen wir. Aber wie hoch der Druck wirklich ist, dürfte doch nicht allzu bekannt sein. Irgendwo um die 40Prozent, hören wir oft.

Rechnen wir also nach. Als Beispiel dient uns ein mittlerer Angestellter oder ein älterer Lehrer mit 4000 Euro brutto im Monat. Also fast schon ein schröpfenswürdiger „Reicher“ im Faymann'schen Gerechtigkeitssinn.

Wir wollen aber nicht nur einen Ausschnitt sehen, sondern das ganze Bild. Deshalb verabschieden wir uns als Erstes vom sogenannten „Bruttolohn“. Das ist nämlich nur eine vollkommen willkürlich gewählte Hausnummer, die zur Verschleierung der wahren Abgabenbelastung dient.

Der Beweis ist leicht zu führen: Durch Verschieben der willkürlich zugeordneten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge könnte man diesen Bruttolohn ja beliebig verändern (indem man etwa den Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung dem Dienstgeberanteil zuschlägt und so eine für den Arbeitnehmer „beitragsfreie Sozialversicherung“ schafft), ohne dass sich an den Lohnkosten für den Betrieb und an der Nettoüberweisung an den Arbeitnehmer auch nur ein Cent ändern würde. In Wahrheit gibt es nur zwei Eckpunkte: Der eine ist das, was der Arbeitgeber monatlich vom Firmenkonto abbuchen muss, um seine Lohnschuld zu begleichen. Das ist der Bruttolohn zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds, des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag, der Kommunalsteuer und des Beitrags zur betrieblichen Vorsorgekasse. Der wahre Bruttolohn, wenn 4000 brutto auf dem Lohnzettel stehen, ist laut Brutto-Netto-Rechner des Finanzministeriums somit 5250 Euro und 40 Cent.

Der zweite Eckpunkt ist das, was dem Arbeitnehmer nach Abzug aller Steuern und Abgaben zum Leben bleibt. Das sind in unserem Beispiel jene 2371,11 Euro, die unser Muster-Arbeitnehmer von den ursprünglich 5250 Euro auf seinem Lohnkonto „netto“ vorfindet. Unter der realistischen Annahme, dass durchschnittliche Arbeitnehmer keine Millionen-Barvermögen vererben, sondern ihr Einkommen über die Jahre verkonsumieren, gehen davon im Schnitt noch einmal rund 20Prozent an Mehrwert- und sonstigen Konsumsteuern an den Staat.

„Netto-netto“ verbleiben unserem Angestellten bei 5250 Euro tatsächlichem Bruttolohn solcherart gerade noch 1869 Euro. Der Staat räumt vom tatsächlichen Arbeitseinkommen also 64,4Prozent ab. Durch die Sechstelbegünstigung (Steuerreduktion für 13. und 14. Monatsgehalt) verringert sich dieser Satz auf Jahresbasis um ein paar Zehntelprozentpunkte. Bleibt aber immer noch schlimm genug.

Die Erkenntnis, dass der Staat fast zwei Drittel der Arbeitskosten zur Finanzierung seiner Ausgabenorgien abzweigt, könnte unsere kreativen Steuererfinder vielleicht einmal zum Innehalten anregen. Und zur Frage führen, ob es vielleicht nicht doch sinnvoller wäre, sich die zahlreichen von Experten längst identifizierten Einsparungs- und Reformpotenziale etwas näher anzusehen. Schließlich hat es früher wegen des abgepressten Zehents Revolten gegeben. Wenn sich erst herumspricht, dass wir heutzutage in Wirklichkeit sechseinhalb „Zehente“ abliefern...

Die auf dem Tisch liegenden Einsparungsvorschläge lassen sich übrigens durch einen aktuellen ergänzen, der kurzfristig zwar monetär wenig bringt, aber wichtig wäre: Die 34 Minderleister von der sogenannten Pensionskommission, denen zu einem der drängenderen finanziellen Probleme dieses Staates schon wieder nichts eingefallen ist, gehören schleunigst in die Wüste geschickt. Damit endlich Experten rankönnen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.04.2011)